5 Gründe für einen neuen Gesellschaftsvertrag

von Jenny Paul28.03.2017Außenpolitik, Europa, Medien, Wirtschaft

Heute hat UK sein Austrittsgesuch aus der EU eingereicht: Eine historische Zäsur! Europa braucht einen neuen Aufbruch, um sich 60 Jahre nach den Römischen Verträgen wieder seiner überragenden Bedeutung für Frieden und Freiheit zu vergewissern. Junge Wissenschaftler aus verschiedenen europäischen Ländern haben deshalb ein “Römisches Manifest” verfasst, das wir hier in Auszügen dokumentieren.

Eine neue Vision für Europa

Nach dem Zweiten Weltkrieg schlug Europa den Pfad der Einigung ein, weil der Nationalismus auf brutale Weise gescheitert war. Das europäische Projekt, wie es von dem damaligen
französischen Außenminister Robert Schuman im Jahr 1950 vorgeschlagen wurde, versprach jenen europäischen Nationen, die bereit waren, ihre wichtigsten Ressourcen zu teilen, Frie-den und Wohlstand.

Dieses einzigartige Vorgehen wurde reich belohnt. Die europäische Einigung hat ihr Verspre-chen von Frieden und Wohlstand über alle Erwartungen hinaus erfüllt. Trotzdem werden die Errungenschaften Europas heute oft als selbstverständlich betrachtet. Die Vision von früher ist verblasst. Die Institutionen der Europäischen Union sind geschwächt, weil die Menschen sie als unverständlich und bürokratisch wahrnehmen und sie für nicht hinreichend demokra-tisch legitimiert halten. Hinzu kommt, dass die Institutionen nicht imstande waren, Südeuro-pa bei der Überwindung der wirtschaftlichen Krise zu unterstützen, die gerade die jüngere Generation in aller Härte getroffen hat.

Nationalistische Bewegungen lehnen die Vorstellung ab, auf gemeinsame Probleme gemeinsame Lösungen zu finden. Wir dagegen glauben, dass Europa wichtiger ist als je zuvor, um unsere Sicherheit und unseren Wohlstand zu erhalten. Einheit und Solidarität in Europa sind die einzig rationale Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit, vom Klimawandel zur Migration, von der zunehmenden Ungleichheit zur Digitalisierung, vom Terrorismus zur Be-drohung durch Krieg. Wir brauchen eine neue Grundlage für die europäische Einigung, weil wir nur gemeinsam auf eine bessere globale Ordnung hinwirken können.

Aus diesem Grund schlagen wir die Gründung einer Europäischen Föderalen Union vor, die die Bürger in den Mittelpunkt stellt und ihre Anstrengungen darauf richtet, sie zu schützen und ihnen zu dienen.

Den Gesellschaftsvertrag erneuern

Die Europäische Föderale Union beruht auf einem erneuerten Gesellschaftsvertrag zwischen Europa und seinen Bürgern. Auf dieser Grundlage gewährleistet sie die folgenden Rechte:

• Jeder hat das Recht auf Freiheit und Menschenwürde. Die Föderale Union schützt und fördert die Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten.

• Jeder hat das Recht, in Sicherheit und frei von der Angst vor körperlichem Schaden zu le-ben. Die Föderale Union schützt die Menschen auf ihrem Territorium vor internen und ex-ternen Bedrohungen, denen auf der Ebene der Mitgliedsstaaten nicht effektiv begegnet werden kann.

• Jeder Bürger der Föderalen Union hat das Recht, überall in der Föderalen Union ein produktives Leben zu führen. Die Föderale Union gewährleistet die Freizügigkeit. Sie begünstigt die Schaffung von Wohlstand und Arbeitsplätzen, indem sie für einen vollständig integrierten Binnenmarkt und einheitliche Wettbewerbsbedingungen sorgt.

• Jeder Bürger der Föderalen Union hat das Recht auf gleiche Bildungschancen und auf Unterstützung zur Sicherung des Grundbedarfs. Die Föderale Union ist der sozialen Gerechtigkeit und dem Kampf gegen unfaire Ungleichheit, gegen Ausgrenzung und ganz besonders gegen Jugendarbeitslosigkeit verpflichtet.

• Jeder hat das Recht auf eine saubere Umwelt. Auch im Interesse künftiger Generationen schützt die Föderale Union die Umwelt und setzt sich für die effiziente Nutzung der natürlichen Ressourcen ein. Eine Europäische Föderale Union.

Die heutige Europäische Union weist eine komplizierte institutionelle Architektur auf, die für ihre Bürger schwer verständlich ist und zu Misstrauen führt. Das heutige Regierungssystem, das vor allem auf Vereinbarungen zwischen den nationalen Regierungen fußt, ist nicht in der Lage, die Herausforderungen, vor denen Europa steht, effektiv und transparent zu lösen. Deswegen rufen wir dazu auf, eine neue Verfassungsarchitektur zu schaffen. Ihr Ziel ist es, das Regierungssystem Europas zu vereinfachen und seine Legitimität und Rechenschafts-pflicht zu stärken.

Wir sind der Überzeugung, dass nur ein institutionelles System, in dem die Zuständigkeiten klar definiert sind, und das durch angemessene demokratische Prozesse legitimiert ist, die Zustimmung der europäischen Bürger finden wird. Die Föderale Union soll ein System klarer Gewaltenteilung sein: vertikal zwischen der Union und ihren Mitgliedsstaaten und horizontal zwischen den einzelnen Institutionen der Union selbst.

Zuständigkeiten der Föderalen Union

Die vertikale Gewaltenteilung wird erreicht durch eine saubere Trennung zwischen den Zuständigkeiten der Föderalen Union und den Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten. Die Souveränität wird zwischen der Union und ihren Mitgliedsstaaten nach dem Grundsatz der Subsidiarität geteilt.

Die Föderale Union erhält die Zuständigkeit für Außenpolitik und Einwanderung, Terrorismusbekämpfung und Verteidigung, den Binnenmarkt, Wettbewerb und Handel. Sie wird eine gemeinsame Währung sowie eine Fiskalpolitik haben, die darauf ausgerichtet ist, die Funktionsfähigkeit der Wirtschafts- und Währungsunion zu ermöglichen.

Die Föderale Union wird kein zentralistischer Superstaat sein. Sie wird auf übermäßige Regulierung verzichten. Alle Zuständigkeiten, die nicht ausdrücklich auf die Union übertragen werden, verbleiben bei den Mitgliedsstaaten. Außerdem können Zuständigkeiten, die derzeit auf EU-Ebene wahrgenommen werden, an die Mitgliedsstaaten zurückgegeben werden.

Die Haushaltsbefugnisse werden zwischen der Föderalen Union und ihren Mitgliedsstaaten geteilt. Die Föderale Union soll über ein angemessenes Budget verfügen, das durch Steuern und nicht durch Transfers aus den Haushalten ihrer Mitgliedsstaaten finanziert wird. Die Mitgliedsstaaten sind unabhängig voneinander für ihre Haushaltsverfahren und ihren Schuldendienst verantwortlich; es gilt ein Verbot finanziellen Beistandes (no-Bailout-Klausel).

Die Institutionen der Föderalen Union

Die horizontale Gewaltenteilung wird dadurch erreicht, dass die Funktionen der Institutionen der Union klar unterschieden werden. So wie es die Grundsätze der Verfassungsmäßigkeit verlangen, wird das institutionelle System der Föderalen Union aus einer legislativen, einer exekutiven und einer rechtssprechenden Gewalt bestehen.

• Die legislative Gewalt der Föderalen Unionwird zwischen dem Europäischen Parlament und einem Europäischen Senat geteilt, der aus der Verschmelzung des heutigen Europäischen Rates und des Rates der Europäischen Union (Ministerrat) entsteht. Das Europäische Parlament wird von den Bürgern der Union nach einem einheitlichen Wahlverfahren direkt gewählt; es ist das Haus des Volkes. Der Europäische Senat besteht aus Mitgliedern der nationalen Regierungen; es ist das Haus der Staaten. Jedem Gesetz der Union, unabhängig von der Instanz, die es initiiert, muss sowohl die Mehrheit des Europäischen Parlaments als auch die qualifizierte Mehrheit des Europäischen Senats zustimmen.

• Die exekutive Gewalt der Föderalen Unionliegt in den Händen eines demokratisch gewählten Präsidenten. Der Präsident vertritt die Union in internationalen Angelegenheiten und leitet die europäische Regierung und Verwaltung, die aus der derzeitigen Europäischen Kommission hervorgehen. In Bereichen, in denen Neutralität erforderlich ist, wie der Geldpolitik und der Wettbewerbsaufsicht, werden unabhängige Behörden eingerichtet.

• Die judikative Gewalt der Föderalen Unionwird durch den Europäischen Gerichtshof ausgeübt. Er hat die Befugnis, Gesetze und Verwaltungsakte der Union auf ihre Vereinbarkeit mit der Gewaltenteilung und der bereits bestehenden Grundrechte-Charta zu überprüfen. Der Europäische Gerichtshof stellt die einheitliche Anwendung des Unionsrechts und dessen Vorrang vor nationalem Recht sicher.

Die Gründung der Föderalen Union

Um den Zerfall des europäischen Projektes zu verhindern und die Integration voranzubringen, schlagen wir die Ausarbeitung einer Verfassung vor, in der die Zuständigkeiten und das Regierungssystem der Föderalen Union klar und verbindlich festgelegt werden. Diese Verfassung tritt in Kraft, sobald eine Mehrheit der heutigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sie durch ein geeignetes Verfahren ratifiziert hat. Die Föderale Union wird jedes euro-päische Land willkommen heißen, das ihre Werte teilt.

Länder, die die Verfassung nicht ratifizieren, werden keine Mitglieder der Föderalen Union sein, jedoch wird die Union sie so eng wie möglich assoziieren. Für Mitglieder der Föderalen Union wird es keine Ausnahmeregelungen (Opt-Out-Klauseln) geben. Die Institutionen der Föderalen Union werden ermächtigt, die Einhaltung der in der Verfassung verankerten Prinzipien und Werte in den Mitgliedsstaaten durchzusetzen.

Um eine rasche Verabschiedung zu ermöglichen, laden wir die nationalen Parlamente ein, zum frühestmöglichen Zeitpunkt Delegierte zu benennen, die 2017 in Rom zusammenkom-men, um eine Verfassung der Föderalen Union auf der Grundlage der hier beschriebenen Prinzipien auszuarbeiten.

(…)

Viva l’Europa!
#RomeManifesto
Unterzeichnen können Sie das Manifest unter: www.romemanifesto.eu

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