Alles neu macht Karlsruhe

Jerzy Montag9.05.2011Politik

Es gibt gefährliche Menschen und wir brauchen Schutz vor ihnen – aber das Urteil aus Karlsruhe zur Sicherungsverwahrung macht zurecht hohe Auflagen. Notwendig ist ein freiheitsorientiertes und therapiegerichtetes Gesamtkonzept, Bund und Länder stehen nun in der Verantwortung.

Die Sicherungsverwahrung muss jetzt völlig neu geschrieben werden, “weil alle Vorschriften im Strafgesetzbuch gegen die Verfassung verstoßen(Link)”:http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-031. Das fängt mit der Bezeichnung an. Die Menschen dürfen nicht mehr nur „verwahrt“ werden. Der Vollzug muss behandlungs- und therapieorientiert werden und das Leben in der Sicherungsunterbringung muss so weit es geht dem Leben in Freiheit angeglichen werden – bis auf die Bewegungsfreiheit. Wir brauchen eine engste Begrenzung auf schwerste Gewalt- und Sexualdelikte, verbunden mit einer hohen Wiederholungsgefahr.

Rechtspolitischer Scherbenhaufen

Darüber hinaus verstößt die nachträgliche Verhängung der Sicherungsverwahrung kurz vor Ende der Strafhaft bei Erwachsenen wie bei nach Jugendrecht Verurteilten gegen Grundrechte der Verfassung. Das gleiche gilt für die nachträgliche Entfristung der Sicherungsverwahrung, die ursprünglich auf zehn Jahre begrenzt war. Wir haben das kritisiert und eigene Vorschläge zur Änderung der entsprechenden Vorschriften gemacht. Die schwarz-gelbe Koalition unter Federführung der Bundesjustizministerin wollte darauf nicht hören und steht nun vor einem rechtspolitischen Scherbenhaufen. Die Justizministerin sieht offenbar in erster Linie die Länder in der Pflicht und meint den mangelhaften Vollzug der Sicherungsverwahrung. Aber auch die schwarz-gelbe Koalition hat Fehler gemacht, beispielsweise beim Umgang mit der nachträglichen Sicherungsverwahrung und den Fällen rückwirkender Anordnung der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus. Der Bund muss die wesentlichen Leitlinien neu schaffen. Künftig sind der besondere Ausnahmecharakter der Sicherungsverwahrung und das verfassungsrechtliche Abstandsgebot zum Strafvollzug stärker zu berücksichtigen. Notwendig ist ein freiheitsorientiertes und therapiegerichtetes Gesamtkonzept. Bund und Länder stehen hier gemeinsam in der Pflicht, wie es das Gericht formuliert. Wir als Oppositionsfraktion werden dazu Vorschläge unterbreiten, wie wir es bereits vor der leider nur halbherzigen schwarz-gelben Reform gemacht haben.

Hysterie und Stammtischparolen vorbeugen

Die Gerichte werden sich künftig stärker an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte orientieren. Das Bundesverfassungsgericht hat seinen bisherigen Kurs korrigiert und ist dem EGMR inhaltlich sehr weit gefolgt. Es hat zudem verbindlich festgestellt, dass die Gerichte in den Altfällen sowie in den Fällen der nachträglichen Sicherungsverwahrung die Unterbringung beziehungsweise ihre Fortdauer nur noch fortsetzen dürfen, wenn eine hochgradige Gefahr “schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten(Link)”:http://www.theeuropean.de/hans-ludwig-kroeber/4361-sicherheitsverwahrung festzustellen ist und die Person an einer psychischen Störung leidet. “Indem man keine Ängste schürt und nicht etwas verspricht, was man nicht halten kann, beugt man Hysterie in der Bevölkerung und plumpen Stammtischparolen vor(Link)”:http://www.theeuropean.de/wolfgang-neskovic/5448-sicherungsverwahrung. Es gibt gefährliche Menschen und es gibt ein Recht auf Schutz vor ihnen, aber es gibt eben keine absolute Sicherheit durch „Wegsperren für immer“. Die Sicherungsverwahrung darf daher auch keine Standardmaßnahme werden. Sie kommt nur unter engsten Voraussetzungen in Betracht und auch nur dann, wenn es sich um hochgefährliche Straftäter handelt. Richtig ist: Es gibt eben einige wenige Menschen, die wegen einer Krankheit, aus Veranlagung oder fehlender innerer Hemmung eine so große und gegenwärtige Gefahr für Dritte sind, dass kein anderes Mittel als die Freiheitsentziehung zur Abwendung dieser Gefahren möglich ist. Diese Menschen können auch weiterhin untergebracht werden, aber diesen Menschen müssen eben auch Angebote gemacht werden. Sie müssen eine Perspektive erhalten und eine Chance, ihr Verhalten zu ändern.

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