Scheinheilige Gegenwelle

von Jan Fleischhauer23.02.2010Innenpolitik, Wirtschaft

Die Kritik vieler Unionspolitiker am Koalitionspartner FDP mutet seltsam an, wenn man einen Blick ins Nachrichtenarchiv wirft. So klingt es, wenn die Christsozialen keine Angst vor dem Verlust der Wählergunst haben.

In der Spitze der Union ist man sich einig, dass Guido Westerwelle mit dem Gedanken, Leistung sollte in Deutschland nicht als “Körperverletzung” betrachtet werden, etwas ganz Schlimmes gesagt hat. Die Kanzlerin ließ ausrichten, dass sie die Wortwahl ihres Vizes für bedenklich halte, er wurde als Esel und Neidhammel beschimpft, der CDU-Generalsekretär rügte ihn via Süddeutsche Zeitung: “Das ist nicht die Tonlage einer Volkspartei.” Was auch immer in die CDU gefahren sein mag, hier ein paar Zitate aus einer Zeit, als man auch in der Union noch sagen durfte, dass Sozialismus nicht funktioniert, auch nicht im Sozialstaat:

Unionspolitiker im O-Ton

“Wer Hartz IV erhält, darf nicht nur herumgammeln, sondern muss dafür etwas als Gegenleistung erbringen. Und wenn er nur drei, vier Stunden etwas tut.” CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder im Mai 2006. “Alle arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen müssen sich jeden Morgen bei einer Behörde zum Gemeinschaftsdienst melden.” Stefan Müller, arbeitsmarktpolitischer Obmann der Unionsfraktion im Bundestag, im Juni 2006. “Die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze ist ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.” Der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder im Februar 2008. Dekadenz beginnt mit Scheinheiligkeit. Hören wir also noch einmal die Union heute, in diesem Fall gesprochen von der bayerischen CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer: “Im Grunde will sich doch jeder selbst ernähren können und nicht darauf angewiesen sein, dass sein Nachbar für ihn mitarbeitet. So wie allerdings Westerwelle nun Menschen gegeneinander ausspielt, die sich ihr Schicksal ja nicht ausgesucht haben, schadet Westerwelle dem Thema enorm.” *Jan Fleischhauer ist Autor des Buches Unter Linken: Von einem, der aus Versehen konservativ wurde (Rowohlt Berlin Verlag).*

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