Freiheit sieht anders aus

von Jan Stöß20.06.2013Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

FDP-Politiker Buschmann fürchtete angesichts der Steuerpläne von SPD und Grünen um seine Freiheit. Die tatsächlichen Zustände in Deutschland scheint er längst vergessen zu haben. Eine Replik.

Die Angst vor einem kleinen bisschen mehr Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums scheint in der FDP noch immer sehr ausgeprägt zu sein. “Marco Buschmann sieht in seinem Gastbeitrag durch steuerpolitische Vorhaben von SPD und Grüne gar schon die Freiheit bedroht.”:http://www.theeuropean.de/marco-buschmann/6939-umverteilung-durch-spd-und-gruene Doch die Realität in diesem Land sieht anders aus: Während die Spitzenverdiener noch nie so wenig zur Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben beitragen mussten wie derzeit, wird die Leistung von Millionen Menschen im Niedriglohnsektor kaum gewürdigt. Trotz Vollzeiterwerbstätigkeit sind sie von großen Teilen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen, haben ihre Kinder nur geringe Chancen zum Aufstieg. Freiheit sieht anders aus.

Wider einer Gesellschaft der Egoisten

Die SPD möchte mehr Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Freiheit erfordert gesellschaftlichen Zusammenhalt, erfordert, dass Stärkere für Schwächere eintreten. Wir wollen eine bessere und solidarischere Gesellschaft schaffen – für ein neues Miteinander, mehr Chancengleichheit und ein neues soziales Gleichgewicht. Die Entwicklung der vergangenen Jahre hat unsere Gesellschaft sozial und kulturell gespalten. In kaum einem anderen Staat hängt Bildungserfolg, Gesundheit oder die Lebenserwartung so sehr vom Einkommen ab wie in Deutschland. Nicht nur Besitz und Einkommen sind immer ungleicher verteilt, sondern auch Zugänge zu Bildung, Gesundheit, Mobilität und Kultur. Die Armut wächst ebenso wie der Reichtum, die Mittelschicht spürt heute schon den Druck.

Mehr sozialen Zusammenhalt, mehr Gerechtigkeit und bessere Aufstiegschancen machen in manchen Bereichen Mehrausgaben nötig. Es ist unabweisbar, in den kommenden Jahren mehr Geld in die teils marode Infrastruktur, in Bildung oder in die Pflege zu investieren – um nur drei Bereiche zu nennen. Hinzu kommt der Schuldenabbau der öffentlichen Haushalte. Nicht alles lässt sich durch Umschichtungen und Einsparungen finanzieren. Während die Kanzlerin milliardenschwere Wahlversprechen ohne Gegenfinanzierung macht und die FDP wieder einmal Entlastungen verspricht, sagt die SPD klipp und klar, wie sie notwendige Mehrausgaben finanzieren will. Das Kalkül hinter den FDP-Attacken auf die steuerpolitischen Pläne der SPD ist durchsichtig: Es sollen Ängsten geschürt werden, um von der schlechten Regierungsbilanz abzulenken und im Herbst doch noch die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. Da wird von Herrn Buschmann ein „Einheitseinkommen“ als Schreckensbild an die Wand gemalt. Solche Plattitüden mögen vielleicht bei FDP-Parteitagen auf Zustimmung stoßen, doch außerhalb der marktradikalen Binnensicht einer gegen ihren Bedeutungsverlust ankämpfenden Kleinpartei überzeugt das wenig.
Es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, wenn die SPD nun die Spitzeneinkommen wieder etwas stärker besteuern möchte. Wer das nicht will, wer meint, dass Topverdiener nicht mehr schultern können, der will in Wahrheit eine andere Gesellschaft: eine Gesellschaft der Egoisten ohne Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die öffentliche Hand leidet in Deutschland unter einer erheblichen strukturellen Unterfinanzierung. Zwischen 1999 und 2012 sind die Staatsausgaben nach Abzug der Inflation um 0,8 Prozent gewachsen. Im gleichen Zeitraum haben allerdings Steuersenkungen die Einnahmebasis deutlich reduziert: Würden heute noch die Steuergesetze der schwarz-gelben Bundesregierung unter Helmut Kohl von 1998 gelten, wäre das Steueraufkommen in diesem Jahr rund 45 Milliarden Euro höher. Die von der SPD und den Grünen geplanten Steuererhöhungen würden die Steuereinnahmen nur um vier bis fünf Milliarden Euro anheben – eine deutlich geringere Steuerbelastung als zu Zeiten Kohls und Genschers.

Die SPD plant bei der Einkommensteuer nur eine Anhebung des Spitzensteuersatzes: Er soll bei Singles für Einkommen über 100.000 Euro zu versteuerndem Brutto-Jahreseinkommen auf 49 Prozent steigen. Konkret bedeutet das eine Mehrbelastung ab einem Jahresbruttoeinkommen von 74.500 Euro oder mehr bei Alleinstehenden – für Ehepaare gilt der doppelte Betrag. Das entspricht einem monatlichen Bruttoeinkommen von mehr als 6.200 Euro bei Singles bzw. mehr als 12.400 Euro brutto pro Monat bei Ehepaaren. Für alle Einkommen unterhalb des derzeitigen Spitzensteuersatzes ändert sich nichts.

Der Hinweis von Marco Buschmann, dass die einkommensstärksten zehn Prozent gut die Hälfte, die ärmere Hälfte aber nur fünf Prozent des Einkommensteueraufkommens leisten, ist irreführend. Daraus kann man nicht auf die tatsächliche Steuerbelastung schließen. Die deutsche Einkommensteuer ist progressiv und richtet sich nach der finanziellen Leistungsfähigkeit. 38 Prozent der Bruttoeinkommen flossen 2009 an das reichste Zehntel der Haushalte – so hoch hatte der Anteil zuletzt Anfang der 1930er-Jahre gelegen. Hinzu kommt, dass Haushalte mit niedrigem Einkommen einen wesentlich höheren Anteil an indirekten Steuern (wie z.B. die Mehrwertsteuer) zahlen. Diejenigen mit den höchsten Einkommen im vergangenen Jahrzehnt konnten preisbereinigt die höchsten Einkommenszuwächse verbuchen – während die untere Hälfte real Einkommensverluste verkraften musste.

Sie können es sich leisten

Schon alleine daran zeigt sich, dass die Einkommensunterschiede in Deutschland zunehmen – und zwar schneller als im OECD-Mittel. Letztlich ist unsere Gesellschaft dadurch in ihrem sozialen Zusammenhalt bedroht.

Die Steuerpläne der SPD sind dabei sozial ausgewogen: Wir wollen nicht, dass alle mehr, sondern dass einige wenige etwas mehr bezahlen müssen. Diejenigen, die nach den SPD-Plänen etwas mehr zur Finanzierung gesellschaftlich notwendiger Aufgaben beisteuern sollen, können sich das auch leisten.

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