Fahrverbote - Kein Ende in Sicht

von Ingrid Remmers19.10.2018Wirtschaft

„Der Diesel-Plan der Bundesregierung ist im Rekordtempo gescheitert. Wie wirkungslos das Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist, zeigen uns nun eindrücklich die erlassenen Fahrverbote in Berlin. Statt Umtauschprämien für Dieselfahrzeuge bedarf es dringend eines Umtauschs des Verkehrsministers“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Remmers weiter:

„Wie oft müssen die Gerichte noch Fahrverbote verhängen, bis sich die Bundesregierung endlich für flächendeckende Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller durchringt? Nach Hamburg, Stuttgart, Aachen, Frankfurt und Berlin könnten allein in diesem Jahr noch in sieben weiteren Städten Fahrverbote folgen. Die Zeit der freundlichen Appelle an die Autoindustrie muss ein Ende haben. Warum gibt es im dritten Jahr des Abgasskandals immer noch keine Strafzahlungen für die betrügenden Konzerne? Das wäre im Gegensatz zu freundlichen Appellen eine konsequente Alternative. Fest steht: Das Dilemma der Fahrverbote haben die Autobauer und die Bundesregierung gemeinsam zu verantworten.“

Sahra Wagenknecht

#Diesel-Fahrverbote kommen nun auch in Berlin. Wem sie auf die Füße fallen? Nein, nicht etwa den Bossen der Autokonzerne, die uns das alles eingebrockt haben. Stattdessen bleiben wir als Diesel-Fahrer im Regen stehen. Schuld daran trägt eine Bundesregierung, die lieber vor Konzernen kuscht, als die Interessen der Menschen in diesem Land zu vertreten. Warum das so ist? 1,1 Millionen Euro haben die Autohersteller an alle Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken seit 2015 gespendet, Lobby- und Interessensverbände weitere 2,4 Millionen. Offensichtlich war das für sie gut angelegtes Geld. Aufstehen gegen die Käuflichkeit der Politik!

Die Autokonzerne machen Milliardengewinne, aber für ihren Betrug sollen Autofahrer und Steuerzahler blechen. Ich finde: Wer in den letzten Jahren 100 Milliarden Euro Profit gemacht hat, dem kann man auch zumuten, für die notwendigen Hardware-Umrüstungen aufzukommen.

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