Die Merkel-Regierung hat die Vorschusslorbeeren nicht zu nutzen gewusst. Andrea Nahles

Der Umgang mit der AfD ist beschämend und respektlos

Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei. Sie hat genauso die Berechtigung in unseren Parlamenten zu sitzen, wie die anderen Parteien. Der Umgang in den Parlamenten mit der AfD ist teilweise beschämend und respektlos.

Bereits vor der Bundestagswahl wurden Bekenntnisse von anderen Parteien abgegeben, man würde mit der AfD nicht reden oder sogar den Handschlag mit einzelnen Abgeordneten verweigern.

Dieses kindische Verhalten, gegenüber demokratisch gewählten Repräsentanten, wird der Aufgabe der politischen Akteure nicht gerecht. Es war abzusehen, dass die AfD in den Bundestag und Landesparlamente einziehen wird. Anstatt einen sachlichen Dialog zu führen, wurde eher ignoriert und heruntergespielt.

Die AfD wurde als ein rechtes Problem angesehen, dass sich selbst auflösen würde. Dass hinter den Politikern Menschen mit begründeten Sorgen und Ängsten stehen, wurde sich nicht vor Augen geführt. Wenn von Anfang an eine Partei ignoriert wird, bzw. öffentlich, ohne sie einzubinden, degradiert wird, dann muss man sich fragen, ob das der Umgang ist, den wir in der Parteienlandschaft haben wollen.

Seit die AfD im Bundestag ist, können sich die großen Parteien eine Konfrontation nicht mehr entziehen. Man sprach bereits vor der Wahl, dass man die Wähler mit Inhalten zurück gewinnen möchte. Das mag der richtige Ansatz sein. Wenn man aber in einer Tour versucht die AfD zu diffamieren und nicht mit ihnen redet, dann sagt man eben auch der Wählerschaft der AfD: wir nehmen eure Probleme nicht ernst und ihr seid es uns nicht wert mit euch zu reden.

Dass da kein Wähler auf die Idee kommt, der AfD den Rücken zu kehren ist verständlich. Auch werden Verhalten einiger AfD Leute oder der ganzen Fraktion als “kleine Spielchen” oder “Instrumentalisierung des Bundestages” interpretiert. Wenn eine Partei sich auf die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages beruft, dann darf die Inanspruchnahme nicht negativ ausgelegt werden.

Der fehlende Dialog der etablierten Parteien zu den Menschen führt dazu, dass man die AfD als ein Geschwür bezeichnet, dass keinen Rückhalt in der Bevölkerung hat. Wir müssen mit der AfD reden. Wir müssen uns die Probleme der Menschen anhören und gemeinsam nach Lösungen finden. Mit der AfD reden heißt ja nicht, dass man mit ihr koalieren muss. Aber die AfD hat ihre Berechtigung, weil sie gewählte Volksvertreter sind. Wer das nicht anerkennt hat unserer Wahlsystem und unser Grundgesetz nicht verstanden.

Dr. h. c. Anita Lasker Wallfisch am 31.01.2018 im Deutschen Bundestag:

Sprecht miteinander, baut Brücken!

Das muss immer der Grundsatz sein.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Jörg Hubert Meuthen, The European Redaktion, Alice Weidel.

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