Bei der Maut ist Herr Scheuer gescheitert

Jan Korte11.07.2019Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Die Oppositionsfraktionen FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben eine eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 10. Juli 2019 beantragt. Dazu erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion:

“Eigentlich müsste jeder normal Denkende erwarten können, dass der Verkehrsminister von sich aus unmittelbar nach dem Totalflop des durchgeknallten CSU-Projekts einer ‘Ausländer-Maut’ maximale Schadensbegrenzung betreibt. Dazu gehört auch, gegenüber dem Bundestag für ausreichende und überprüfbare Transparenz hinsichtlich der Vertragsinhalte und möglicher Schadensersatzansprüche zu sorgen. Davon ist allerdings weit und breit nichts zu sehen. Ich kann mir auch etwas Besseres vorstellen, als in den Sommerferien eine Sondersitzung abzuhalten, aber um größeren Schaden abzuwenden, muss das Parlament die Bundesregierung offensichtlich zur Arbeit zwingen. Es gilt unverzüglich herauszubekommen, wie viele Steuermittel, außer den schon in den Sand gesetzten Millionen, noch gezahlt werden müssen, um aus den Verträgen herauszukommen, die Herr Scheuer schon abgeschlossen hatte, ohne das finale Urteil des Europäischen Gerichtshofes abzuwarten.”

Quelle: Die LINKE im Bundestag

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