Ruhe nach dem Sturm

von Ingo Mannteufel6.01.2012Außenpolitik

Die Mittelschicht Russlands organisiert sich und protestiert gegen Putin. Die Präsidentschaftswahlen wird er vermutlich trotzdem gewinnen, da die Opposition inhaltlich zerstritten ist und keine gemeinsame Galionsfigur hat.

Die langen russischen Weihnachtsferien kamen vermutlich für alle politisch Aktiven in Russland gerade rechtzeitig. Die großen Protestkundgebungen haben Russland tief greifend verändert. Seit den Silvesterfeierlichkeiten ist nun bis zum orthodoxen Weihnachtswochenende eine gewisse Ruhe eingekehrt – zumindest nach außen hin.

Putin-Angst in der Mittelschicht

Denn besonders Ministerpräsident Putin wird nun über seine weiteren Schritte nachdenken. Im September war er noch zum Schluss gekommen, dass seine Rückkehr ins Präsidentenamt durch die übliche politische Steuerung von oben umgesetzt werden kann. Gewiss hatten er und seine Führungsriege dabei die Sehnsucht vieler Russen nach Stabilität und paternalistischer Politik im Blick. Die Rechnung des Kremls wäre wahrscheinlich auch aufgegangen, wenn er nicht eine wichtige soziale Gruppe übersehen hätte: Die in den vergangenen Jahren vor allem “in Moskau und anderen Großstädten entstandene Mittelschicht”:http://www.theeuropean.de/sukhov/8649-russland-auf-dem-weg-der-modernisierung sah im Herbst plötzlich das Schreckgespenst einer Putin-Herrschaft bis 2024 vor sich. Ironischerweise sind darunter “viele junge Menschen, die erst unter Putin erwachsen geworden sind”:http://www.theeuropean.de/alexander-rahr/8371-russlands-innenpolitik-am-scheidepunkt und eigentlich nur ihn als faktische Nummer eins der russischen Politik kennen. Diese Schicht sah mit einer erneuten Präsidentschaft Putins die Gefahr einer Stagnation in Russland. “Über das Internet – das wichtigste Informations- und Kommunikationsmedium der jungen Mittelschicht – organisierten sie daraufhin die Protestwelle”:http://www.theeuropean.de/stefan-meister/9261-modernisierung-in-russland – erst gegen die Putin-Partei bei den Duma-Wahlen, dann gegen die Fälschungen. Mittlerweile richtet sich ihr Augenmerk auf die entscheidende Präsidentenwahl im März. Für den 4. Februar sind die nächsten großen Demos angekündigt. Doch die Protestler haben ein Problem: Ihnen fehlt die gemeinsame Galionsfigur.

Auf der Suche nach einer Strategie

Die großen Demonstrationen haben den von Putin geplanten Ablauf seiner Rückkehr gestört. Die Rahmenbedingungen haben sie jedoch bislang nicht verändert. Zwar ist Putins Nervosität etwas gestiegen: Erst beleidigte er die Demonstranten öffentlich, dann besetzte er innerhalb weniger Tage wichtige Führungsämter neu. Mit einem neuen Vorsitzenden der Staatsduma und einem neuem Leiter der Präsidialverwaltung – beides langjährige Putin-Getreue – wollte Putin deutlich machen, dass er immer noch das Heft in der Hand hat. Der Eindruck ist auch nicht ganz falsch: Momentan ist es schwer vorstellbar, dass Putin unter den aktuellen Bedingungen die Präsidentenwahlen verliert: Welcher russische Politiker könnte denn bei freien Wahlen spätestens in der zweiten Runde der Präsidentenwahlen Mitte März Putin schlagen? Die organisierte Anti-Putin-Opposition konnte zwar mit den Massenprotesten nach Jahren der politischen Marginalisierung erstmals wieder einen politischen Erfolg verbuchen, aber sie ist inhaltlich sehr zerstritten. Da gibt es liberale Demokraten, linksradikale Antifas und nationalistische Gruppen. Einen gemeinsamen Kandidaten haben sie nicht, und mehrheitsfähig in Russland wäre er sicherlich auch nicht. Einige Vertreter der systemkritischen Opposition sondieren vermutlich gerade, ob der Milliardär Michail Prochorow ihr möglicher Kandidat sein könnte. Aber selbst wenn er kein liberaler Strohmann Putins wäre, ist es unwahrscheinlich, dass er gegen Putin in einer Stichwahl siegen würde. Wen die russische Wahlkommission überhaupt als Kandidaten für die Präsidentenwahl zulässt, entscheidet sich nicht vor dem 20. Januar. Bis dahin heißt es Ruhe nach dem Sturm. Oder vor dem Sturm.

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