An der Ukraine entscheidet sich das westliche Buendnis. | The European

An der Ukraine entscheidet sich das westliche Bündnis.

Jackson Janes13.05.2022Medien, Politik

Deutschland befindet sich an einem Scheideweg. Aber das teilt es mit anderen Partnern.
Der russische Krieg gegen die Ukraine hat das jahrzehntelange Denken nicht nur über Russland, sondern auch über die Rolle Deutschlands bei der Gewährleistung von Frieden und Sicherheit in Europa auf den Kopf gestellt.

Panzer Ukraine Widerstand

Die ukrainische Armee leistet weit mehr Widerstand als erwartet. (Foto:Shutterstock)

Bundeskanzler Scholz sprach dies in seiner Rede an die Nation am 8. Mai an. Er betonte, die wichtigste Lehre, die Deutschland aus dem 8. Mai vor über 77 Jahren gezogen habe, sei “Nie wieder” Krieg, Völkermord und Tyrannei. Putins unprovozierter Angriffskrieg hatte die Bundeskanzler am 27. Februar dazu veranlasst, zu erklären, dass die Annahmen der Träume aus der Zeit nach dem Kalten Krieg nicht mehr gültig seien und nun eine neue Ära beginne, die eine Umkehr der deutschen Haltung gegenüber Russland erfordere. “Der Einmarsch in die Ukraine markiert einen Wendepunkt. Er bedroht unsere gesamte Nachkriegsordnung. In dieser Situation ist es unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin zu unterstützen.”

Deutschland ist von zentraler Bedeutung für den Ausgang dieser Konfrontation. Es ist die größte Volkswirtschaft Europas und nimmt seit langem eine führende Rolle in der Europäischen Union ein. Nicht nur in Europa, sondern auch in Amerika und in der ganzen Welt beobachten die Menschen wie Deutschland reagieren wird.

Die Herausforderung hat auch innerhalb Deutschlands eine schmerzhafte Debatte ausgelöst, vor allem über die Frage des Krieges in einem Land, das noch immer in einem Erbe gefangen ist, das es ihm erschwert hat mit der Rückkehr der Großmachtpolitik auf die globale Bühne umzugehen. In der deutschen Gesellschaft sind der Pazifismus und das Streben nach einem Frieden ohne Waffen nach wie vor sehr präsent. Dieses Ringen war in den vergangenen Wochen auch durch einen Mangel an Klarheit seitens der deutschen Regierung gekennzeichnet. Die deutsche Regierung hat sich äußerst schwer getan, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern und die Abhängigkeit von russischer Energie zu beenden. Unter zunehmendem Druck hat Berlin auf einer Geberkonferenz am 26. April schließlich die Lieferung von gepanzerten Flugabwehrwaffen zur Unterstützung der

Selbstverteidigung Kiews genehmigt. Der Weg zu dieser Entscheidung war jedoch von Zögern und Vorsicht geprägt, insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeit einer Eskalation des Krieges zu einem nuklearen Albtraum.

Tatsache ist, dass Europa und die Vereinigten Staaten trotz dieser deutschen Beiträge mehr erwartet hatten. Das wichtigste Land in Europa sollte das größte Interesse an der Aufrechterhaltung der Stabilität und Sicherheit in Europa haben. Fast ganz Europa ist zu dem Schluss gekommen, dass die Ukraine für die Freiheit Europas kämpft, auch für die Freiheit Deutschlands. Eine tragische Fehleinschätzung dessen, wie sehr sich die Dinge in Europa seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verändert haben, spiegelte sich in der Rede von Wladimir Putin am 9. Mai wider, in der er beschrieb, dass Russland von einer Invasion des Westens bedroht sei, und seinen Krieg mit dem Kampf gegen Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg gleichsetzte. Dies war kein Signal für einen Dialog, sondern für weitere Aggressionen.

Es gibt also kein Zurück in die Vergangenheit. Europa hat sich dauerhaft verändert, und Deutschland steht nicht nur vor der Frage, wie es sich an die neue Realität anpassen soll, sondern auch, wie es als größtes Mitglied der gemeinsamen Sicherheit Europas die Führung übernehmen kann.

Während ein geteiltes Deutschland einst die Front des Kalten Krieges war, haben sich die heutigen Herausforderungen nach Osteuropa verlagert, wo die Ukraine nun im Mittelpunkt steht.
Vor dreiundvierzig Jahren bezeichnete Präsident George Bush die Bundesrepublik Deutschland und Amerika als Partner in der Führung. Aber dann fügte er diesen Vorbehalt hinzu. “Natürlich hat Führung einen ständigen Begleiter: Verantwortung. Und unsere Verantwortung ist es, nach vorne zu blicken und das Versprechen der Zukunft zu ergreifen”.
Deutschland steht heute in der Verantwortung, die Verteidigung seiner Bündnispartner zu sichern, aber auch in der Verantwortung, eine friedliche Weltordnung zu sichern und dafür zu sorgen, dass Krieg und Faschismus nie wieder möglich werden.

Von allen Ländern in Europa, die sich der Lehren des 20. Jahrhunderts bewusst sein sollten, sollte Deutschland das erste sein, das die Gefahren eines unkontrollierten faschistischen Diktators erkennt.
Deutschland kann das große Versprechen erfüllen, das nicht nur Präsident Bush, sondern die ganze Welt 1989 in Deutschland gesehen hat.

Ein Beweis für dieses Vertrauen war die Unterstützung der deutschen Wiedervereinigung durch Präsident Bush. Heute, rund 33 Jahre später, kann Deutschland das Vertrauen der anderen rechtfertigen, aber auch seine eigene Sicherheit und sein wirtschaftliches Wohlergehen sowie das seiner Partner sichern.

Deutschlands Partner stehen aber auch vor gemeinsamen Herausforderungen.

In einem kürzlich geführten Telefonat mit Bundeskanzler Scholz erinnerte Präsident Biden an das Vertrauen in Deutschland, als er sich darauf verständigte, dass die Ukraine bei der Ausübung ihres legitimen Rechts auf Selbstverteidigung weiter substanziell und kontinuierlich unterstützt werden müsse.

Beide Männer werden vor der Herausforderung stehen, die langfristige Unterstützung dieses Engagements innerhalb ihrer jeweiligen politischen Rahmenbedingungen aufrechtzuerhalten. Die amerikanische Debatte über die Unterstützung der Ukraine wird auch von jenen geprägt, die vor einer Übervorteilung warnen, und es gibt sogar amerikanische “Putin-Flüsterer”, die Sympathie für Putins Anliegen bekunden oder die Gefahr eines Atomkriegs befürchten. Die amerikanische politische Atmosphäre ist in vielerlei Hinsicht von einer Polarisierung geprägt. Der Krieg in der Ukraine kann wie in anderen Demokratien, auch in Deutschland, in einen Teufelskreis der Wahlpolitik geraten.

Sowohl Biden als auch Scholz werden auf einer gemeinsamen Basis stehen müssen, wenn sie ihre Bemühungen um einen transatlantischen Konsens in diesem neuen Kapitel der Konfrontation zwischen Demokratie und Autokratie bündeln wollen. Solche Herausforderungen werden die Stärke der transatlantischen Beziehungen auf die Probe stellen, wie es in den vergangenen Jahrzehnten der Fall war. Sie sind auch eine Gelegenheit für die führenden Politiker, sich an die Wege zu erinnern, die sie beim Aufbau eines starken Bündnisses eingeschlagen haben, während sie jetzt ein noch stärkeres Bündnis schmieden. Ein Symbol für diese Bemühungen war einst Berlin. Heute steht es in Kiew.

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