Krieg in der Ukraine | The European

Albert Einstein wurde mit den Worten zitiert: "Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind."

Jackson Janes19.06.2022Medien, Politik

Während die Probleme in Zusammenhang mit Putins Krieg in Ukraine ausschließlich von Putin selbst geschaffen wurden, sorgen die unterschiedlichen Denkweisen über diesen unprovozierten und mörderischen Angriff auf ein unabhängiges europäisches Land für Verwirrung. Denn wenn es um die Maßnahmen geht, wie man der Aggression begegnen kann, gibt es mehr als nur eine Antwort.

Putin Patriot Shutterstock

Cartoon: Shutterstock

Die Debatte darüber, wie Putins Angriffe gestoppt und gleichzeitig  Ukraine geholfen werden kann, ist vielstimmig. Sie ist fast so vielfältig wie die Zahl der Länder, die Ukraine unterstützen – sei es militärisch, finanziell oder im Umgang mit Millionen von Flüchtlingen. Derndeutsche Bundeskanzler Scholz verkündet: “Russland darf nicht gewinnen und die Ukraine muss sich durchsetzen  — oder bestehen” President Jo Biden verkündet als Ziel eine “demokratische, unabhängige und wohlhabende Ukraine, die in der Lage ist, weitere Aggressionen abzuwehren” Der polnische Präsident Andrzej Duda sagte: “Nur Ukraine hat das Recht, über ihre Zukunft zu entscheiden” und er werde “nicht ruhen, bis die Ukraine Mitglied der Europäischen Union wird oder ist”

Die Motive jedes dieser und aller anderen beteiligten Länder sind von der Sorge um Ukraine, aber auch ihre eigene Zukunft geprägt. Die Bedrohungen, die von Putins Invasion ausgehen – und die Gründe, die er zu ihrer Rechtfertigung anführt -, haben die Befürchtung geweckt, dass die Idee einer internationalen Ordnung, die die Souveränität und die Grenzen aller Länder respektiert, nun in Frage gestellt ist.  Dies ist ein existenzieller Moment für Ukraine, aber auch für Europa und die gesamte Weltgemeinschaft.Die Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts erinnert uns daran, was passieren kann, wenn diese Ordnung geschwächt wird und diejenigen, die sie bedrohen, nicht aufgehalten werden.

Die Debatte in Deutschland ist in besonderem Maße von den Lehren des letzten Jahrhunderts geprägt. Ein Vermächtnis daraus ist, eben jene Ordnung zu schützen, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt hat und die es Deutschland erlaubte, als Nation wieder zu erstehen.

Deutschland nahm seine Verpflichtungen an, um zum Wiederaufbau eines Europas beizutragen, in dem ein Krieg nicht mehr denkbar war und in dem Millionen von Deutschen und Europäern Wohlstand finden konnten. Auf der Grundlage dieser Ordnung verwirklichte es auch seinen Traum von der Wiedervereinigung.

Das Denken, das die Bemühungen in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten maßgeblich bestimmte, beruhte auf dem festen Glauben an die Überwindung von Konflikten durch gemeinsame Ziele, Wohlstand und gegenseitige Interdependenz. Dass Kriege in Europa noch möglich waren, zeigte sich zwar immer wieder in den Auseinandersetzungen des Kalten Krieges über vier Jahrzehnte und dann nach der Auflösung Jugoslawiens. Ein Ergebnis dieser Überzeugung war, den europäischen Schirm zu erweitern, um die Interessen der neuen Mitglieder der Europäischen Union und der NATO zu schützen.

Nach dem Ende der Sowjetunion bestand für eine historische Sekunde die Hoffnung, dass Russland Teil dieser sich erweiternden Gemeinschaft werden könnte. Tatsächlich aber ist das Gespenst von Krieg und Aggression in Europa nicht verschwunden, wie wir in Georgien und dann in der Ukraine gesehen haben, als Russland die Krim annektierte, gefolgt von Kämpfen im Donbass in den folgenden acht Jahren. Die Quelle dieser Aggression liegt in Moskau das unter Putin auf Vorherrschaft und Machtphantasien ausgerichtet ist.

Es gibt keine andere wirksame Antwort auf diese Bedrohung als eine demonstrative, glaubwürdige Verteidigung , die Moskaus Ambitionen Einhalt gebietet. Es geht eben nicht nur darum Ukraine in ein russisches Imperium zurückzuholen.

Angesichts dieser Realität ist das alte Denken in Deutschland über Russland nicht mehr Teil der Lösung, sondern eher Teil des Problems, um auf diese Herausforderung zu reagieren. Es gibt keine Alternative, um mit der russischen Kriegsmaschinerie umzugehen als diese: Ukraine muss in die Lage gebracht werden, Russland militärisch zu stoppen. Zwar wird die Ukrainer aus verschiedenen Quellen dazu indie Lage versetzt, in erster Linie durch militärische Hilfe aus den Vereinigten Staaten, aber auch aus Europa. Deutschland sollte bei diesen Bemühungen jedoch eine führende Rolle spielen.

Doch gerade in der Exportnation Deutschland gibt es die Sorge, dass sich die größte europäische Volkswirtschaft zurückhalten könnte, in der Hoffnung, einen Dialog mit Putin zur Erleichterung von Friedensverhandlungen führen zu können. Bundeskanzler Scholz hat am 27. Februar mutig seine Vision einer Zeitenwende vorgestellt. Aber die Umsetzung dieser Vision im Hinblick auf die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland ist inkonsequent und schleppend verlaufen. Das zeigt sich nicht nur in der Diskrepanz zwischen Zusagen und effektiven Leistungen Deutschlands an Ukraine. Es beinhaltet auch ein Denken, das von egoistischen Wirtschaftsinteressen geprägt ist, ganz zu schwiegen von den anhaltenden Abhängigkeiten von russischen Energieimporten. Das Erbe der Nordstream-Pipeline hinterlässt eine tiefe Narbe in dieser Politik. Das Fortbestehen des alten Denkens steht der Dringlichkeit der Aufgabe in Ukraine im Wege.

Die Hoffnung auf deutsch-russische Beziehungen mag in einem Post-Putin-Russland bestehen bleiben, aber mit Leuten wie Putin, die im Grunde nicht verhandeln wollen, kann es keine Zukunft geben.

Es kann nur Unterstützung für das Land geben, das um seine Existenz kämpft, bis es sich mit dem Aggressor auf Augenhöhe zusammensetzen kann. Dieses Ziel rückt derzeit in große, möglicherweise unerreichbare Ferne. Daraus folgt: Das Denken, das den Umgang mit Russland in den letzten Jahrzehnten geprägt hat, muss sich ändern.

Bundeskanzler Scholz hat beim seinem Besuch in Kiev betont, dass Ukraine in der Europäische Familie gehört. Das war ein willkommenes und wichtiges Signal. Unmittelbar nötig jetzt sind jetzt aber Waffenlieferungen für Ukraine, damit eine Zukunft als EU Mitglied auch tatsächlich irgendwann einmal Realität werden kann.

Auch wenn die Hauptquelle für die militärische Unterstützung die Vereinigten Staaten sind und auf absehbare Zeit wohl auch bleiben werden, steht die Zukunft Europas auf dem Spiel. Die Europäer müssen sich dieser Herausforderung stellen, angeführt von den Nationen, die sich sowohl über die Ziele als auch über die Mittel zu deren Erreichung einig sind. Die Vereinigten Staaten und Europa werden sich diese Last teilen, wie sie es auch in der Vergangenheit schon getan haben. Wenn Ukraine jedoch diesen Kampf mit Putin verliert, wird Europa in den kommenden Jahren anders aussehen und einen aggressiven Diktator direkt an seinen Grenzen haben. Das letzte Jahrhundert hat eine solche Konstellation schon einmal erlebt. Und gerade jene Nation, die diese Realität am tiefsten begreifen sollte, mus alles tun, um eine Wiederholung zu verhindern – Deutschland.

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