Gelöscht ist gelöscht

von Jimmy Schulz5.11.2010Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Das Plädoyer von Thomas Jarzombek für “Netzsperren als Brückentechnologie” löste heftige Reaktionen aus. Einige stimmten ihm zu, aber überwiegend war das Echo der Netzgemeinde ablehnend. Auch ein Koalitionskollege aus der Enquete-Kommission widerspricht.

Mein Kollege Thomas Jarzombek hat an “dieser Stelle”:http://www.theeuropean.de/thomas-jarzombek/4732-reizthema-netzsperren letzte Woche dargelegt, wie er mithilfe eines “Schengen-Raums“ im Internet die Verbreitung der Dokumentation von Kindesmissbrauch (vulgo: “Kinderpornografie“) verhindern möchte. Ich muss in einem Punkt zustimmen: Auch ich halte den Evaluierungszeitraum von einem Jahr für völlig ausreichend. Denn es ist bereits klar, dass Löschen statt Sperren ein Erfolgskonzept ist.

Selektive Darstellung

100 Prozent Löschquote in Deutschland, stetig steigende Erfolgsraten international – und als Vorbild für internationale Kooperation immer das Vorgehen bei Phishing-Sites. Hier verfolgt man einen so simplen wie effektiven Ansatz: so lange bei den zuständigen nationalen Einrichtungen rückfragen, bis die Seite gelöscht ist. Wenn nötig, alle 30 Minuten! Inzwischen ist sogar das BKA von der nachweislich falschen Behauptung abgerückt, dass ein Großteil des Materials auf Servern in Ländern mit unterentwickeltem Rechtssystem oder mit unzureichenden staatlichen Strukturen liegt. Vielmehr sind die Top-Hoster die USA, Deutschland, die Niederlande und Russland, alles Länder, in denen es institutionelle Ansprechpartner für Löschanträge gibt. Die von Thomas Jarzombek angesprochenen “überschaubaren“ und nicht “zufriedenstellenden Ergebnisse“ sind das Ergebnis selektiver Darstellung. Das BKA wertet einen Löschauftrag als nicht erfolgreich, wenn die beanstandete Seite nach einer Woche noch im Netz ist – nach Ablauf der Woche aber findet keine Überprüfung mehr statt. Laut Stellungnahme des eco-Verbands ergibt sich nach zwei Wochen ein ganz anderes Bild. So wurden im Zeitraum von November 2009 bis Mitte Oktober 2010 z. B. zwar lediglich 34 Prozent der gemeldeten Inhalte in den Niederlanden innerhalb von sieben Tagen gelöscht, nach zwei Wochen waren es allerdings 100 Prozent.

Es gibt kein Schengen-Internet

Die Analyse der Daten bestätigt, dass institutionelles Miteinander unabdingbar ist. Wir sind mittlerweile an einem Punkt angelangt, an dem sich die Ansprechpartner in aller Welt – also die Internetbeschwerdestellen und auch die nationalen Polizeibehörden – aufeinander eingestellt und abgestimmt haben. So haben sich die Reaktionszeiten signifikant verbessert: NCMEC in den USA löscht mittlerweile innerhalb von 2,35 Tagen, auch bei Anfragen aus dem Ausland. Wer aber glaubt, dass es ein sauberes deutsches, europäisches oder auch Schengen-Internet geben kann, der irrt. Das Internet ist in seiner Natur global, es gibt im Netz keine Schlagbäume, keinen Stacheldraht und keine Minenfelder. Gerade das macht ja den Reiz und auch die Attraktivität des Netzes der Netze aus. Internationale Kooperation ist der Schlüssel zum Erfolg. Deutschland sollte hier eine Vorreiterrolle in der Europäischen Union übernehmen und den weiteren Aufbau eines weltweiten Löschregimes vorantreiben. Es wäre ein verhängnisvoller Fehler, diese Energie an die Sackgasse der Netzsperren zu verschwenden.

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