Fatah - Israel = Hamas

von Efraim Inbar15.01.2010Außenpolitik

Die Palästinenser sind kurz davor, einen weiteren historischen Fehler zu begehen, indem sie glauben, Israel ohne Verhandlungen zu Zugeständnissen zwingen zu können. In der momentanen Situation ist es allein der israelischen Armee zu verdanken, dass die Hamas noch nicht das Westjordanland kontrolliert. Ein aussichtsloses Chaos, das selbst eine Drei-Staaten-Lösung wahrscheinlicher macht als die zweier Staaten.

Der bedauerliche Zustand der palästinensischen Gesellschaft und ihre gespaltene Politik verhindern die Möglichkeit eines historischen Kompromisses mit der jüdischen nationalen Aufschwungsbewegung. Dieses Dilemma wurde durch eine interne Spaltung verschlimmert. Zwischen der Fatah, den traditionellen Nationalisten, und der Hamas, einer eher jungen islamistischen Bewegung. Im Juni 2007 übernahm die Hamas-Miliz in einem blutigen Coup die Institutionen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in Gaza und gründete eine Hamas-Regierung. Diese regiert seither de facto den Gazastreifen. Mehrere diplomatische Versuche, Gaza wieder unter die Kontrolle der PA zu bringen, sind misslungen.

Eine dauerhafte Kluft

Die Kluft zwischen dem von der Hamas kontrollierten Gazastreifen und dem von der Fatah regierten Westjordanland scheint dauerhaft zu werden. Das an sich stellt die Durchführbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung infrage und zeigt in eine Zukunft, die eher eine Drei-Staaten-Übereinkunft vermuten lässt. Die Hamas ist eine islamistische Organisation, welche versucht, das islamische Recht, die Scharia, im Gazastreifen zu etablieren. Wir beobachten täglich Eingriffe in das Leben der Bewohner Gazas, mit dem Ziel, ihr Verhalten den fundamentalistischen Interpretationen der Hamas anzupassen. Gleichzeitig verweigert die Ideologie der Hamas den Juden das Recht auf einen eigenen Staat, speziell in einer Region, welche einst unter muslimischer Kontrolle stand.

Hamas ist nicht kompromissbereit

Tatsächlich lehnt die Hamas die Konditionen des Nahost-Quartetts (USA, EU, Russland, UN) und die Forderungen der internationalen Gemeinschaft nach einem öffentlichen Zugeständnis gegen Gewalt, einer Anerkennung Israels und der Akzeptanz vorheriger Vereinbarungen und Verpflichtungen ab. Weiter ist die Hamas für Tausende Kassam-Raketen verantwortlich, die im Zuge des Krieges gegen Israel von Gaza aus in israelische Orte abgefeuert wurden. Trotz ökonomischer Schwierigkeiten nach dem Militärcoup und der Zerstörung durch Israel während des Gaza-Einmarschs im Winter 2008/09 änderte die Hamas ihren Kurs nicht. Leider ist die Militanz der Hamas im Wettstreit mit der Fatah generell hilfreich. Die weitverbreitete Korruption und Vetternwirtschaft innerhalb der Fatah und der von ihr kontrollierten PA machen deren Integrität besonders angreifbar. Mehr noch, der bewaffnete Kampf gegen Israel ist unter Palästinenser, wie Meinungsumfragen zeigen, sehr beliebt. Die von der Fatah kontrollierte PA konnte keinen funktionierenden, zentralisierten Staat etablieren, welcher das Monopol über die Militärmacht innehat und das innerpalästinensische Chaos, das sich seit der zweiten Intifada entwickelte, löst sich nur schleppend auf. Der wachsende Einfluss der Hamas in der palästinensischen Politik, welche die Gesellschaft radikalisiert, minimalisiert deren Fähigkeit, eine Übereinkunft mit Israel zu erreichen und durchzusetzen. Nur dank der israelischen Armeetätigkeit gegen die Hamas konnte eine Machtübernahme im Westjordanland und der PA verhindert werden. Momentan lehnen Palästinenser, PA und Hamas Verhandlungen mit Israel ab. Mahmud Abbas sagte der Washington Post in einem Interview, er sähe keine Notwendigkeit zur Eile von palästinensischer Seite. Weiter erwarten die Palästinenser Zugeständnisse Israels ohne weitere Verhandlungen. Im Glauben, die internationale Gemeinschaft würde Israel dazu zwingen. Dies wäre ein weiterer großer strategischer Fehler der Palästinenser.

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