Wir brauchen eine Korrektur der Politik

Ingo Friedrich19.02.2020Europa, Gesellschaft & Kultur, Medien

Der Rücktritt von AKK sollte als Chance zur Korrektur der deutschen Politik genutzt werden, meint Ingo Friedrich.

Um Schaden von Deutschland und Europa abzuwenden, müssen jetzt in sechs zentralen Bereichen die Weichen neu gestellt werden:

1. Politische Gewalt in all ihren Formen von der Universität bis zur Kommunalpolitik muss rigoros und mit allen legalen Mitteln bekämpft, beendet und geächtet werden. Sie hat in einer funktionierenden Demokratie keinen Platz und ist durch nichts und gegenüber niemanden zu rechtfertigen.

2. Radikalität in Form von Hass und Beleidigungen ist die Vorstufe der politischen Gewalt und gehört deshalb genauso geächtet. Weder aus den Reihen der politischen Ränder noch gegenüber den Rändern ist Hass und Beleidigung ein akzeptierbares Mittel.

3. Die häufig unbarmherzige und harte Kritik der Medien an dem oft so genannten “Wischi-waschi-Kurs” der Volksparteien hat – wenn auch ungewollt – zur Folge, dass die politische Mitte geschwächt und die politischen Extreme gestärkt werden. Mehr Erklären der immensen Komplexität der heutigen Zusammenhänge wäre außerordentlich wichtig und hilfreich.

4. Die (berechtigte) Kritik an der AfD bleibt viel zu oft an dem einfach zu begründenden Nazi-Umfeld hängen und übersieht dabei völlig die Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit den anderen Schwachpunkten der AfD etwa dem fehlenden Rentenkonzept oder dem Ausfall in der Klima-, Europa- und Sozialpolitik. Diese auf den Nazi-Bereich verkürzte Kritik an der AfD führt – auch wieder ungewollt – bei vielen Wählern anscheinend zu einer Protest- und Trotzreaktion, nach dem Motto dann wählen wir diese Partei erst recht, weil sie offenbar mit Ausnahme der Nazidimension alles andere ohne mediales kritisches Hinterfragen “richtig” macht. Das mag man als gebildeter Beobachter bedauern, aber man sollte der Realität ins Auge schauen und entsprechend handeln.

5. Die CDU muss in der heute für Volksparteien so schwierigen Situation Persönlichkeiten in die Verantwortung wählen, die mit Charisma und Überzeugungskraft wieder breite Bürgerschichten persönlich und inhaltlich an sich binden können ohne ständig darauf hinweisen zu müssen, wir grenzen uns aber ganz sicher von links und rechts deutlich ab. Diese Abgrenzungsstrategie bietet viel zu wenig eigenes Profil und eigene Ausstrahlung, aber genau darauf kommt es heute an.

6. Die heutige Situation bietet die Chance, dass auch die mit Vielem unzufriedenen Bürger erkennen, dass Extremismus, Radikalität, Hass und Gewalt nicht zu einer gewünschten Verbesserung, sondern in eine Sackgasse mit großen Risiken führen, während eine Volkspartei wie die Union nach 70 Jahren Stabilität und Fortschritt auch der Garant für Demokratie, Wohlstand für alle und Fairness in der Zukunft sein kann.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Linda Teuteberg (FDP): Es wird länger dauern als bei Banken- und Eurokrise

„The European“ hat in allen Bundestagsfraktionen nachgefragt: Wie gehen Abgeordnete mit Corona um? Wie hat sich ihr Alltag geändert? Haben sie Tipps für den Bürger? Und vor allem: Wann normalisiert sich unser Leben wieder? Hier antwortet die Bundestagsabgeordnete und FDP-Generalsekretärin Li

Ist die politische und mediale Hysterie vielleicht viel ansteckender und gefährlicher als die biologische?

Europa im Ausnahmezustand. Das öffentliche Leben wird lahmgelegt, Kindergärten, Schulen und Sportstätten geschlossen, in den Supermärkten kommt es zu Schlangen und Hamsterkäufen, die Wirtschaft stürzt in eine Rezession und Depression, soziale Kontakte sollen begrenzt und Menschen in ihren Wohn

Die Ökonomie von Kontaktsperren

Auf der ganzen Welt suchen Regierungen nach Möglichkeiten, das Prinzip der sozialen Distanzierung zu etablieren, um die COVID-19 Infektionen in den Griff zu bekommen. Dabei zeigt sich fast überall: Ohne Zwang geht es nicht.

Wer soll das bezahlen?

Der Bundestag hat ein Corona-Hilfspaket von insgesamt 756 Milliarden Euro beschlossen. Um Himmels willen, wer soll das bezahlen?

1. April - Coronavirus - Liveticker: "Chinesische Wissenschaftler finden Antikörper für mögliches Corona-Medikament"

Auch am ersten April steigt die Zahl der Infizierten weiter an. Brandenburg verhängt gegen Missachtung von behörlichen Maßnahmen drakonische Strafen. Bis zu 25.000 Euro könnten fällig werden.

Linken und rechten Extremismus müssen wir vermeiden

Nun ist der „Stresstest“ für die Demokratie heute ungleich größer. Denn noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik war das Land so nah an dem, was die Notstandsgesetzgeber als „worst-case-scenario“ befürchtet haben. Noch nie mussten Regierungen zu solchen Einschränkungen von Frei

Mobile Sliding Menu