Mehr Bier-Diplomatie

von Jan Philipp Burgard9.11.2012Außenpolitik

In seiner zweiten Amtszeit muss Barack Obama endlich versöhnen und die Republikaner ins Boot holen. Wie das funktioniert, zeigte einer seiner Vorgänger im Amt des Präsidenten.

Als ich auf einer Wahlparty im Swing State Florida vor dem Fernseher die Siegesrede des Präsidenten erwartete und immer wieder das noch leere Rednerpult eingeblendet wurde, ging ich ins Internet, um mir das am Pult befestigte Siegel des Präsidenten genauer anzuschauen. Darauf hält der Weißkopfseeadler einen Olivenzweig und ein Pfeilbündel. So wird die Bereitschaft zum Frieden, aber auch zum Kampf symbolisiert. Darüber ist ein Wahlspruch zu lesen: „E Pluribus Unum – Aus Vielen Eines“.

Im 18. Jahrhundert bezog er sich auf die höchstverschiedenen Bundesstaaten, die zusammen die Vereinigten Staaten bilden. Heute wird der Wahlspruch auch auf die vielen unterschiedlichen Ethnien, Religionen und politischen Strömungen bezogen, die der Präsident zu einer Einheit zusammenfügen soll. Dieser Aufgabe ist Obama während seiner ersten Amtszeit noch nicht gerecht geworden. Der Mann, der sich 2008 als Heilsbringer und großer Versöhner inszenierte, scheint die Gesellschaft mehr gespalten zu haben, als sie es zuvor je war.

Zu fein für das Parteiengezänk

Es liegt nahe, die Ursache dafür allein bei den Republikanern zu suchen, die, getrieben von der schrillen Tea-Party-Bewegung, die historisch bedeutsame Gesundheitsreform des Präsidenten als Sozialismus brandmarkten und im Kongress von Beginn an Obamas Politik grundsätzlich blockierten, um seine Wiederwahl zu verhindern. Seine politischen Gegner stellten sogar die Legitimität des Präsidenten infrage, bis Obama sich gezwungen sah, der Öffentlichkeit seine Geburtsurkunde aus Hawaii zu präsentieren. In Texas habe ich Vertreter der Tea Party getroffen, die keinen Hehl daraus machten, dass sie Obama erschießen würden, wenn sie die Gelegenheit dazu hätten. Bei Demonstrationen in Washington habe ich Plakate gesehen, auf denen Obama in eine Reihe mit Hitler und Stalin gestellt wurde. Und im Wahlkampf stellten die Republikaner ihn in Hunderten TV-Spots als Vaterlandsverräter, Versager und Lügner dar.

Doch auch Obama trägt Verantwortung dafür, dass sich Demokraten und Republikaner derart zerstritten gegenüberstehen. Selbst engste Berater haben ihn davor gewarnt, die Gesundheitsreform sofort ins Zentrum seiner ersten Amtszeit zu stellen, weil sie sich mit ihrem sozialstaatlichen Ansatz gegen alles richtet, was den Republikanern heilig ist. Und Obama traf im Umgang mit seinen Gegnern nicht den richtigen Ton. Während es Bill Clinton mit seiner kumpelhaften Art beim Bier gelang, Vertreter des ihm ebenso feindlich gegenüberstehenden Repräsentantenhauses bei der Ehre zu packen, war sich Obama meistens zu fein für die Niederungen des Parteiengezänks.

Die Republikaner werden wohl weiterhin blockieren

An der verfahrenen Machtarchitektur in Washington hat sich auch nach Obamas überraschend deutlichem Sieg gegen Mitt Romney nichts geändert, denn die Republikaner haben ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt. Obama muss also einen anderen Weg finden, um in einer der schwersten Wirtschaftskrisen seit dem Zweiten Weltkrieg endlich handlungsfähiger zu werden.

Die Aussichten sind nicht allzu gut, dass die Republikaner jetzt ihre Blockadepolitik aufgeben und plötzlich zum Wohle des Landes konstruktiv mit dem Präsidenten zusammenarbeiten. Es muss nicht gleich Gott sein, der die Rede Mitt Romneys nach seiner Niederlage erhört. Es würde schon reichen, wenn die republikanischen Parteifreunde zuhörten. Romney sagte: „Dies ist eine Zeit großer Herausforderungen für Amerika und ich bete, dass der Präsident unsere Nation erfolgreich führen wird.“

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