Verhältnis der EU zu Russland | The European

Russland eine zweite Chance geben

Jan Menzer25.12.2014Europa, Politik

Russlands Zukunft kann nur in Europa liegen. Deshalb bleiben uns jetzt genau zwei Möglichkeiten.

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Eine Bestandsaufnahme des Verhältnisses zwischen Russland und der Europäischen Union fällt derzeit skeptisch aus. Dabei gab Russlands Präsident Wladimir Putin zu Beginn seiner ersten Amtszeit Anlass zu Hoffnung. Vierzehn Tage nach den verheerenden Terroranschlägen in den USA hielt das russische Staatsoberhaupt am 25. September 2001 eine Rede vor dem Deutschen Bundestag, in der er zur EU sagte:

bq. Was die europäische Integration betrifft, so unterstützen wir nicht einfach nur diese Prozesse, sondern sehen sie mit Hoffnung. Wir tun das als ein Volk, das gute Lehren aus dem Kalten Krieg und aus der verderblichen Okkupationsideologie gezogen hat.

Ein ganz anderer Wladimir Putin begegnet uns bei seiner Rede vor den Abgeordneten der Staatsduma und des Föderationsrates am 18. März 2014. An diesem Tag begründet er den Antrag auf Aufnahme der annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation. Putin resümiert über den Westen und damit auch die EU:

bq. Wir schlagen ständig Kooperation in Schlüsselfragen vor, wir wollen das gegenseitige Vertrauen fördern, wir wünschen, dass unsere Beziehungen auf Augenhöhe stattfinden, dass sie offen und ehrlich seien. Aber wir sehen keinerlei Entgegenkommen. Im Gegenteil, wir wurden Mal ums Mal betrogen, es wurden Entscheidungen hinter unserem Rücken getroffen, man stellte uns vor vollendete Tatsachen.

Verstehen heißt zu wissen, wo der andere steht.

In der Europäischen Union wird die russische Außenpolitik inzwischen als unberechenbar wahrgenommen. „Russlandversteher“ heißt das Wort, mit dem die Versuche belächelt werden, das russische Verhalten zumindest nachzuvollziehen. In der Tat hat Russland mit seiner Annexion der Krim nicht nur gegen geltendes Völkerrecht verstoßen, sondern auch gegen das Budapester Memorandum. Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden die auf ukrainischem Territorium befindlichen ehemals sowjetischen Atomwaffen an Russland übergeben. Im Gegenzug sicherten Russland, die USA und führende EU-Staaten der Ukraine ihre territoriale Integrität zu. Wer die gegenwärtige Krise überwinden möchte, muss den russischen Standpunkt dennoch verstehen. Etwas zu verstehen und es gut zu heißen, sind zwei verschiedene Dinge. Verstehen heißt zu wissen, wo der andere steht.
 
Die russische Seite argumentiert, dass der Westen das Ende des Kalten Krieges und den Zerfall der Sowjetunion ausgenutzt habe. Dabei wird zwar übersehen, dass die neuen ost- und mitteleuropäischen NATO- und EU-Staaten nicht in diese Organisationen gezwungen wurden. Vom Westen aber wird übersehen, dass das russische Angebot einer gemeinsamen Raketenabwehr unbeantwortet blieb. Der Wunsch zur Stationierung eines Raketenabwehrschirmes der NATO in Osteuropa führte 2002 sogar zum einseitigen Ausstieg der USA aus dem ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen. Überlegungen zur Bildung einer Freihandelszone mit Russland sind von der EU nie ernsthaft in Erwägung gezogen worden. Ähnlich skeptisch verhielt sich die EU bei der Visafreiheit. Präsident Putin beklagt, Russland sei bei den Verhandlungen um ein Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine „ignoriert“ worden, da so europäische Waren zollfrei über die Ukraine nach Russland kommen würden.

Zwar hat Russland das Angebot der Teilnahme an der Europäischen Nachbarschaftspolitik der EU im Jahr 2004 ausgeschlagen. Als selbstdefinierte Großmacht möchte Moskau privilegierte Beziehungen zur EU. Dennoch wäre es taktisch klug gewesen, bei den im Rahmen der „Östlichen Partnerschaft“ ab 2008 angestrebten Freihandels- und Assoziierungsabkommen Russland ein erneutes Angebot der Kooperation zu unterbreiten.

Mehrheit der Russen steht hinter Putin

Die EU möchte Menschenrechte und Demokratie exportieren. Russland empfindet dies als Einmischung. Sicher würde ein Russland, das ihren demokratischen Standards folgt, Kooperation leichter machen. Nur die Russen selbst sehen ihr Land nicht auf falschem Weg. 68 Prozent der Russen sahen nach einer Umfrage des Moskauer Levada-Zentrums im September 2014 die EU negativ. 48 Prozent der Russen fanden im März 2014 sogar, es sei besser, wenn Russland eine gefürchtete Großmacht sei. Die Mehrheit der Russen steht hinter Präsident Putin und es ist fraglich, ob die verhängten Sanktionen dies ändern. Es könnte zudem ein Irrtum sein, Russlands Verhalten in der Ukraine-Krise lediglich als Schwäche zu interpretieren. Das Land ist derzeit in einer Wirtschaftskrise, der Rubel befindet sich im freien Fall. Dennoch ist die Lage eine andere als vor 15 Jahren, als der Krieg in Tschetschenien und die Verarmung breiter Teile der Bevölkerung Russlands staatliche Stabilität bedrohten.
 
Dennoch kann Russlands Zukunft nur in Europa liegen. Andere Kooperationspartner wie beispielsweise China werden Moskau keinen Raum bieten, den es in der Weltpolitik für sich beansprucht. Die EU hat zwei Alternativen. Sie kann warten, bis Russland zu dieser Erkenntnis gezwungen wird. Sie kann aber auch neue Initiativen zur Kooperation starten. Wünschenswert wäre eine Mischung aus beidem. Der EU sollte dabei klar sein, dass ein Einvernehmen mit Russland in der Krim-Frage nicht so schnell zu erreichen sein wird.

Die Geschichte spielt oft auf Zeit. Kooperation bedarf aber keiner Übereinstimmung in allen Fragen. Die Sorge Putins, dass NATO und EU in Europa neue „virtuelle Trennlinien“ geschaffen haben, ist in jedem Fall ernst zu nehmen. Ernst zu nehmen ist aber auch sein in einer kürzlich durchgeführten Pressekonferenz geäußerter Wille, zu den Minsker Vereinbarungen zurückzukehren. Die EU sollte ihn beim Wort nehmen und dabei einen Neuanfang wagen.

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