Die Angst vor der Google-CIA

von Jan Fleischhauer16.08.2010Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Das Schreckgespenst des Überwachungsstaates ist derzeit wieder allgegenwärtig. Die Linke nutzt Googles Street-View-Projekt, um Stimmung zu machen. Die Erklärung, was genau an der “Straßenschau” gefährlich sein soll, bleibt Die Linke aber schuldig.

Der Datenschutz ist einer der letzten, großen Totempfähle der Linken. Wo immer jemand sich daran macht, Informationen über die Bürger zusammenzutragen, fürchtet sie sich vor Missbrauch und mahnt und warnt. Manchmal reicht es schon, dass den Strafverfolgungsbehörden bei der Fahndung nach Gewalttätern der Zugriff auf die Telefonverbindungen der Verdächtigen eingeräumt wird, damit die gesammelte Linke kopfsteht.

Ein Staat, der Informationen über seine Bürger sammelt, ist schlimm

Es ist nicht ganz klar, was eigentlich Schlimmes passieren soll, wenn die Telekom die Verbindungslisten nicht nur einen Monat aufhebt, um dann ihre Abrechnungen zu verschicken, sondern, wie bei der Vorratsdatenspeicherung gefordert, sechs Monate, aber irgendwie stellen diese fünf Monate eine enorme Gefahr für die Freiheit der Bürger da. Wahrscheinlich geht es darum, für den Tag gewappnet zu sein, wenn der demokratische Staat wieder in eine Diktatur umschlägt und wir alle erneut zu kleinen Sophie Scholls werden: Da möchte man den Häschern nicht schon jetzt freiwillig die Mittel in die Hand drücken, mit denen sie einen dann zu erledigen versuchen. Ein Staat, der Informationen über seine Bürger sammelt, ist schlimm – noch schlimmer ist ein Unternehmen, das damit Geschäfte macht. “Google is watching you” ist der Leitkommentar in der “Süddeutschen Zeitung” überschrieben, von einer “Totalerfassung des öffentlichen Raums” durch den amerikanischen Konzern ist die Rede, es wird der Vergleich zur CIA gezogen, von der nun jedes Kind weiß, dass sie nur das Böseste im Schilde führt. Nur was eigentlich? Auch bei der Aufregung um Googles “Street View” bleibt völlig im Nebel, wo der Bürger eigentlich Schaden leidet, wenn die Straße, in der er lebt, demnächst im Internet zu sehen ist.

Gefühlszustände sind nicht begründungsbedürftig

Es soll Menschen geben, die nun fürchten, dass rumänische Diebesbanden sich bei Google ansehen, wo es sich zu lohnen einsteigt. Aber dass die Versammlung der Datenschützer das im Sinn hat, wenn sie vor der “Straßenschau” aus Amerika warnt, scheint doch eher unwahrscheinlich, solche Stereotypen führen auf der Linken normalerweise sofort zum Diskursverweis. Aber wie das so ist mit Ängsten: Gefühlszustände sind nicht begründungsbedürftig, es reicht, dass man sie hat.

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