Diese Wahl ist unglaublich wichtig

von Jan Olsson25.05.2019Europa

„Diese Wahl ist unglaublich wichtig.“ Den Satz hört man von Politikern vor beinahe jeder Wahl. Doch bei dieser Europawahl könnte es tatsächlich stimmen!

Worauf soll sich Politik konzentrieren? Welche Themen sind relevant genug, dass wir unsere Aufmerksamkeit darauf richten sollten? In der Geschäftigkeit des politischen Tagesbetriebs geht diese so simple Frage leider oft unter. Abgeordnete gehen ihrer Sacharbeit überwiegend in einem von der Fraktion vorgegebenen Fachbereich nach, womit sich die Frage nach der sorgfältigen Richtung der Aufmerksamkeit auf ein Thema weitestgehend erübrigt. Doch um unseren Kontinent fit für die Zukunft zu machen, brauchen wir Klarheit darüber, was die drängendsten Herausforderungen überhaupt sind. Ein engagierter Kampf für eine Sache bringt nur dann etwas, wenn er auch auf dem richtigen Schlachtfeld geführt wird. Im Zeitalter der Ablenkung durch digitale Medien und durch immer kürzere Zyklen der Berichterstattung fällt es schwer die Frage zu beantworten, worauf Politik sich konzentrieren soll – doch Klarheit ist heute vielleicht wichtiger denn je.

Die Große Koalition hat in den vergangenen Jahren vor allem Projekte im Bereich konsumtiver Ausgaben vorangetrieben – Mütterrente, Rente mit 63, Respekt-Rente, Betreuungsgeld. Doch die überproportionale Beschäftigung mit konsumtiven Projekten dieser Art geht zulasten von relevanteren Fragen. Insbesondere zulasten von drei Themen, die unsere Zukunft maßgeblich prägen werden: Globale Erwärmung, Digitalisierung und Globalisierung.

Diese drei genannten Themen haben eines gemeinsam: Sie liegen alle außerhalb der Reichweite des Nationalstaats. Das Netz, das Klima und der Handel machen an keinen Grenzen halt.

Weil die relevantesten Themen unserer Zeit grenzüberschreitend sind, kommt der Europawahl eine größere Bedeutung zu, als viele annehmen. Schließlich wird die Europawahl oft als eine weniger wichtige Bundestagswahl mit Europaflagge im Hintergrund behandelt. Weil sie aber eine Wahl über die richtige Klimapolitik sein wird, über die Frage, wie wir digitale Technologien am besten regulieren können und darüber wie sich unser Kontinent im Wettbewerb mit den USA und China positioniert – ist ihre Relevanz keinesfalls zu unterschätzen. Denn globale Probleme verlangen globale Antworten, mindestens aber europäische!

Politiker, die von den nationalen Parlamenten ins europäische Parlament wechseln, werden oft als Absteiger tituliert. In Anbetracht der Themenlage wäre es aber möglich, dass „Schick den Opa nach Europa“ bald Geschichte ist und sich das Verhältnis in den kommenden Jahrzehnten umkehrt. Wird das Europaparlament womöglich die neue Champions League, wohingegen die nationalen Parlamente nur noch in der Bundesliga spielen?

Langfristig ist dies ein durchaus erstrebenswertes Szenario, denn Europa muss mit einer Stimme sprechen, um dem Wettbewerb mit China und den USA standzuhalten.

Was muss also geschehen, damit die EU zu einem echten Problemlöser für relevante Themen wird? Aktuell wird die EU schließlich vor allem selbst als ein Problem wahrgenommen. Der Slogan der AfD „Geht’s noch, Brüssel?“ steht symptomatisch dafür.

Im Folgenden einige Ideen, wie Europa handlungsfähiger und nahbarer gemacht werden kann!

Wahlen. In einem Zeitraum von mehreren Tagen vom 23. Mai bis zum 26. Mai finden die Wahlen statt. Warum über mehrere Tage? Die Wahl zum Europäischen Parlament ist frei, geheim, allgemein und unmittelbar – aber nicht gleich! Und da liegt das Problem. Denn wie soll eine europäische Öffentlichkeit entstehen, wenn in den Mitgliedsländern unterschiedliche Parteien zur Wahl stehen! Länderübergreifende Wahllisten wären zwar ein mutiges Novum, aber auch das beste Mittel, um die Europawahlen nahbarer und verständlicher zu machen.

Diskurs. Bei Europawahlen geht es nie ausschließlich um Inhalte, sondern mindestens in gleichem Maß um die Frage, wer für die Inhalte zuständig sein soll – der Nationalstaat oder die EU? Diese Diskussion ist müßig, weil Wahlkämpfe eigentlich ein inhaltlicher Streit sein sollten. Bei Bundestagswahlen diskutieren wir schließlich auch nicht, ob wir den Bundestag abschaffen sollten oder ob dieser das Initiativrecht wirklich braucht.

Doch weil die Spielregeln im europäischen Institutionengefüge oft nicht klar sind, brennen diese Debatten immer wieder neu auf. Und das ist auch in Ordnung so! Denn angesichts des geringen Wissens über die europäischen Institutionen in der Bevölkerung tut ein breiterer, wenn auch anstrengender Diskurs über das europäische Institutionengefüge gut!

Zu lange galt das Credo „Probleme europäisieren, Erfolge nationalisieren.“ Denn der Brexit ist ein Resultat genau dieser Herangehensweise. Wenn Europa zum Problemlöser werden soll, müssen wir uns genau überlegen, wie wir über Europa sprechen wollen.

Subsidiarität. Aufgaben sollen so weit wie möglich von der unteren Ebene wahrgenommen werden. Die Europäische Gemeinschaft sollte nur dann eingreifen, wenn der Mitgliedsstaat, das Bundesland, die Stadt es nicht besser können. Klingt selbstverständlich? Ist es aber nicht! Insbesondere bei der Debatte um die europäische Sozialunion wird der Subsidiaritätsgedanke immer wieder vergessen. Europäische Arbeitslosenversicherung, europäischer Mindestlohn – warum sollte ein Mitgliedsstaat das schlechter können als die EU? Um den Populisten keine Nahrung zu geben, sollte sich die EU daher auf die Bereiche beschränken, in denen sie einen Mehrwert bringen kann.

Ein Europa, das sich auf seine Kernkompetenzen fokussiert, in dem gleiche Wahlen stattfinden und das nicht von nationalen Politikern schlecht geredet wird? Dafür lohnt es sich doch zur Wahl zu gehen, oder?

Denn eine Wahlbeteiligung von 42% im gesamten EU-Schnitt von 2014 wird den Themen, um die es dieses Mal geht nicht einmal annähernd gerecht. 42% ist keine Champions League, das ist eher Regionalliga.

Bei allen großen Fragen unserer Zeit ist Europa ein unverrückbarer Teil der Lösung. Hören wir also damit auf der EU die Schuld zu geben. Fangen wir damit an, es besser zu machen und gehen wir wählen!

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