Vom Grundrecht auf Provokation

von Jennifer Nathalie Pyka12.05.2012Außenpolitik, Innenpolitik, Medien

Das geplante Karikaturenverbot basiert nicht nur auf skurriler Logik, sondern ist gleichzeitig zutiefst antidemokratisch.

Es hätte ja alles so schön sein können. Stellen wir uns vor, ein ausländerfeindlicher Rentnerclub namens „Pro NRW“ macht mit Karikaturen Wahlkampf, und keiner wäre hingegangen. Oder zumindest keiner außer den Salafisten, die im Gegenzug auch lustige Plakate gebastelt hätten. Weil aber Salafisten obskure Wesen sind, die den Koran „wörtlich nehmen“ und ihn damit gleichzeitig „missbrauchen“, kam alles anders. Statt Rentner-Karikaturen gab es also Messer, Pflastersteine und schwer verletzte Polizisten, was für die zahlenmäßig überlegenere „Wahre Islam“-Fraktion ein legitimes Vorgehen gegen die Verletzung ihrer religiösen Gefühle durch islamkritische Bildchen darstellt. Nun ist das Land verständlicherweise völlig aus dem Häuschen. „Was tun?“, fragt man sich. „Verbieten“, antwortet die SPD. Also, natürlich die Mohammed-Karikaturen, ohne die es laut sozialdemokratischer Logik keine Gewalt gäbe. Nachdem “Innenminister Jäger (SPD)(Link)”:http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/haftbefehl-gegen-25-jaehrigen-erlassen-1.2819706 in den letzten Tagen gleich zweimal einen Schuss in den Ofen verbuchte, weil das Gericht „Pro NRW“ das Zeigen der Karikaturen partout nicht untersagte, ist nun die Noch- oder Eventuell-bald-wieder-Ministerin Hannelore Kraft an der Reihe. “Sie will „durchgreifen“ und macht genau dieses Verbot zum Wahlversprechen(Link)”:http://www.n-tv.de/politik/Kraft-will-in-NRW-durchgreifen-article6198611.html.

Nicht nur Karikaturen, sondern auch Miniröcke und Porsche verbieten

Was natürlich eine ungeheuer geniale Methode ist. Um sexueller Gewalt an Frauen vorzubeugen, könnte man auch gleich Miniröcke verbieten – denn vielleicht erweckt dieses Kleidungsstück ja tatsächlich gewisse Instinkte, denen der potenzielle Vergewaltiger schutzlos ausgeliefert ist. Bei der Gelegenheit ließe sich ebenso das Antisemitismus-Problem partiell lösen. Um die zarten Seelen handgreiflicher Neonazis nicht zu verletzen, könnte man den Juden einfach das Tragen der Kippa untersagen. Und wo wir schon dabei sind, würde sich auch ein Verbot von Luxuswägen anbieten. Denn schließlich wissen wir ja, dass ein parkender Porsche linksautonome Kapitalismuskritiker ungeheuer provoziert, worauf sie einzig mit Brandstiftung antworten können. Nun – klingt irre, ist es auch. Selbst FKK-Jüngerinnen haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit, während man von den umstehenden Herren zivilisiertes Verhalten erwartet. Sich anständig zu benehmen, also auf andere Meinungen und sonstige äußere Reize nicht mit dem Messer loszugehen – genau das unterscheidet uns von Steinzeitmenschen. Nur diesen putzigen Kerlchen, die in ihrer Freizeit schon mal den Dschihad gegen „Affen und Schweine“ proben, kann man das offenbar nicht zumuten. Die sind hierzulande quasi die Ausnahme von der Regel. Das merkt man daran, dass nun mittels Karikaturen-Verbot die äußeren Umstände den Wünschen einer islamischen Steinzeittruppe angepasst werden sollen.

Grundrecht auf Provokation

Denn letztlich geht es hier nicht um Kleidungsstücke oder Fahrzeuge, sondern um das Recht auf freie Meinungsäußerung. Man muss die knapp dreißig Gestalten, die derzeit mit Karikaturen im Gepäck vor Moscheen aufschlagen, keineswegs sympathisch finden, um trotzdem klar gegen das geplante Verbot sein zu können. Das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten, gilt nun mal für jeden. Also ebenso für Spinner, und auch dann, wenn es diesen nur um Provokation geht. Wer aber religiöse Gefühle, also das subjektive Empfinden anderer zur Grenze der Meinungsfreiheit erhebt, der hat von Demokratie ungefähr genauso viel Ahnung wie Pro NRW und die Salafisten zusammen.

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