Im Namen Eurafrikas

Jean Asselborn6.02.2013Politik

Der Militäreinsatz der Franzosen in Mali war strategisch und moralisch richtig. Es ist an der Zeit, dass Europa seiner Verantwortung für Afrika gerecht wird.

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Der Konflikt in Mali hat einen Wendepunkt erreicht. Militärisch gesehen nähern sich die Franzosen, mit dem Vorstoß in den besetzten Norden, dem Ziel der Mission. Die internationale Gemeinschaft muss aber berücksichtigen, dass ein Rückfall nicht auszuschließen wäre, würde sie die malische Armee nun im Stich lassen.

Das Eingreifen der Franzosen kam zum spätmöglichen Zeitpunkt. Hätte Paris nicht reagiert, wäre die malische Hauptstadt Bamako binnen weniger Tage in die Hände der Rebellen gefallen. UN oder ECOWAS hätten dann ein schweres Spiel gehabt. Die Militärintervention ist aber nur ein Mittel zum Zweck, denn der entscheidende Punkt wird die Restrukturierung Malis sein. Nur wenn diese gelingt, kann die Sahelzone stabilisiert werden. Dafür brauchen wir, Europäer und Afrikaner, jedoch viel Zeit und Kraft.

Frankreichs Einsatz war auch moralisch berechtigt

Die politische Lage Malis bleibt prekär. Zu viele Fehler wurden über die vergangenen Jahre gemacht. Unsere Aufgabe ist es nun, alles daran zu setzen, dass die demokratischen Strukturen in Mali wieder gestärkt werden und die führenden Kräfte wieder eine politische Legitimität haben. Die EU und ihre EUTM-Mission werden in diesem Unterfangen von großer Bedeutung sein, denn ohne Sicherheit wird es unmöglich sein, politische Stabilität zu schaffen.

Der nigerianische Außenminister war Anfang Dezember 2012 bei mir in Luxemburg und warnte die internationale Gemeinschaft, den Ereignissen in der Sahelzone tatenlos zuzusehen. Er sagte, das Risiko sei hoch, dass auch andere Staaten der Region – etwa Niger – destabilisiert würden. Diese Aussage hat mich nachdenklich gemacht und meine Meinung bestärkt, dass das französische Eingreifen in Mali die richtige Reaktion war. Und dies nicht nur aus strategischen Gründen, sondern auch aus moralischen.

Wir Europäer müssen begreifen, dass Afrikas Probleme auch unsere sind. Nur ein kurzer Flug über das Mittelmeer, und schon sind wir in direkter Nähe zu Mali. François Hollande sagte, dass man in Frèjus, an der französischen Südküste, das Denkmal für die gefallenen afrikanischen Soldaten betrachten sollte. Dies erinnert an deren Unterstützung für die Befreiung Frankreichs im Zweiten Weltkrieg. „Damals hat Afrika uns geholfen und wir müssen ihnen jetzt helfen“, so Hollande. Dies sagt alles aus. Wir sollten den Afrikanern helfen, auch ohne egoistisches Motiv. Menschen müssen wichtiger sein als Erdöl oder Gold. Es gibt manch Negatives aus Afrika zu berichten, aber auch zusehends Positives. Darüber müssen wir eben auch sprechen.

Für Menschenrechte kämpfen

Afrika besteht aus über 50 Staaten und ist allein aufgrund seiner Größe ein enorm vielfältiger Kontinent. Es wäre Unrecht, alle afrikanischen Länder über einen Kamm zu scheren. Es gibt enorme politische und wirtschaftliche Unterschiede auf dem Kontinent. Doch selbst Sorgenkinder und Konfliktstaaten wie Somalia sind heute längst keine aussichtslosen Fälle mehr. Und daran hat die EU einen großen Anteil. Allein ein Blick auf die enormen Summen der Entwicklungszusammenarbeit macht deutlich, wie stark Europa sich dort engagiert. Keine andere Region gibt so viel Geld für solche Programme aus. Und das selbst in Krisenzeiten, in denen das Geld an allen Ecken und Enden fehlt.

Auch deshalb ist es entscheidend, dass wir uns auf die Seite des Rechts schlagen. Auf die Seite derer, die für die Menschenrechte kämpfen. Der äthiopische Außenminister hat mir einmal gesagt: „Ihr Europäer müsst zeigen, dass ihr Interesse an Afrika habt.“ Das beinhaltet natürlich direkte wirtschaftliche Unterstützung durch Investitionen, es beinhaltet aber auch indirekte Hilfe; das Ermöglichen eines autonom geführten Rechtsstaats. Wir müssen Afrika helfen, sich selbst zu helfen. Natürlich gibt es den festen Willen, die lokalen Probleme selbst zu lösen, und hier dürfen wir uns nicht einmischen. Wenn es aber wie in Mali auf einmal um das Leben vieler unschuldiger Menschen geht, dann darf Europa nicht gleichgültig zusehen.

Die Menschen in Mali schätzen den EU-Einsatz

Es ist nun mal so, dass genau wie Afrika auch Europa nicht einfach ein politisch monolithischer Block ist. Die Union besteht aus 27 einzelnen Ländern mit 27 einzelnen Einstellungen. Dennoch: Wer behauptet, es gäbe keine gemeinsame Außenpolitik in Bezug auf Mali, der täuscht sich. Wir haben gemeinsam die Trainingsmission EUTM auf die Beine gestellt, um den malischen Streitkräften mittelfristig zu helfen. Genauso, wie wir es in Somalia getan haben und genauso, wie wir es wahrscheinlich in Afghanistan tun werden, wenn die militärischen Operationen auslaufen.

Es gibt keine europäische Armee. Frankreichs Armee war schlicht am besten geeignet, in Mali einzugreifen. “Frankreich gehört Anerkennung für den Mut und die Entschlossenheit(Link)”:http://www.theeuropean.de/adrian-lobe/5828-militaereinsatz-in-mali-oeffnet-buechse-der-pandora. Und ich bin überzeugt: Die Menschen in Mali wissen auch den Einsatz der EU zu schätzen. Schließlich sind wir die einzigen Nicht-Afrikaner, die sich engagiert um die Situation kümmern. Wir sind Afrikas Nachbar und bei aller Kritik an der europäischen Außenpolitik sollten wir nicht vergessen, die Erfolge der EU hervorzuheben. Und der Einsatz in Mali gehört dazu.

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