Im Vorgarten von Barbra Streisand

von Jens Best29.06.2010Innenpolitik, Medien

Der öffentliche Raum muss auch im Internet seine Repräsentation finden. Doch die Bundesregierung will ihre “Lex Google” auf die Geodatendienste ausdehnen. Um über Wohl und Weh dieser Web-Services zu entscheiden, sollten Politiker diese zunächst verstehen lernen.

Die Geschichte des öffentlichen Raums ist geprägt vom Kampf. Paragrafen, geschrieben mit der Tinte der Angst, setzen nun an, diesen im Digitalen zu beschränken. Die Justizministerkonferenz hat Mitte Juni beschlossen, die von Hamburg in den Bundesrat eingebrachten Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu unterstützen. Aus der “Lex Google” soll eine Regelung der Geodatendienste werden. Nehmen wir für einen Moment die Sicht derjenigen ein, die im Abbilden des öffentlichen Raums im Web eine Gefahr für die informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen sehen. Für diese ist es, kurz gesprochen, ein Unterschied, ob alle Welt physisch in eine Straße pilgert, um ein Haus zu betrachten, oder ob jeder mithilfe digitaler Mittel diesen Besuch über seinen Bildschirm erledigt. Die Welt rückt durch das Digitale näher zusammen und einigen ist da im ersten Moment ein wenig unwohl. Das muss man wohl anerkennen. Nicht jeder ist geprägt von einer inneren Freude gegenüber der Welt. Nicht jeder schafft es, seine Angst vor dem Unbekannten in verantwortungsvolle Neugier umzuwidmen.

Kollaboration, Partizipation und Empathie

Das Web hilft durch vielfältige Datenverknüpfungen, neue, sinnvolle Werkzeuge zu schaffen. Georeferenzierte Mashups wie ushahidi.com erleichterten in Haiti die Rettungsarbeiten. In Indien haben Frauen das Web benutzt, um für ihre freie Bewegung im öffentlichen Raum zu kämpfen. Der Bürgerservice Märker in Brandenburg (ähnlich dem bekannten fixmystreet.co.uk) erleichtert den Dialog mit der regionalen Verwaltung, um den öffentlichen Raum schöner und sicherer zu gestalten. Das Web ermöglicht mehr Kollaboration, Partizipation und Empathie zwischen den Menschen durch das Teilen von Daten. Menschen können aber auch diskriminiert werden, wenn Personen, Institutionen oder Firmen Datensätze im Verborgenen verknüpfen. Scoring ist in den Händen von wenigen eine große Versuchung. Es ist zu begrüßen, dass in diesem Feld die Überprüfungsmöglichkeiten durch die Betroffenen gestärkt werden. Daten, die von allen verwendet werden können, verlieren allerdings oft ihr großes Diskriminierungspotenzial. Gesucht sind ergo die Grundlagen unseres Abwägens. Der Bundesinnenminister hat recht, wenn er verlangt, dass unser Umgang mit dem Web auf einer gemeinsamen Wertebasis beruhen sollte. Übertriebener Schutz bedeute Bevormundung, erkannte selbst er kürzlich. Er verkennt allerdings, dass die webaffinen Teile der Bevölkerung teils bewusst, teils unbewusst einen neuen gelebten Wertekanon entwickeln, der wesentlich näher an der Vorstellung einer offenen demokratischen Gesellschaft liegt als die bundesrepublikanische Gesamtrealität. Hierin drückt sich die gesellschaftstransformatorische Kraft des Web aus.

“Vertrauen als Default”

Das soziale Multifunktionswerkzeug Internet setzt Kreativität frei. In Deutschland wird groß über Medienkompetenz schwafuliert. Das englische Wort “media literacy” bringt den wahren Bedarf auf den Punkt, denn ‘literacy’ bedeutet ‘Fähigkeit’. Bevor man kompetent in digitalen Fragen ist, sollte man überhaupt erst einmal fähig sein, das Web kreativ zu benutzen. Es würde mich nicht wundern, wenn 99 Prozent derjenigen, die sich über Street View aufregen, es kein einziges Mal verwendet haben. Der Umgang mit dem neuen öffentlichen Raum, in dem die digitale und die physische Ebene der Realität mehr und mehr zusammenwachsen, wird ein Prüfstein für die deutsche Politik und den deutschen Michel im 21. Jahrhundert. “Vertrauen als Default” lautet die Aufgabe.

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