Wer 1989 bewusst erlebt hat, weiß, dass Veränderungen und die Befreiung aus hoffnungslosen Situationen möglich sind. Marianne Birthler

Europa zerfällt

Die Europa-Skepsis ist ein langsam wirkendes Gift: Auch wenn niemand explizit ein Ende der europäischen Integration fordert, wächst mit dem Populismus auch die Chance auf ein unrühmliches Ende des europäischen Projektes.

Die EU erlebt ihre Krise. Der seit dem zweiten Weltkrieg vollzogene Integrationsprozess ist nicht unumkehrbar und die Zukunftsfähigkeit der EU sollte nicht als gegeben vorausgesetzt werden. Im Kern dreht sich die aktuelle Debatte nicht um eine fehlerhafte institutionelle Struktur oder fehlende politische Führungsfiguren, sondern um die fortlaufende Veränderung der liberalen Demokratien Europas. Diese Veränderung – die oftmals mit dem Begriff des Populismus umschrieben wird – ist die ungewollte Konsequenz von fünf Revolutionen, welche die westliche Welt seit 1968 erschüttert haben.

Fünf Revolutionen für Europa

Die erste Revolution manifestierte sich im sozialen Umbruch der 60er-Jahre. Der intellektuelle Unterbau von ideologie- und utopiegetriebener Politik wurde diskreditiert; im Mittelpunkt der Debatte steht seitdem der einzelne Mensch mit seinen Rechten und Freiheiten. Die zweite Revolution war die Liberalisierung der Wirtschaftspolitik in den 80er-Jahren und die daraus folgende (minimalistische) Rolle des Staates in der Marktwirtschaft. Drittens haben wir die Revolutionen in Zentraleuropa im Jahr 1989, welche die soziale Revolution (ein Dorn im Auge der Konservativen) mit der marktwirtschaftlichen Revolution (die der Linken zuwider war) verband und zum Glauben führte, dass mit der liberalen Demokratie das Ende der Geschichte und der Naturzustand der Menschheit erreicht seien. Als viertes haben wir die Informationsrevolution, ausgelöst durch die Verbreitung des Internets. Und fünftens die demografische Revolution, durch die bedrohte Mehrheiten zu wichtigen europäischen Akteuren wurden.

Zu Beginn war jede dieser Revolutionen ein wichtiger Baustein für die Idee der europäischen Demokratie. In den 1960ern wurde die Idee des freien Individuums neu definiert. Die Marktwirtschaft der 1980er trug dazu bei, Demokratie global zu stärken und das Ende des Kommunismus einzuläuten. 1989 war nicht das Ende der Geschichte, sondern markierte die Hochzeit von Liberalismus und Demokratie (nach zwei Jahrhunderten der gegenseitigen Ablehnung). Die Internetrevolution vergrößerte das politische Potenzial öffentlicher Debatten. Und die Überalterung der europäischen Gesellschaft hat in den letzten fünfzig Jahren dafür gesorgt, europäische Politik zu entradikalisieren.

Doch während die Anfänge dieser Revolutionen zu einer Vertiefung demokratischer Strukturen geführt haben, wurde demokratische Politik im Nachgang immer auch populistischer. Die 60er beendeten eine Ära gesellschaftlich verbindender Normen. Der öffentliche Diskurs wurde immer stärker von privaten Identitätsfragen kolonisiert: sexuelle Identität, kulturelle Identität und so weiter. Die wirtschaftsliberalen Reformen der 80er vergrößerten den gesellschaftlichen Reichtum und läuteten gleichzeitig das Ende der historischen Korrelation zwischen Demokratie und Gleichheit ein. 1989 war eine Revolution des Normalen. Doch durch die Auffassung, Demokratie sei „normal“, wurde die Politik gleichzeitig entpolitisiert.

Die Internetrevolution ermöglichte öffentlichen Diskurs im Netz und hatte gleichzeitig den Effekt, öffentliche Räume zu fragmentieren. Wenn jeder seinen eigenen Weg im Internet geht, schwindet die Basis für gesellschaftliche Debatten. Der technologische Fortschritt hat die Stellung der Bevölkerung gegenüber den Mächtigen gestärkt, ohne die diskursive Natur des demokratischen Prozesses zu stärken.

Im Teufelskreis der Euro-Skepsis

Am wenigsten offensichtlich – aber genauso bedeutsam – sind die Auswirkungen der demografischen Revolution. Europäische Politik wird heute oftmals von einer gewissen „demografischen Vorsehung“ geprägt: Viele Menschen sorgen sich um die Überalterung der Gesellschaft und fürchten, dass Zuwanderer oder ethnische Minderheiten westliche Gesellschaften übernehmen und unseren Lebenswandel bedrohen. Die jüngste Umfrage von Gallup International („Hope and Despair in the World“) zeigt, dass die wohlhabenden Gesellschaften Europas zu den pessimistischsten auf der Welt zählen. Und die Finanzkrise hat dazu geführt, identitätsgeleitete Politik zu schwächen. Bedrohte Mehrheiten – diejenigen, die gut versorgt sind und Angst vor Veränderung haben – sind die treibende Kraft der europäischen Politik.

Liberale Demokratie hat einen Wendepunkt erreicht. Europa muss die Balance zwischen Mehrheitsdemokratie und liberalem Verfassungsbekenntnis neu verhandeln.

Das Paradox des europäischen Auseinanderlebens ist, dass niemand gezielt ein Auseinanderbrechen der EU fordert. Doch die Union könnte zur Geisel des inakzeptablen Status quo werden. Sorgen sollte uns der Teufelskreis bereiten, der daraus erwachsen kann: Regierungen orientieren ihre Politik an populistischen Forderungen und verfolgen eine antieuropäische Politik. Dadurch verliert die EU an Glaubwürdigkeit, was wiederum zu antieuropäischem Populismus führt. Diese Dynamik ist keine Unbekannte – Europa hat sie im 20. Jahrhundert bereits mehrfach erlebt.

Übersetzt aus dem Englischen. Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog des Dahrendorf-Symposiums, einem Medienpartner von The European. Das Dahrendorf Symposium 2011 findet unter dem Motto „Changing the Debate on Europe – Moving Beyond Conventional Wisdoms” vom 9. bis 10. November in Berlin statt.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Peter Hausmann, Christian Moos, Reinhard Bütikofer.

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