Liberal ist schon sozial genug

Jan Filter7.07.2010Politik, Wirtschaft

Der neue “sozialere” Kurs, den die FDP sich verordnen will, kommt an der Basis nicht gut an. Wer als Wahlkämpfer für die Liberalen geworben hat, fragt sich, was aus den Prinzipien geworden ist.

Mit dem Marktradikalismus der FDP ist es heute so weit her, wie mit den Prinzipien der Bundeskanzlerin. Die geistige große Koalition attackiert dennoch das letzte Bisschen Liberalismus in der deutschen Parteienlandschaft – medial gestützt und getragen von führenden FDP-Politikern. Ihre Partei müsse “sozialer werden” findet die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und fordert entgegen allen Parteitagsbeschlüssen unverblümt höhere Steuern. Generalsekretär Christian Lindner erstaunt das Wahlvolk unterdessen mit der Feststellung, die eisern verteidigte Senkung der Hotel-Mehrwertsteuer wäre nun ein Fehler gewesen und hätte als Teil eines schlüssigen Mehrwertsteuer-Gesamtkonzepts umgesetzt werden sollen.

Relativierungen und Querschüsse

Die FDP fällt also mehr durch Relativierungen eigener Positionen und inhaltliche Querschüssen auf, als durch liberale Politik. Die Partei demonstriert der Bevölkerung damit, dass sie sich ihrer eigenen Konzepte alles andere als sicher ist. Das liegt natürlich an katastrophalen Umfragewerten und Wahlergebnissen. Und an einer brodelnden Basis, die die Politik ihrer Partei seit dem Wahlkampf nicht mehr wiedererkennt. Unter dieser Oberfläche entwickelt sich längst ein handfester Richtungsstreit: Der “Sozialliberalismus” soll stärker in die FDP-Politik einfließen. Das jedenfalls wünschen sich einige der parteiinternen Kritiker, die Justizministerin allen voran. Die Forderung, die FDP müsse “sozialer” werden, ist nicht neu. Schon im März 2008 erregte der heutige Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler viel Aufsehen mit seinem Thesenpapier “Was uns fehlt”. Kernaussage des Papiers: Die FDP solle sich sozialpolitisch stärker engagieren und sich zur Solidarität als Grundwert der Gesellschaft bekennen. Trotz solcher Forderungen hat die FDP allerdings schon längst mehr soziale Politik im Programm, als echten Marktradikalen je lieb wäre. Die großen Medien übersehen das zwar gern und die politischen Gegner wollen es ohnehin nicht sehen. Doch obwohl die FDP nicht durchgehend marktskeptisch und wenigstens ein bisschen weniger umverteilungsgeil ist als ihre Konkurrenz, hat auch sie allerlei sozialdemokratische Konzepte entwickelt und im Wahlkampf auch lautstark vertreten.

Soziale Konzepte

Wer schon einmal auf Hartz IV angewiesen war, weiss zum Beispiel, dass die Idee des Bürgergeldes und die damit einhergehende Entbürokratisierung der Sozialhilfe inklusive einer attraktiven Regelung für Zuverdienste durchaus eine soziale Position ist, zumal das Konzept ausdrücklich keine Kürzung vorsieht, wie FDP-Gegner nichtsdestotrotz immer wieder unterstellen. Aber nur weil in Deutschland Marktwirtschaft als per se unsozial gilt, muss eine liberale Partei nicht selbst auf diesen Zug aufspringen und sich ihres einzigen Alleinstellungsmerkmals berauben. Die Wähler werden es der FDP ohnehin nicht danken, wenn sie nach SPD, Grünen und der Union die vierte sozialdemokratische Partei werden sollte. Erstens wird es ihr niemand so recht abnehmen und zweitens sind Kopien immer unbeliebter als die Originale, an denen in dieser Hinsicht in Deutschland kein Mangel herrscht. Schließlich dürfte ein “sozialerer Kurs” der ultimative Holzweg sein, auch noch die letzten Freunde der Freiheit zu Nichtwählern der FDP zu machen.

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