Jetzt kann nur noch die EU helfen

von Jakob Mähren13.07.2019Innenpolitik, Medien

Man reibt sich die Augen: 30 Jahre nach dem Mauerfall möchte eine linke Bausenatorin, un-terstützt durch SPD und Grüne, in Berlin wieder sozialistische Verhältnisse einführen.

So hat es der Senat am 18. Juni 2019 beschlossen. Der Mietendeckel, der jede Mieterhöhung für die kommenden fünf Jahre ausschließen soll, wäre ein Rückgriff auf nachweislich nicht funktionierende und schließlich kontraproduktive Instrumente der Planwirtschaft. Und dies sage ich nicht nur als Immobilienunternehmer und Vermieter – sondern auch im Sinne der Mieter. Solch ein Mietendeckel – wird er überhaupt Realität und hat rechtlichen Bestand – wird genauso funktionieren wie weiland die DDR: Es wird weniger Geld da sein, Häuser instand zu halten und unattraktiv, in Berlin zu investieren. Vermieter machen nur noch das nötigste und das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort ist ohnehin verloren.

Zudem wird es – wie in der DDR-Mangelwirtschaft – zu erstaunlichem privatkapitalistischen Engagement kommen: Der Schwarzmarkt blüht auf und horrende Abstandszahlungen für einen Schrank oder Einbauküche werden fällig, um überhaupt an eine Wohnung zu bekommen und den bisherigen Bewohner zum Auszug zu bewegen. Und das trifft genau den, dem eigentlich geholfen werden sollte, aber auch dies ist ein Wesenszug staatlicher Eingriffe. Sogar die Berliner Wohnungsbaugesellschaften werden unter dem Deckel leiden. Denn auch sie benötigen die jährlichen, wenn auch geringen Mietsteigerungen, um ihre Neubauten zu finanzieren. Diese Aktivitäten werden nun heruntergefahren, so dass von dieser Seite keine neuen Wohnungen entstehen – ein Neubaudeckel also.

Fünf Jahre gehen zwar noch nicht an die Bausubstanz, aber an die Substanz der Wohnungsunternehmen. Denn die nicht auf die Mieter umlegbaren Betriebskosten werden kaum unterm Deckel bleiben. Gehaltserhöhungen der Mitarbeiter werden sich auch nicht mit Verweis auf die realsozialistische Preiskontrolle verhindern lassen. Mittel- und langfristig gibt es also nur Verlierer. Und die Nöte kleiner Vermieter, die davon ihren monatlichen Unterhalt oder gar ihre Altersvorsorge bestreiten, kommen noch hinzu. Von geringeren Steuereinnahmen, weil mit der Zeit die Gewinne schrumpfen, ganz zu schweigen.

Man könnte gut und gerne drei Dutzend Gründe anführen, warum solch ein Mietendeckel uns allen die Luft zum Atmen nimmt. Vor allem aber könnte man ebenso viele Versäumnisse und Ursachen ins Feld führen, mit denen Staat, Politik und Verwaltung die Wohnungsnot und gestiegene Mieten erst geschaffen haben: Überbordende, übertriebene und oft überflüssige Vorschriften, immer mehr Regulierung, eine ausufernde Bürokratie, willkürliche Verwaltungsentscheidungen, schleppende Genehmigungsverfahren und horrende Grunderwerbsteuern in fast allen Bundesländern haben Bauen und Wohnen zwangsläufig teurer gemacht. Hinzu kommen massive Unterlassungen besonders durch die Berliner Baupolitik in Gestalt von Bauenatorin Katrin Lompscher und der Bezirksstadträte. Mit gutem Willen und mehr Professionalität könnten es zehntausende Wohnungen mehr geben, die den Markt und Mietpreise entlastet hätten. Stattdessen zeigt die Politik mit dem Finger auf die Wohnungswirtschaft, unterstützt Enteignungsfantasien und spielt schlichtweg Haltet-den-Dieb.

Auf die Vernunft des rot-rot-grünen Berliner Senats zu hoffen, wäre wohl töricht. Vielmehr vertraue ich auf die Kraft des Rechtsstaats und unserer Gerichte. Allein: Bis final entschieden wird, sind uns allen die Hände gebunden und wir verlieren viel Zeit, Energie und Geld. Besonders aber baue ich auf die Europäische Union – auf Kommission und Parlament. Das mag sich überraschend anhören, denn Unternehmen sind nicht gerade als Fans der Brüsseler Regulierung bekannt. Doch anders als langläufig angenommen bricht die bisherige EU-Politik eine starke Lanze für die Marktwirtschaft, wirtschaftliche Freiheit und entsprechende Rahmenbedingungen. Die jüngste Wahl zum EU-Parlament hat die tendenziell wirtschaftsfreundliche Konstellation nicht nennenswert verschoben. Worauf ich hoffe und baue: Die EU hat in der Vergangenheit etliche Leitplanken pro Marktwirtschaft aufgestellt. Zu nennen sind hier beispielsweise das Verbot verdeckter Subventionen oder unerlaubter Beihilfen, aber auch für mehr Wettbewerb und Privatisierungen, also für freie unternehmerische Entfaltung. Hier wäre es zu wünschen, wenn etwa die Europäischen Volkspartei (EVP) oder die Liberalen (ALDE) Initiativen auf den Weg bringen, die Preisdeckelungen für private Unternehmen gänzlich ausschließen. Und zwar, weil sie schlichtweg nicht mit dem Primat der Marktwirtschaft zu vereinen sind. So wie es auch keine Garantiepreise für Unternehmen gibt – und viele Wohnungsfirmen haben in Zeiten oder Städte investiert, in denen die Kredite hoch und die Nachfrage und Mieten niedrig waren –, so darf man auch keine Gullydeckel auf die Mietpreise legen, wenn sich das unternehmerische und oftmals auch milliardenschwere Risiko nun auszahlt. Gewinne sind nie Selbstläufer und auch erst das Ergebnis von Umsatz minus Kosten.

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat nun ein Gutachten erstellt mit dem Ergebnis, dass der Mietendeckel verfassungswidrig ist. Sollte das Bundesverfassungsgericht, wenn es angerufen wird, anders entscheiden und das Ganze nicht kippen – dann brauchen wir Brüssel, um solch ein absurdes Vorhaben zu stoppen.

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