Das (vorläufige) Ende von Schwarz-Grün

von Jan Fleischhauer19.07.2010Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Der Rücktritt von Hamburgs Regierendem Bürgermeister ist eine Niederlage für all diejenigen, die die CDU weiter nach links rücken wollen. Das Schwarz-Grüne Pilotprojekt ist bedroht, doch die Union hat durch den Rücktritt von Beusts größeren Schaden erlitten.

Zu den großen, noch weitgehend unverstandenen Projekten der Kanzlerin gehört die Fundamentalerneuerung der CDU. Seit Angela Merkel den Parteivorsitz übernahm, ist sie dabei, die Union nach ihrem Bilde zu verändern – vom Programm, das nun die Patchworkfamilie genauso ernst nimmt wie die Sorge ums Klima, bis zum Personal. Jünger soll die neue CDU sein, frischer, weiblicher, irgendwie sympathischer, kurz gesagt, ein bisschen so wie die Grünen, die bei den Großstadtmilieus, die Merkel so gerne an sich binden möchte, in unverändert hohem Ansehen stehen. Man muss sich nur den neuen Regierungssprecher ansehen, einen Mann, der von sich selber sagt, schon alle im Bundestag vertretenen Parteien außer der extremen Linken gewählt zu haben, und “Earth, Wind and Fire” zu seinen Lieblingsgruppen zählt – und man weiß, wohin die Kanzlerin will.

Das Ende eines Pilotprojekts

Wenn Merkel die Wähler von Union und Grünen vergleicht, sieht sie große Übereinstimmungen, für sie ist alles Bürgerliche eins. Das lässt sich aus ihrer Herkunft erklären, die sie ja im Gegenzug auch erfreulich unvoreingenommen macht. Bei den Gesinnungskämpfen der Siebziger und Achtziger war sie nur Zaungast, das kann man ihr nicht vorhalten, aber so fehlt ihr ein Gefühl, wie weit großstädtisches Linksbürgertum und konservative Traditionssmilieus im Westen auseinander sind. Zwischen Patchworkfamilie im Prenzlauer Berg und Fuldaer Doppelhaushälfte liegt mehr als die Hälfte der Republik. Bislang haben die Anhänger eines schwarz-grünen Bündnisses, die außerhalb des Kanzleramts vorzugsweise in den Meinungsetagen der linksliberalen Medien anzutreffen sind, über diese Unversöhnlichkeiten großzügig hinweggesehen. Der Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust ist deshalb mehr als nur der weitere Abgang eines CDU-Ministerpräsidenten, er ist auch das Ende eines Pilotprojekts, auf das alle, die gerne die Union nach links drücken würde, große Hoffnungen setzten.

Die Gewinner sind die Grünen

Für die Christdemokraten ist die Bilanz in Hamburg verheerend: Nach der Hälfte der Regierungszeit haben sie ein Viertel ihrer Wähler verloren, dazu nun auch ihren Spitzenmann. Die Gewinner in diesem Bündnis sind, einmal mehr, die Grünen. Koalitionen können für die Beteiligten sehr unterschiedliche Auswirkungen haben, damit mussten schon die Sozialdemokraten ihre leidvollen Erfahrungen machen, sie haben sich an der Seite der Grünen deutlich mehr verändert als die Grünen an der Seite der SPD. Ein Ergebnis dieser Wandlung besteht darin, dass die CDU die letzte deutsche Volkspartei ist. Aber auch dieses Monopol lässt sich zerstören. Man mag den heiligen Eifer bewundern, mit der die ehemalige Hauptschullehrerin Christa Goetsch ihre Schulreform in Hamburg gegen alle Widerstände durchsetzen wollte – so wie einen auch der ideologische Furor begeistern kann, mit dem auf grünen Parteitagen noch der größte Unsinn zur Abstimmung gestellt wird. Nur darf man dann nicht auch noch auf die Zustimmung eher konservativ gesonnener Wähler hoffen. Es ist diese politische Naivität, die Beust sein Amt gekostet hat, und nicht die Frage, ob die Schüler in Hamburg vier oder sechs Jahre zusammen zu Schule gehen sollen.

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