Haltung lässt sich leichter bewahren als wiedergewinnen. Thomas Paine

Maaßen und Seehofer entlassen!

Inlandsgeheimdienstchef #Maaßen ist zum Symbol für die Auflösung des demokratischen Konsens der Nachkriegszeit geworden. Die Bundesregierung könnte mit seiner Entlassung ein Zeichen gegen die zerstörerische Rechtsentwicklung im Land setzen. Und konsequenterweise sollte sie #Seehofer dann gleich hinterherschicken, schreibt Jan Korte auf Facebook.

„Wie kann man von einem Verfassungsschutz, dessen oberster Dienstherr Horst Seehofer ist, ernsthaft ein Vorgehen gegen Rechts erwarten? Diese Diskussion lenkt ab von Ursache und Dimension des Problems. Die AfD muss politisch bekämpft werden, mit kompromissloser Überzeugung für die Demokratie. Wer den Kampf gegen Rassisten und Rechtextremisten erst meint, muss zuallererst aufhören, ihre Sprache zu übernehmen. Die Bundesregierung und die Länder müssen unverzüglich ein Paket zur Stärkung der Demokratie vereinbaren, mit verbindlichen Zusagen im Kampf gegen Rechts", erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Sie müssen sich jetzt auf die Seite von denjenigen stellen, die im Kampf gegen Rassismus ihren Kopf hinhalten und die Mittel der Initiativen gegen Rechts verstetigen und aufstocken, statt sie zu verunglimpfen. Sie müssen die Ungerechtigkeit und den Bildungsnotstand angehen und für alle spürbar in die soziale Infrastruktur investieren: In die Schulen und Bibliotheken, in die Schwimmbäder, in die Jugendtreffs und in vernünftig funktionierende Verwaltungen. Polizei und Justiz müssen in die Lage versetzt werden, entschieden gegen Menschenfeindlichkeit vorzugehen.

Die Bilder von den rechten Demonstrationen der letzten Tage zeigen außerdem, dass die Erinnerung an den Nationalsozialismus wachgehalten und die Gedenkstättenarbeit verstärkt werden muss. Wer den Hitlergruß zeigt, bezieht sich öffentlich positiv auf den Holocaust. Das ist durch keine Umstände zu entschuldigen und darf von keinem Demokraten toleriert oder abgewiegelt werden."

Quelle: DIE LINKE im Bundestag

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Dietmar Bartsch, Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Angela-merkel, Rechtsextremismus, Horst-seehofer

Debatte

Nennt es nicht „fremdenfeindliche Amokfahrt“!

Medium_a909a33559

Warum der Anschlag in Bottrop keine fremdenfeindliche Tat war

Pünktlich zum Jahresbeginn zeigen deutsche Medienschaffende, dass sie in Sachen korrekter Sprache noch gehörig Nachholbedarf haben. Die Berichterstattung zum Terroranschlag in Bottrop zeigt, wie un... weiterlesen

Debatte

Rechtspopulisten: Wer sie sind und was sie wollen

Medium_a9f2c69c9f

Die neuen Rechten in Deutschland

Sie beklagen den Verlust der einstigen Dominanz Deutschlands, üben Fundamentalkritik am politischen System der Bundesrepublik, glauben Interessensgruppen würden das Gemeinwesen plündern, haben Angs... weiterlesen

Medium_f379fa1f93
von Uwe Backes
04.01.2019

Debatte

Katja Kipping: Mein Blick auf 2018

Medium_2bdde8a91e

Um den Rechtsruck aufzuhalten, braucht es Alternativen von links

Bleibt es beim Weiter so und damit bei einer zunehmenden Stärkung des rechten und antisozialen Kurses der Parteien rechts der Mitte - oder wird es neue fortschrittliche Mehrheiten links von CDU und... weiterlesen

Medium_4e59a3e4be
von Katja Kipping
30.12.2018
meistgelesen / meistkommentiert