Die volle Drohnung

von Jan van Aken6.06.2013Außenpolitik, Innenpolitik, Wirtschaft

Verteidigungsminister Thomas de Maizière übernimmt keine Verantwortung für das Euro-Hawk-Debakel. Dabei hat der einstige Hoffnungsträger der Union gleich ein dreifaches Drohnen-Problem am Hals.

Thomas de Maizière verfolgt in der Drohnen-Debatte ein einfaches Rezept: Schuld sind immer die anderen. Verantwortung übernimmt er nur für die Rüstungsindustrie. Damit wird er wohl – leider – durchkommen, wenn auch geschwächt und längst nicht mehr so kanzlerabel wie noch vor wenigen Wochen.

In der Aufregung um die Steuermillionen darf man aber nicht vergessen, dass aktuell drei Drohnen-Debatten laufen, die untrennbar miteinander verknüpft sind und deshalb auch alle drei aufmerksam verfolgt werden sollten:

#1 Das Euro-Hawk-Debakel.
#2 Die geplante Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr.
#3 Die jüngsten Enthüllungen, dass die “US-Streitkräfte von deutschem Boden aus gezielte Tötungen in Afrika dirigieren(Link)”:http://www.sueddeutsche.de/politik/luftangriffe-in-afrika-us-streitkraefte-steuern-drohnen-von-deutschland-aus-1.1684414.

Vor dem Verteidigungsausschuss schob de Maizière die Schuld des Euro-Hawk-Debakels wahlweise auf Rot-Grün und auf seine Mitarbeiter. O-Ton: Der „Geburtsfehler“ (auch kein schönes Wort) lag 2004, also in der rot-grünen Regierungszeit. Richtig ist, dass SPD und Grüne die Anschaffung der Überwachungsdrohnen beschlossen hatten. Aber jetzt die Verantwortung allein bei Rot-Grün abzuladen, ist etwas billig. Denn der Vertrag über den Euro Hawk wurde erst 2007 geschlossen, also während der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD. Und de Maizière war schon Verteidigungsminister, als die Spitze des Verteidigungsministeriums am 8. Februar 2012 über die großen Risiken des Euro-Hawk-Projektes informiert wurde.

Verquere Logik – simpel & perfide

Schuld schiebt der Minister auch auf seine Mitarbeiter, weil diese ihn zu spät informiert hätten. Aber was ist das für ein Minister, der nicht sicherstellt, dass sein Ministerium ihn über Risiken in Höhe mehrerer Hundert Millionen Euro regelmäßig und rechtzeitig informiert? Die Verantwortung dafür will er nicht tragen.

Wem gegenüber de Maizière sich verantwortlich fühlt, wird an einem anderen Punkt ganz deutlich: Er findet es ausdrücklich richtig, dass das Euro-Hawk-Projekt erst jetzt gestoppt wurde, obwohl seit 15 Monaten klar war, dass es scheitern würde. Er behauptet, der finanzielle Schaden wäre noch größer gewesen, wenn die Reißleine schon im Sommer 2012 gezogen worden wäre.

Der Grund für diese verquere Logik ist so simpel wie perfide: damit in der Zwischenzeit der Rüstungskonzern EADS noch die Aufklärungstechnologie ISIS zu Ende entwickeln konnte. Im Klartext: Es wurden weitere Steuermillionen versenkt, damit ein Privatunternehmen ein Produkt fertigstellen kann, das es dann privat vermarkten kann.

Doch der Verteidigungsminister hält nicht nur an den Überwachungsdrohnen fest, er will die Bundeswehr künftig auch mit bewaffneten, also Kampfdrohnen ausrüsten.

Neue Form der Kriegsführung

Zur Begründung führt de Maizière den Schutz der Soldaten an: Wenn ein Kampfflugzeug mit Pilot eingesetzt wird, riskiert der Pilot sein Leben. Wenn eine (unbemannte) Kampfdrohne losgeschickt wird, werden damit die Soldaten geschützt. Das klingt logisch, ist aber schlichtweg falsch. Denn die Kampfdrohnen ersetzen ja nicht bemannte Kampfflugzeuge. Im Gegenteil werden damit völlig neue Einsätze geflogen, die es ohne Kampfdrohnen gar nicht gäbe. Mit der Beschaffung von Kampfdrohnen wird eine neue Form der Kriegsführung in Deutschland eingeführt, die unweigerlich zu einer Ausweitung von Krieg und zu einer enthemmten Anwendung von Gewalt führt. Denn wer Maschinen für sich kämpfen lässt, entscheidet sich schneller zum Angriff, entscheidet sich schneller, andere Menschen zu töten, eben weil dies aus sicherer Entfernung geschieht.

Und dass dies keine graue Theorie, sondern – leider – ganz alltägliche Praxis ist, zeigen die USA. Seit sie Kampfdrohnen einsetzen, wurden schon mehr als 3.000 Menschen in Pakistan, Somalia und Jemen mit diesen Drohnen getötet. Diese gezielten Tötungen sind völkerrechtswidrig, denn mit diesen Ländern sind die USA nicht im Krieg. Es ist schlichtweg Mord – oder eine Todesstrafe ohne Gerichtsverfahren und Urteil –, Menschen in diesen Ländern gezielt zu töten.

Jetzt mussten wir erfahren, dass die tödlichen Drohneneinsätze der USA in Afrika von deutschem Boden aus gesteuert werden. Die Drohnen-Piloten sitzen bei „Africom“, dem Afrika-Kommando der US-Streitkräfte in Stuttgart und Ramstein. Damit verstoßen diese gezielten Tötungen nicht nur gegen das Völkerrecht – die Bundesregierung macht sich auch strafbar, wenn sie diese gezielten Tötungen von deutschem Boden nicht stoppt, sondern direkt oder indirekt unterstützt. Denn nach dem Grundgesetz sind „Handlungen, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“, verfassungswidrig. Die Linke prüft jetzt die Möglichkeiten einer Klage gegen die Bundesregierung.

De Maizière hat ein dreifaches Drohnen-Problem

Und Die Linke wird es nicht zulassen, dass er sich aus allem herauswindet und seine Drohnenaufrüstung fortsetzt. Deshalb wollen wir, dass das Euro-Hawk-Debakel jetzt aufgeklärt und nicht in einem Untersuchungsausschuss versenkt wird, der viele Monate brauchen wird, um Ergebnisse hervorzubringen. Die Pläne zur Beschaffung von Kampfdrohnen wollen wir stoppen und damit verhindern, dass die Bundeswehr in den völkerrechtswidrigen Krieg nach dem Vorbild der USA einsteigen. Und wir wollen den Drohnenkrieg der USA von deutschem Boden aus stoppen. Kampfdrohnen müssen verboten und weltweit geächtet werden.

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