Die Bundesregierung redet seit Jahren viel vom Klimaschutz und handelt wenig

von Jan Korte21.09.2019Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Kurz vor der Sitzung des Klimakabinetts kommen die Spitzen von Union und SPD am Freitagabend zusammen, um nach Kompromissen für das von der Bundesregierung geplante Klimaschutzpaket zu suchen. Am 20. September will das Klimakabinett unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Merkel ein großes Maßnahmenpaket vorlegen, damit Deutschland nationale und international verpflichtende Klimaziele bis 2030 einhalten kann.

Jan Korte ist skeptisch: “Die Bundesregierung redet seit Jahren viel vom Klimaschutz und handelt wenig. Ihr fehlt der Mut, den großen Energiekonzernen, der Immobilienwirtschaft oder der Automobilindustrie auf die Füße zu treten. Das ist aber die einzige Möglichkeit, für eine CO2-Reduzierung zu sorgen, ohne dass Menschen mit mittleren und geringen Einkommen dafür aufkommen müssen.”

“Auch wenn sie es in den Haushaltsberatungen nicht wahrhaben wollte, muss die Bundesregierung Geld in die Hand nehmen und in den Klimaschutz investieren: in die Sanierung öffentlicher Gebäude in den Kommunen und in einen funktionierenden, flächendeckenden ÖPNV bis in das entlegenste Dorf. Und sie muss die Bahn wieder verstaatlichen, damit diese gemeinwohl- statt gewinnorientiert arbeiten kann und ein effektives Instrument des Bundes zur CO2-Vermeidung im Personen- und Güterverkehr wird”, appelliert Korte an die Regierungskoalition.

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