Staatliche Kontrollmechanismen bleiben das A und O

von Ingo Friedrich7.02.2017Europa, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Die Gründung der Europäischen Union erweist sich als konsequente Übernahme der historischen Erfahrungen mit intelligenten Formen der Teilung von Staatsgewalt. Die Europäische Union liegt damit ebenso in der Logik historischer Erfahrungen wie die Tatsache, dass autoritäre Führer mehr Fehler machen als Staatssysteme mit funktionierenden Kontrollmechanismen.

Putin, Erdogan, Orban, Kaczinski, die Präsidentschaftskandidatin Le Pen und andere Staats- und Regierungschefs streben an, starke oder gar autoritäre Führer ihrer Länder zu sein, ohne in ihrem Handeln von dem »ewigen« Palaver in den Parlamenten oder in unabhängigen Medien »gestört« zu werden. Die Auseinandersetzung über die Art und Weise der Ausübung staatlicher Gewaltausübung wird deshalb im Zentrum zukünftiger staatsrechtlicher Diskussionen stehen: welche staatliche Gewaltenteilung erhöht die Chancen für langfristige Stabilität und Wohlstand und welche Formen vermitteln vielleicht nur den Eindruck effizienter Herrschaft, erweisen sich aber langfristig als nicht erfolgreich.

Gewaltenteilung steht der islamischen Welt noch bevor

Die erste historisch definierte Gewaltenteilung der Geschichte ist 2000 Jahre alt und stammt von Jesus Christus selber, der mit seiner Äußerung “gebt dem Kaiser was des Kaisers ist und Gott was Gottes ist” praktisch die Trennung von Staat und Kirche dekretierte. Diese erste, von der westlichen Welt inzwischen weitgehend verinnerlichte und praktizierte Aufgabenteilung hat zentrale Bedeutung für ein erfolgreiches Staatswesen. Aber genau diese Gewaltenteilung steht der islamischen Welt noch bevor und ist für sie eine der ganz großen Hürden auf dem Weg zu einem mit der modernen Welt kompatiblen Islam.

Die nächste wichtige Gewaltenteilung stammt von dem französischen Staatsrechtler Montesquieu und gliedert die staatliche Gewalt in die drei Bereiche Judikative, Exekutive und Legislative. Diese Form der staatlichen Gewaltenteilung hat sich in der westlichen Welt ebenfalls bewährt und gilt inzwischen als generell akzeptiertes Modell. Allerdings gibt es auch hier im Westen schon grobe Abweichungsversuche, wenn man an jüngste Entwicklungen in Polen oder Ungarn denkt mit der versuchten Einschränkung der Verfassungsgerichtsbarkeit. Die Einhaltung der Regeln der Gewaltenteilung verlangt eben Zeit, Nerven und Komplexitätsbewältigung, während ein »Durchregieren« ohne langwierige Parlamentsdebatten doch ach so effizient erscheint. Angesichts der Unübersichtlichkeit und dem Veränderungstempo der Welt des 21. Jahrhunderts wächst offenbar bei vielen Menschen die Sehnsucht nach Vereinfachung mit klaren und schnellen politischen Entscheidungen durch besonders prädestinierte “ausgewählte” Führungspersönlichkeiten.

Warum die Gegenkontrolle duch das Parlament wichtig ist

Eine nüchterne historische Analyse der Realität zeigt allerdings, dass auch charismatische, autokratische und hochbegabte Führungspersonen dazu neigen, schwere Fehler zu machen wenn keine Gegenkontrolle durch Parlament und Justiz einwirkt. Man denke nur an das reihenweise Versagen europäischer Diktatoren oder südamerikanischer »Caudillos« von Perón über Castro bis Chaves und Stroessner. Die Erfahrung lehrt ziemlich eindeutig: Erst durch den Austausch zwischen den getrennten staatlichen Gewalten inkl. einer kritischen Presse entsteht eine höhere Wahrscheinlichkeit große Fehler zu vermeiden.

Die nächste Stufe der Gewaltenteilung entstand im Nachklang der Reformation eines Martin Luther und manifestierte sich in der Installierung der Religionsfreiheit. Erst die Religionsfreiheit befreit die Menschen von dem Monopolanspruch einer »allein selig machenden« Kirche. Die Akzeptierung dieser weiteren Form einer »Gewaltenteilung« steht dem Islam ebenfalls noch bevor.

Schließlich kommt heute eine historisch weitere neue Form regionaler Gewaltenteilung hinzu: weil die klassischen Nationalstaaten häufig mit der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen überfordert sind, gewinnt die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten zunehmende Bedeutung. Konkrete Konsequenz dieser neuen »Gewaltenteilung« ist eine teilweise Abgabe von Souveränität an höhere gemeinsame Organe oder zumindest die gemeinsame Ausübung von staatlicher Gewalt.

Als Fazit kann festgehalten werden: historisch haben sich über die Jahrhunderte mehrere Stufen gewachsener Gewaltenteilungsmodelle herausgebildet, die sich in der politischen Praxis bewährt haben. In diesem Sinn erweist sich auch die Gründung der Europäischen Union als konsequente Übernahme der historischen Erfahrungen mit intelligenten Formen der Teilung von Staatsgewalt. Die Europäische Union liegt damit ebenso in der Logik historischer Erfahrungen wie die Tatsache, dass autoritäre Führer mehr Fehler machen als Staatssysteme mit funktionierenden Kontrollmechanismen.

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