Keine Macht der Welt kann Menschenwürde und Freiheit auf Dauer stoppen. Hans-Dietrich Genscher

Erdogans Einfluss auf Deutschland begrenzen

Es ist erstaunlich, dass Erdogan einen so großen Zuspruch von den hier lebenden Türken erfährt. Ich frage mich, was sagt das über die Sicht dieser Leute auf unsere Rechtsordnung und Kultur aus?, fragt Jan Philipp Knoop.

Wir erleben, dass Erdogan in seinem Land mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und anderen demokratischen Werten bricht. Es ist eine Entwicklung, die wir mit Sorge beobachten. Dennoch ist es am türkischen Volk diesen Entwicklungen entgegen zu wirken. Das kann nicht von außen geschehen.
Wie aber passt das zusammen? Auf der einen Seite einen Menschen zu wählen, der nicht davor zurückschreckt zehntausende Landsleute zu verhaften und auf der anderen Seite alle Vorzüge und Errungenschaften unseres Landes im Herzen von Köln, Frankfurt oder Berlin zu genießen.

Wir müssen ganz klar sagen, dass jeder, der hier leben möchte sich bedingungslos an das Grundgesetz zu halten hat. Gerade für Menschen, die hier aufgewachsen sind, die hier zur Schule gegangen sind, sollte das selbstverständlich sein. Auch ist das Staatsoberhaupt eines Deutschen der Bundespräsident, nicht Erdogan.

Wenn wir nicht stark für unsere Werte, für unsere Lebensweise und für unser Grundgesetz einstehen, wird sich das Verhalten der Menschen, die sich mit Erdogan identifizieren, radikaler in seiner Ablehnung gegenüber dem deutschen Staat äußern.

Wir wollen keine Vermischung von Religion und Staat. Wir wollen keine Ungleichbehandlung von Mann und Frau. Wir wollen keine eingeschränkte Pressefreiheit und kulturelle Verbote.

Wir leben in Deutschland. Wir haben klare Werte. Ich möchte keine Diskussion über eine Leitkultur starten. Die Unterschiede zwischen Deutschland und der Türkei lassen sich auch ohne den Begriff Leitkultur deutlich herausarbeiten.

Wir sind ein souveräner Staat. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Erdogan seine Spielchen mit unseren Politikern und unserer Öffentlichkeit betreibt. Die Haltung muss lauten: Bis hier hin und nicht weiter.

Es gibt ein großes Unverständnis für den hohen Zuspruch. Diesem können wir nur entgegen wirken, wenn wir konsequent unsere Werte vertreten und unsere Verfassung als Richtlinie für innen- und außenpolitisches Handeln zur Hand nehmen und bei unseren freiheitlichen Überzeugungen keine Schwäche zeigen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen , Andreas T. Sturm.

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