Wir haben den Sieg über den Kalten Krieg errungen. Angela Merkel

Auseinandergedriftet

Die EU und die nordafrikanischen Länder sind geopolitisch eng miteinander verflochten, doch der Mittelmeerdialog ist verstummt. Die Schuldenkrise ist daran aber nur bedingt schuld.

Am 13. Juli 2008 wurde in Paris die Union für das Mittelmeer (UfM) gegründet. Es war der Versuch, der euro-mediterranen Partnerschaft mit pragmatischen Projekten neues Leben einzuhauchen. Neben Säuberungsplänen für das Mittelmeer wurde auch ein Solarprogramm für den Mittelmeerraum diskutiert. Kurze Zeit später kollabierte das globale Finanzsystem. Die Defizite und Unzulänglichkeiten der europäischen Währungsunion wurden sichtbar. Mit ihnen entstanden die Sorgenkinder wie Griechenland, Irland oder Portugal. Heute ist die Mittelmeerunion nahezu von der politischen Bildfläche verschwunden, was die Frage aufwirft, inwieweit dies mit der Finanzkrise in Zusammenhang steht.

Der Barcelona-Prozess von 1995, der die euro-mediterrane Partnerschaft lancierte, hatte das Ziel, Frieden, Stabilität und Wohlstand in den Mittelmeerstaaten zu fördern. Die EU galt als Garant für diese Errungenschaften. Seit der Euro-Krise zeigt sich uns aber ein neues Bild: Der wirtschaftliche und finanzielle Krisenherd ist nun in Europa selbst. Versuchte man vorher, durch Export eigener Werte und Regularien in den Nachbarstaaten für politische Stabilität und Demokratieentwicklung zu sorgen, ist man nun damit beschäftigt, sich selbst zu retten.

Mangelndes Interesse an der arabischen Rebellion

Durch die Krise hat die EU nicht nur innerhalb, sondern vor allem auch außer-europäisch an Glaubwürdigkeit und Attraktivität verloren. Ihr Soft-Power-Image glänzt nicht mehr und ihre Prämissen und Governance-Strukturen werden zunehmend infrage gestellt. Dadurch besteht die Gefahr, dass der Einfluss der EU in den Nachbarstaaten schwindet. Eine EU, die überwiegend auf sich selbst konzentriert ist, kann nicht in der Lage sein, sich international Gehör zu verschaffen und seine Ideale zu exportieren.

Mit dem Arabischen Frühling kam die Chance, zumindest in den nordafrikanischen Ländern außenpolitisch wieder aktiv zu werden und durch umfassende Unterstützung die Beziehungen aufleben zu lassen. Die UfM hätte als multilaterales Forum dienen können, eine Plattform für Dialog, um den neuen Herausforderungen gemeinsam zu begegnen. Stattdessen trat UfM-Generalsekretär Ahmed Massade 2011 zurück, weil er das mangelnde Interesse der EU an seinen mediterranen Nachbarländern beklagte. Die jahrelange Unterstützung der Despoten wie Ben Ali oder Mubarak im Kampf gegen illegale Migration und Terrorismus sowie die anfängliche Zurückhaltung der EU gegenüber den arabischen Umbrüchen sind verantwortlich dafür, dass der EU in der Region überwiegend mit Argwohn begegnet wird.

Ein weiteres Problem ist die aktuelle Euro-Krise. Das Geld sitzt alles andere als locker, da Rettungsschirme aufgestockt, Schulden getilgt und das Prinzip Solidarität finanziert werden müssen. Außenpolitische Budgets wurden gekürzt und der Wunsch der EU, vom politischen Zwerg zum globalpolitischen Player zu werden, scheint kaum mehr eine Rolle zu spielen.

Divergierende Interessen lassen Zusammenarbeit scheitern

Zwar wurde als Reaktion auf die arabischen Transformationsprozesse die finanzielle Unterstützung für die Region aufgestockt, doch allein die Bereitstellung von Geldern hilft den Beziehungen wenig. Im Zuge der Sparpolitik ist die Bereitschaft der EU, im südlichen Mittelmeerraum Einfluss auszuüben, gesunken. Man muss jedoch betonen, dass die EU schon immer darauf bedacht war, ihre eigenen Interessen vorne anzustellen. Nicht selten war von einer asymmetrischen Partnerschaft zugunsten der EU die Rede. Während die EU primär die politische Stabilität der südlichen Nachbarn interessiert, sind Liberalisierungen der Visa-Bestimmungen und erleichterter Marktzugang die Hauptforderungen der arabischen Staaten. Forderungen, die in der aktuellen Situation immer unwahrscheinlicher werden.

Doch anzunehmen, dass die defizitären euro-mediterranen Beziehungen vor allem wegen der Finanzkrise leiden, wäre falsch. Die Mittelmeerunion weist einige strukturelle Probleme auf. Zum einen ist sie sehr anfällig auf politischen Boykott, insbesondere hinsichtlich des Nahost-Konflikts. Diverse Treffen mussten verschoben werden, weil das Verhältnis zwischen Israel und Palästina multilaterale Verhandlungen verhindert hat. Die Beziehungen als solches basieren nur auf Staatenebene und die Zusammenarbeit mit NGOs und der Zivilgesellschaft wurden entsprechend vernachlässigt. Des Weiteren bleibt die EU mit ihren Vorhaben häufig zu vage. Konkrete Maßnahmen oder Instrumente werden im Rahmen der euro-mediterranen Beziehungen selten formuliert.

Die wirtschaftliche und finanzielle Krise, die die EU derzeit durchlebt, hat einige Projekte, vor allem außenpolitischer Natur, in den Hintergrund rücken lassen. Die internen Herausforderungen scheinen eine Bewältigung der externen Herausforderungen momentan nicht möglich zu machen. Die euro-mediterranen Beziehungen mussten darunter leiden. Doch kann man in diesem Fall auch von einem wiederkehrenden Muster des politischen Unwillens sprechen. Das strategische Interesse der EU gegenüber den südlichen und östlichen Mittelmeeranrainern war von jeher auf Sicherheit und Stabilität begründet. Und an dieser Prämisse scheint sich bis heute kaum etwas geändert zu haben. Nicht die Idee der Partnerschaft, sondern die der Nachbarschaftsstabilität herrscht immer noch vor.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Jörg Hubert Meuthen, Bernd Lucke, Philipp Lutz.

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