Mit Renate und Claudia im Fantasialand

von Jan Fleischhauer5.07.2010Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Die Grünen haben den Wahlausgang am vergangenen Mittwoch noch immer nicht verwunden. Vor allem die beiden Oberstrateginnen Renate Künast und Claudia Roth ergehen sich weiterhin in hanebüchenen Vorwürfen an die Linkspartei.

Die Grünen kommen gar nicht darüber hinweg, dass die Linkspartei nicht ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, den formidablen Herrn Gauck, unterstützen wollte. Noch Tage nach der Wahl von Christian Wulff zetern sie darüber, dass die Linke eine “historische Chance” verspielt habe; vor allem die beiden grünen Oberstrateginnen Renate Künast und Claudia Roth ergehen sich in endlosen Anschuldigungen an die Adresse der Sozialisten. Nach der Nicht-Wahl Gaucks und damit konsequent der Wahl Wulffs stelle sich die Frage, “ob die Linkspartei überhaupt politikfähig” sei, klagen sie mit Tremolo in der Stimme.

Ohren verstopfen und tapfer ignorieren

Das ist natürlich urkomisch, denn zunächst haben die Linken nicht mehr getan, als Joachim Gauck als das zu erkennen, was er ist: nämlich als den zweiten bürgerlichen Kandidaten. So ziemlich alles, was der ehemalige Bürgerrechtler während seiner Vorstellungsrunde in schöner Offenheit zur deutschen Innen- und Außenpolitik äußerte, würde ihn auch auf jedem Grünen-Parteitag sofort als Kriegstreiber und Sozialstaatsfeind qualifizieren. Es war daher geradezu rührend mit anzusehen, wie der Linkspartei-Vorsitzende Klaus Ernst am Wahltag auf die aus seiner Sicht völlig inakzeptablen Positionen des anderen Bürgermanns hinwies – und für so wenig Pragmatismus nur Kopfschütteln erntete. Politikfähig zu sein, heißt für Leute wie Künast und Roth, sich die Ohren zu verstopfen und tapfer zu ignorieren, was einer zu sagen hat, wenn für einen taktischen Moment nun eben das Vorteile verspricht: Wenn man so will, besteht der Vorwurf an die Linke darin, diese Deformation professionelle noch nicht vollständig mitgemacht zu haben. Die “historische Chance”, von der Künast und andere nun reden, bestand eh nur im grünen Fantasialand. Es ist kaum anzunehmen, dass die Abweichler bei FDP und Union auch dann für Gauck gestimmt hätten, wenn der von Anfang auf die geschlossene Unterstützung der Opposition hätte vertrauen können: Die Abweichlerei war ja nur deshalb relativ gefahrlos möglich, weil die Linke ihre eigene Frau ins Rennen geschickt hatte. Als diese sich dann vor dem dritten Wahlgang zurückzog und damit jedenfalls theoretisch die Chance für die Wahl des rot-grünen Kandidaten eröffnete, erreichte Wulff mühelos die absolute Mehrheit, die ihm vorher versagt worden war. Man sieht: Auch im bürgerlichen Lager kann man rechnen und weiß, wie weit man es mit dem Widerstand gegen die Parteiführung treiben darf, ohne Dienstwagen, Büro und Diät zu riskieren.

Dehm hat offenbar Ernst Nolte gelesen

Man kann nicht einmal behaupten, dass die Linke nicht lernfähig ist. Nichts beförderte einen in diesen Kreisen so schnell ins Aus wie ein Vergleich mit dem Nationalsozialimus, den man als Verharmlosung und Relativierung auslegen kann. Dies wiederum wird seit vergangener Woche offenbar nicht mehr ganz so ernst gesehen. “Was würden Sie denn machen, gesetzt, Sie hätten die Wahl zwischen Hitler und Stalin”, fragte der Abgeordnete Dieter Dehm einen Reporter am Rande der Bundesversammlung zurück, als der ihn auf seine Unwilligkeit ansprach, für Gauck zu stimmen. Dass Dehm nichts Gutes mit dem Namen Hitler verbindet, erklärt sich von selbst – dass er sich in diesem Zusammenhang aber auch von dem Genossen Stalin distanzierte, ist erstaunlich und “natürlich zu begrüßen”, wie Martin Otto noch einmal am Wochenende in der “Frankfurter Allgemeinen” festhielt: “Sollte Dehm, der sich früher mit Peter Gauweiler recht gut verstand, Ernst Nolte gelesen haben?”

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