Politische Korruption im historischen Kontext | The European

Korruption ist relativ

Jens Ivo Engels13.04.2012Gesellschaft & Kultur, Politik, Wirtschaft

Was korrupt ist und was nicht, bestimmt der Zeitgeist mit. Entscheidend ist die Tat im Auge des Betrachters. Im engen Sinne käuflich sind deutsche Politiker derzeit selten.

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Das Problem mit der Korruption ist ihre Unbestimmtheit. Anders als ein klarer Rechtsbegriff wie „Bestechung“ ist Korruption ein großer Container für Verfehlungen. Das beginnt bei der „Landschaftspflege“ zwischen Industrie und Politik, geht über die Lustreisen von VW-Betriebsräten und endet noch lange nicht mit den finanziellen „Argumenten“ von Siemens-Mitarbeitern bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Denn: Korruption ist eine Gesellschafts- oder Zeitdiagnose. “Korrupt sind anscheinend Gruppen (die Politiker!), politische Systeme (China!) und Kulturen (afrikanische Stammeskulturen!)”:http://www.theeuropean.de/peter-eigen/7780-globale-korruption. Dennoch und gerade deshalb: Der Vorwurf der Korruption ist eine scharfe Waffe. Das liegt auch an seiner langen Geschichte. Er trägt einen gewaltigen Rucksack halb vergessener Bedeutungen mit sich herum. In der christlichen Tradition bezeichnete Korruption die Sündhaftigkeit des Menschen im Gegensatz zur Perfektion Gottes. In der klassischen Staatstheorie meinte Korruption den Niedergang politischer Systeme. Machiavelli sah die Korruption in der Untugend der Herrschenden. Mit Korruption bezeichneten die Revolutionäre von 1789 den Sittenverfall am französischen Hof. „Korruption!“ lautete vor etwa hundert Jahren der Empörungsruf der Moralisten angesichts sexueller Freizügigkeit. Aber auch dies gehört zur Geschichte der Korruption: Seit der Mitte des 19. Jahrhunderts sahen immer mehr Stimmen im Einfluss jüdischer Bankiers das Kernproblem moderner Korruption. Heute liegen die Dinge anders. Aber die Vorstellung von Unmoral, Niedertracht und Niedergang schwingen noch im Korruptionsvorwurf mit.

Schwierig, zwischen Eigen- und Gemeinwohl zu trennen

In der “Affäre um den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff”:http://www.theeuropean.de/sebastian-pfeffer/9881-die-ewige-krise-des-christian-wulff empörten sich die Menschen meist über zwei Dinge: persönliche Bereicherung und Kungelei mit Vertretern der Wirtschaft. Darin kommt ein generelles Unbehagen an „der Politik“ zum Ausdruck, das auch an anderen Stellen spürbar ist. Korruptionsbekämpfung hat Konjunktur. In den vergangenen Jahren wurden viele Gesetze eingeführt oder verschärft. Oft entsteht der Eindruck, Politiker täten sich mit diesen Regeln besonders schwer. Der Grund dafür ist wohl der: Korruptionsverbote betreffen nicht nur Bestechung, sondern auch das, was man als Klüngel bezeichnet, politische Geschäfte auf Gegenseitigkeit. Korruptionsverbote unterstellen eine strikte Trennung zwischen dem Privaten und dem Öffentlichen, zwischen lauteren Motiven (Kompromissfähigkeit) und unlauteren Machenschaften (Kungelei). Im politischen Leben ist es aber besonders schwer, zwischen persönlichem Interesse und dem Wohl des Ganzen zu trennen. Seit der Antike weiß man ja, dass der Drang zur Macht ein ebenso notwendiges wie unvermeidliches Motiv für jeden Politiker ist. Das schließt aber keineswegs den Drang aus, Gutes für das Gemeinwohl zu tun.

„Käuflich“ sind Politiker selten

Politische Korruption ist immer eine Frage des Ausmaßes und der moralischen Bewertung im Einzelfall. Entscheidend ist die Tat im Auge des Betrachters. Entsteht bei ihm der Eindruck, jemand verschiebe über Gebühr die Gewichte zwischen Eigeninteresse und Gemeinwohl, so ist von Korruption die Rede. Nichts zeigt dies besser als der Vergleich der Affären um Christian Wulff und Johannes Rau. Letzterem wurde wegen seiner Lebensleistung eher verziehen als dem jüngeren Nach-Nachfolger. Hier machte wie so oft auch der Stil den Unterschied. Daher taugt der Vorschlag nichts, höhere Gehälter für Politiker könnten das Problem lösen. Denn der tägliche Umgang mit Lobbyisten und Entscheidern aus der Wirtschaft wird ebenso bleiben wie die Notwendigkeit, Kompromisse und Zweckbündnisse zu schließen. Im engeren Sinne käuflich sind Politiker nur in seltenen Fällen. Schlimmeres verhindert meist die mediale Beobachtung – und zwar sehr viel effektiver als höhere Einkünfte.

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