Es gibt keine gleichwertigen Lebensverhältnisse in Deutschland

Jan Korte5.05.2019Politik

Die neue Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass unser Land bei den verfügbaren Einkommen weiter getrennt ist.

Von „gleichwertigen Lebensverhältnissen“, wie sie im Grundgesetz als Ziel festgeschrieben sind, ist Deutschland noch Meilen weit entfernt. So verdienen die Menschen in Ostdeutschland rund 20 Prozent weniger, als die im Westen. Neben dem Osten sind mittlerweile aber auch manche Regionen im Westen abgehängt.

So liegen zwischen dem Landkreis Starnberg unweit von München, wo jeder Einwohner 2016 im Schnitt fast 35.000 Euro zur Verfügung hatte, und der Ruhrpott-Metropole Gelsenkirchen Welten. Dort kommen die Einwohner statistisch betrachtet mit 16.200 Euro auf nicht mal die Hälfte. Und auch in den beiden Landkreisen in meinem Wahlkreis sieht es nicht viel besser aus:

18.207 Euro im Salzlandkreis und 18.669 Euro in Anhalt-Bitterfeld erlauben vielen Menschen auch fast 30 Jahre nach der Wende eben kein gutes Leben.

Anstatt nun wie Union und FDP die Abschaffung des Soli, als Wahlgeschenk für ihre wohlhabende Klientel, zu fordern, muss das Kaputtsparen der öffentlichen Daseinsvorsorge ein Ende haben.

Wir brauchen schnellstmöglich einen Solidarpakt III für strukturschwache Regionen, wie ihn DIE LINKE schon lange fordert.

Besserer öffentlicher Nahverkehr und wohnortnahe Schulen, mit ausreichend Lehrkräften, verlangen eine vernünftige Finanzierung. Der riesige Investitionsstau im Land muss deshalb durch massive öffentliche Investitionen in die digitale Infrastruktur, für gut ausgestattete Schulen und Unis, Kitas, Pflegeheime, Straßen und Brücken aufgelöst werden.

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