Auch die besessensten Vegetarier beißen nicht gern ins Gras. Joachim Ringelnatz

Eigentun statt Eigentum

Patente auf Software helfen den Falschen. Der große Verlierer sind junge IT-Unternehmen und die Gesellschaft, denn Innovation wird so ausgebremst.

Im Amerika des 19. Jahrhunderts wollten einfache Farmer und Mechaniker auf einmal Erfinder werden. Zehntausende verfolgten die jüngsten Entwicklungen in Magazinen wie „Scientific American“ und reichten eigene Patente ein, die so ziemlich jedes mechanische Gerät von Textilspindel bis Erntemaschine beschrieben. Nur wenige waren erfolgreich, aber viele haben durch den Weiterverkauf oder die Lizensierung ihrer Ideen gut verdient. Das Patentsystem erfüllte seine soziale Rolle und lieferte findigen Köpfen den Anreiz für Innovationen.

Umso erstaunlicher ist es, dass Software-Entwickler – die Erfinder der heute wichtigen Technologien – laut Umfragen nicht an Patenten für Software interessiert sind. Entwickler aus dem Silicon Valley protestieren sogar, wenn der Chef ihre Innovationen zu einer „Waffe“ machen will. Unterscheiden sich Computerprogramme also von den Entdeckungen des Industriezeitalters und verändern sie dadurch auch die Rolle von Patenten? Ja. Wegen dieses Unterschieds taugen Patente auf Software alles in allem nicht.

Ein Grund für die skeptische Haltung vieler Software-Entwickler gegenüber Patenten ist die Tatsache, dass ihre Industrie ohne sie groß geworden ist. Die Software-Industrie war bereits extrem innovativ, als ein Gerichtsurteil im Jahr 1994 die ersten Software-Patente überhaupt ermöglichte. Auch ohne solchen Schutz konnten Entwickler Geld verdienen, indem sie die ersten und besten waren. Das gilt auch heute noch: 80 Prozent aller Software-Start-ups halten keine Patente.

Während junge IT-Unternehmen also nicht von Patentschutz profitieren, gilt das nicht für jede Firma. 70.000 Patente wurden allein in den USA 2012 für Software-Erfindungen erteilt. Die meisten davon gingen an Branchenriesen. Diese Marktführer kaufen zehntausende Patente auf, um entsprechend gut bewaffnet in den Krieg mit der Konkurrenz ziehen zu können. Hunderte Gerichtsverfahren sind im Zuge der sogenannten „Smartphone-Kriege“ inzwischen geführt worden. Selbst Microsoft und Oracle – die beide ohne Patente groß geworden sind – machen bei dem Spiel mit. Denn ein großes Arsenal an Patenten ist eine wertvolle Waffe. Weniger klar ist, ob damit auch Innovation gefördert wird – der eigentliche Sinn von Patenten,

Krieg der Patent-Trolle

Tatsächlich könnte das Gegenteil der Fall sein: Im Vergleich zu 1990 hat sich die Zahl der Patentklagen vervierfacht, vor allem aufgrund von Software-Patenten. Die meisten dieser Klagen gehen auf das Konto sogenannter „Patent-Trolle“– das sind Unternehmen, die alte Patente kaufen und versuchen, sie auf neu entwickelte Produkte anzuwenden. Dann verlangen sie Geld von den Entwicklern dieser Produkte und versprechen im Gegenzug, auf eine Klage zu verzichten. Opfer dieser Patent-Trolle sind fast ausschließlich IT-Unternehmen und deren Kunden.

Die Kosten solcher Prozesse sind enorm. 2011 haben Patent-Trolle in den Vereinigten Staaten 22 Milliarden Euro an Kosten verursacht – entgangene Geschäfte der beklagten Unternehmen noch nicht einmal eingerechnet. Es ist nicht unüblich, dass ein kleines IT-Startup mit einem halben Dutzend Patentklagen überzogen wird. Zu Recht beschweren sich die Manager kleiner Firmen über verlorene Zeit, verlorenes Geld und eingeschüchterte Kunden.

Unglücklicherweise können sie oftmals wenig dagegen unternehmen. Es ist im Vorfeld schwer zu sagen, welche alten Patente sich theoretisch auf neu entwickelte Software anwenden lassen. Es gibt einfach zu viele Patente, die oftmals auch noch sehr vage formuliert sind. Im Zweifel entscheidet ein Gericht.

Beispielsweise wurde 1985 ein Patent auf eine Art Kiosk gewährt, mit dem in Einzelhandelsgeschäften digitale Musikkassetten hergestellt werden konnten. Darin enthalten waren unscharfe Begriffe wie „Informationserzeugungsmaschine“. Der Patentbesitzer hat dann von hunderten E-Commerce-Unternehmen Geld verlangt und auch bekommen – obwohl seine Erfindung mit deren Geschäftsmodell nichts zu tun hatte.

Software funktioniert anders

Das ist der Grund, warum Software-Patente nicht funktionieren. Sie beschreiben Eigentumsrechte, und die verlangen nach klar umrissenen Grenzen. In der mechanischen oder chemischen Produktion lassen sich diese allerdings viel klarer ziehen als bei abstrakten und immateriellen Gütern wie Software. Im Vergleich zu Chemie-Patenten liegt die Wahrscheinlichkeit eines Gerichtsverfahrens bei Software-Patenten vier Mal höher. Patente auf Geschäftsmodelle landen dreizehn Mal häufiger vor Gericht.

Wenn junge IT-Unternehmen weiter mit diesem Risiko leben müssen, werden sie künftig auf riskante Innovationen verzichten. Das Risiko einer Klage hat einen ähnlichen Effekt wie eine Steuer auf Erfindungen. Wer kann es Software-Entwicklern also übel nehmen, dass sie anders als ihre Vorfahren im 19. Jahrhundert schlecht über Patente denken? Solange Gerichte und Richter nicht verstehen, warum Software anders als andere Produkte funktioniert, wird sich daran auch nichts ändern.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Achim Doerfer, Burkhardt Müller-Sönksen , Rickard Falkvinge.

Cover5_klein

Dieser Beitrag ist in der Printausgabe 4/2013 des „The European“ enthalten

Darin finden Sie u.a. warum das Geheimnis bedroht ist – mit Folgen für Politik, Gesellschaft und jeden Einzelnen. Was uns in einer Welt absoluter Transparenz blüht, debattieren u.a. Sir David Omand (ehem. Direktor des britischen Nachrichtendienstes) und Internet-Legende John Perry Barlow. Weitere Debatten: die Sonderrolle Bayerns, Schlager-Republik Deutschland und der Stellenwert politischer Freundschaft. Dazu Gespräche mit Neelie Kroes, Edmund Stoiber, Matthias Schweighöfer und Florian Silbereisen.

Sie können es hier direkt bestellen.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Innovation, Patentrecht, Print5

Debatte

Zwischen Wettbewerbs- und geistigem Eigentumsrecht

Medium_b88de94ff5

Unsere Justiz schützt die Falschen

Was ist wichtiger, Innovation oder geistiges Eigentum? Mit seiner „Orange-Book-Entscheidung“ unterstützt der BGH „Patent-Trolle“ und schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. weiterlesen

Medium_c0e1905937
von Achim Doerfer
09.03.2015

Debatte

Patente schaden der Innovation und der Wirtschaft

Medium_cc52e6183b

Schwachsinn per Gesetz

Dass Menschen Patente immer noch für etwas Gutes halten, liegt an den Mythen, die sich um sie ranken. Zeit für Aufklärung. weiterlesen

Medium_38077f9d51
von Rickard Falkvinge
24.10.2013

Debatte

Das Patentrecht funktioniert

Medium_7b834cfd3e

Mach's mit

Wer Patente abschaffen will, hat noch nie etwas erfunden. Ohne sie geht es in Wirtschaft und Forschung schlicht nicht. weiterlesen

Medium_f42b68fc05
von Karlheinz Brandenburg
23.10.2013
meistgelesen / meistkommentiert