Friendly Fire

von Jimmy Schulz28.06.2013Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur

Seit dem 11. September müssen wir uns mit immer neuen US-Schnüffelprojekten beschäftigen. Wir brauchen jetzt dringend eine Debatte darüber, wo wir künftig unsere rote Linie ziehen wollen.

Seit 2009 läuft das EU-Forschungsprojekt “„Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environement“(Link)”:http://de.wikipedia.org/wiki/INDECT (INDECT). Zielsetzung von INDECT ist mehr Sicherheit durch Videoüberwachung des öffentlichen Raums, Einsatz fliegender Kamera-Drohnen und die Einbeziehung von Handy-Ortungsdaten sowie Daten aus sozialen Netzwerken.

Nach den neusten Enthüllungen über die Geheimdienstaktivitäten in Großbritannien und den USA stellen sich solche Szenarios, die bisher allenfalls als düstere Zukunftsvision gehandelt wurden, als längst real heraus. Bei Amerikanern und Briten genießt das Thema Sicherheit traditionell Priorität und nicht selten auch zulasten von Bürgerrechten. Die letzten Enthüllungen zeigen, dass unterschiedliche Auffassungen zur Balance zwischen Freiheit und Sicherheit in unserer digitalisierten, vernetzten Welt zu ernsthaften Problemen führen können.

Wir müssen Konsequenzen ziehen

Wenn die Informationen in den Medien stimmen, und gigantische Mengen an Telefon- und Internetkommunikationsdaten deutscher Bürgerinnen und Bürger aus angezapften Überseeglasfaserkabeln ausgelesen werden, müssen wir Konsequenzen ziehen. All die Werte, die für uns in Deutschland unentbehrlich sind, um die Freiheit eines Individuums zu garantieren – Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung, Fernmeldegeheimnis – werden untergraben. Und zusätzlich geht es auch um unsere Wirtschaft, die ausspioniert wird. Das dürfen wir nicht vernachlässigen.

Wir brauchen deswegen als Allererstes Aufklärung und Transparenz über diese Programme. Das bedeutet nicht, inhaltliche Details zu einzelnen Anfragen der Regierungen an Unternehmen zu veröffentlichen. Wir müssen aber wissen, welche Daten, auf welcher Rechtsgrundlage, durch wen und in welchem Umfang gesammelt werden. Wir brauchen Aufklärung darüber, wann es sich um eine legale Telekommunikationsüberwachung und wann um das Absaugen von Daten direkt oder über eine Schnittstelle handelt. Derartige Transparenz muss geschaffen werden und sie gefährdet auch nicht die Sicherheit eines Landes. Falls auf den vom Innenministerium versendeten Fragebogen keine baldige ausreichende Antwort erfolgt, muss Innenminister Friedrich eingreifen.

Bereits im „NSU“-Untersuchungsausschuss des Bundestages haben wir festgestellt, dass wir dringend eine bessere Kontrolle und mehr Transparenz der Nachrichtendienste brauchen. Das soll nicht heißen, Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen, aber muss mehr Macht für das Parlamentarische Kontrollgremium bedeuten.

Obwohl ich entsetzt bin, überraschen mich die Enthüllungen über die Programme der britischen und amerikanischen Regierungen nicht. Seit dem 11. September und dem „Patriot Act“ hatten wir immer wieder das zweifelhafte Vergnügen, uns mit stets neuen Überwachungsprogrammen aus den USA zu beschäftigen. Im Jahr 2001 wurde die Existenz von „Echelon“, eines weltweiten Spionagenetzwerkes, durch das Europäische Parlament bestätigt. In Utah haben die USA gerade ein riesiges Datenzentrum errichtet, wahrscheinlich, um die gesammelten Daten aus dem jetzt bekannt gewordenen Programm zu speichern. Auf der letztjährigen „DefCon“, der weltgrößten Hackerkonferenz, hat der NSA-Chef gesagt: „We don’t spy on every one of you.“ Um diese Aussage richtig zu interpretieren, braucht es nicht allzu viel Kreativität.

Jedermann kann seine Daten verschlüsseln

Was können wir tun? Wir brauchen dringend klare Regeln. Um diese Regeln zu entwerfen, benötigen wir eine Debatte darüber, was wir akzeptieren wollen. Generell hat sich das Verhältnis zur eigenen Privatsphäre seit der Digitalisierung geändert. Etablierte gesellschaftliche Normen gibt es in dem Bereich noch nicht. Dass die Enthüllungen eine solche Debatte nun wieder anstoßen, ist sehr zu begrüßen. Eine solche Diskussion sollte nicht nur national, sondern auch in den bereits existierenden europäischen und internationalen Multi-Stakeholder-Foren geführt werden.

In intransparente „High Level“-EU-US-Arbeitsgruppen, die seit vielen Jahren existieren, habe ich wenig Vertrauen. Die Diskussionen um eine neue Datenschutzverordnung bieten hingegen eine gute Chance, Schutzmechanismen gegen uneingeschränkte Datenweitergabe an Dritte und ein hohes einheitliches Datenschutzniveau in der Europäischen Union, das auch Großbritannien einhalten muss, zu etablieren.

Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass in Deutschland fortschrittliche Technologien sinnvoll eingesetzt werden. Und die Möglichkeiten gibt es: Jedermann stehen einfache und kostenlose Möglichkeiten zur Verschlüsselung von Daten zur Verfügung. Auch für Unternehmen gibt es sichere deutsche Produkte.

Schon im Jahr 2011 haben wir gefordert, den bereits gut etablierten Markt an Software und Hardwareprodukten in Deutschland – „Security made in Germany“ – zu nutzen und zu stärken. Dazu ist bei Privatpersonen und Unternehmen vor allem ein stärkeres Bewusstsein dafür notwendig, dass ein hohes Maß an Datenschutz und Datensicherheit vorteilhaft ist. Das würde schließlich auch zu einer besseren Ausstattung der IT-Infrastrukturen in Deutschland führen. Es gibt in diesem Bereich viele Standortvorteile für Deutschland, die wir nutzen sollten.

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