In der EU wird es immer regional unterschiedliche Interessen geben

von Ingo Friedrich5.07.2018Außenpolitik, Europa, Medien

“In einer so großen Europäischen Union mit fast 500 Mio Einwohnern wird es immer regional unterschiedliche Interessen geben: zwischen Nord und Süd, zwischen Ost und West oder zwischen der Mitte und den Rändern oder zwischen wohlhabenden und schwächeren Regionen”, sagt der Vizepräsident Europäisches Parlament a.D., Ingo Friedrich, im Interview mit dem “The European”.

_Herr Friedrich, Sie sind Europäer aus Leidenschaft. Wie steht es derzeit um Europa?_

Ohne die aktuelle Flüchtlingskrise könnte sicher alles besser sein! Aber auch dieses Mal wird sich ein weiteres Mal zeigen: nach Bewältigung dieser neuen Krise wird die EU wiederum gestärkt hervorgehen weil z.B. der Schutz der Aussengrenzen endlich in Angriff genommen wird.

_Spaltet die Flüchtlingspolitik letztendlich den europäischen Kontinent?_

In einer so großen Europäischen Union mit fast 500 Mio Einwohnern wird es immer regional unterschiedliche Interessen geben: zwischen Nord und Süd, zwischen Ost und West oder zwischen der Mitte und den Rändern oder zwischen wohlhabenden und schwächeren Regionen. Hier müssen stets und immer Kompromisse und Ausgleichsmassnahmen gefunden werden. Das ist eine Daueraufgabe aller Staaten bzw. staatsähnlicher Organisationen.

_Nicht nur in Osteuropa ist ein Rechtsdrive im politischen Diskurs zu vernehmen, sondern auch in Italien regiert eine rechtskonservative Regierung. Der italienische Innenminster Matteo Salvini plädiert nicht nur für einen schärferen Asylkurs, er fordert auch Grenzkontrollen zu Österreich. Steht damit die große Idee von Schengen auf dem Spiel?_

Das Prinzip Schengen mit innereuropäisch offenen Grenzen für Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital steht nicht zur Disposition. Aber die Haltung vieler Bürger, ihre Interessen nur noch über rechtspopulistische „Kanäle“ vertreten zu lassen muss nachhaltig analysiert werden. Besteht die Möglichkeit eine „bessere“ Politik für die Bürger zu machen, dann muss sie auch gemacht werden. Sind aber die Voraussetzungen dergestalt, dass auf Grund objektiver Fakten keine bessere Politik gestaltet werden kann, dann muss das den Bürgern auch so erklärt werden. In Deutschland darf z.B. gefragt werden in welchem Land der Welt eine insgesamt noch bessere Politik umgesetzt wurde. Wenn dann nur ein oder zwei Länder genannt werden können, dann ist das doch ein interessanter Hinweis darauf, dass wir offenbar an eine gewisse Obergrenze angelangt sind. Ein sorgenfreies Leben in dieser real existierenden Welt wird uns wahrscheinlich noch lange versperrt bleiben.

_Wie beurteilen Sie die Ergebnisse des letzten Gipfel es europäischen Rates. Bundeskanzlerin Angela Merkel? Die Kanzlerin hat auf dem EU-Gipfel ein Paket gegen illegale Migration durchgesetzt._

Die Kanzlerin hat mehr erreicht als alle Beobachter erwartet haben. Mit diesen Beschlüssen kann nun gearbeitet werden und natürlich steckt auch dieses Mal der Teufel im Detail.

_Frankreichs Präsident Emmanuel Macron braucht eine starke Kanzlerin für seinen Plan zum Umbau der EU. Was bedeutet es, wenn Macron der CSU misstraut?_

Wir alle profitieren davon wenn Frankreich und Deutschland gut zusammen arbeiten! Wenn Macron sieht, dass auch in Deutschland schwierige Fragen nur mit komplizierten Kompromissen gelöst werden können er wird sich gezwungen sehen, auf diese Situation Rücksicht zu nehmen.

Fragen: Stefan Groß

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