Aufbruch in eine bessere Welt

von Ina Peters18.06.2014Außenpolitik

Ein großes Fußballfest und ein nachhaltiges Investitionsprogramm wurde den Brasilianern versprochen – die sind jetzt sauer und darin liegt eine Chance für das Land.

“”Diese WM ist bereits gescheitert””:http://www.sueddeutsche.de/sport/brasilien-vor-der-fussball-wm-diese-wm-ist-bereits-gescheitert-1.1981128, titelte vor einigen Tagen die Süddeutsche Zeitung. Ist sie das wirklich? Zwar ist die Berichterstattung über die Fußball-Weltmeisterschaft und die damit verbundenen Investitionen seit den Massendemonstrationen des vergangenen Jahres zunehmend kritisch geworden. Zugleich erlauben uns die Proteste einen Blick ins Innere dieses wirtschaftlich und politisch aufstrebenden, sozial jedoch tief gespaltenen Landes. Und während Präsidentin Rousseff die friedlichen Proteste als Ausdruck einer lebendigen Demokratie lobt und die Sondereinsatztruppen der Polizei in Stellung gehen, wird die WM zum Test für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im größten Land Südamerikas.

In den letzten 25 Jahren hat Brasilien seine Demokratie konsolidiert, seine Wirtschaft modernisiert und Millionen Menschen aus der Armut geholt. Insbesondere die aus zivilgesellschaftlichen Basisorganisationen entstandene Arbeiterpartei konnte mit Lula einen der beliebtesten Präsidenten aller Zeiten stellen. So waren 84 Prozent der Brasilianer nach Lulas Amtszeit der Meinung, dass er das Land in einem besseren Zustand hinterließ als er es vorgefunden hatte. Angesichts der Milliardenausgaben für die Fußball-WM scheint die Stimmung in der Bevölkerung nun jedoch zu kippen.

Proteste entstehen aus enttäuschten Erwartungen

Was mit Protesten gegen Fahrpreiserhöhungen in São Paulo begann, entwickelte sich innerhalb weniger Tage zu landesweiten Massendemonstrationen gegen die Missstände des politischen Systems. Soziale Ungleichheit, ein Mangel an öffentlichen Dienstleistungen, Klientelpolitik und Korruption sind in Brasilien seit jeher drängende Probleme. Neu hinzu kommen Bürgerrechtsverletzungen durch Umsiedlungen und Enteignungen im Zuge der Baumaßnahmen für die WM. Die brasilianische Gesellschaft ist geprägt von einem weitgehend undurchlässigen Klassensystem, das insbesondere die schwarze und indigene Bevölkerung benachteiligt. Das politische System Brasiliens gilt als ineffizient und korrupt, die Parteienlandschaft ist stark zersplittert. Präsidentin Rousseff regiert mit einer Koalition aus 14 Parteien, deren Interessen auszugleichen eine schwierige Aufgabe ist. Unter ihrem Vorgänger Lula wurde dieses Problem durch monatliche Zahlungen an Parlamentarier gelöst und damit eines der wichtigsten Versprechen der Arbeiterpartei gebrochen: der Kampf gegen die Korruption.

Viele Brasilianer konnten in den vergangen Jahren in die Mittelschicht aufsteigen, sich Konsumgüter leisten und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Die hohen Erwartungen, die mit der Wahl der Arbeiterpartei zur stärksten politischen Kraft im Jahr 2002 aufkamen, konnten Lula und seine Nachfolgerin Rousseff jedoch nur zum Teil erfüllen. Insbesondere die Reform des politischen Systems steht weiterhin aus. Während der Staat Milliarden an öffentlichen Geldern für die Fußball-WM und die Olympischen Spiele ausgibt, sorgt die Bevölkerung sich zunehmend um die Zukunft ihres Landes. Für sie wird die Fußball-WM zum Anlass Bilanz zu ziehen – und dem Ärger über enttäuschte Erwartungen Luft zu machen.

Vem pra Rua – Komm auf die Straße

Zivilgesellschaftliches Engagement hat in Brasilien eine lange Tradition. Während der Militärdiktatur (1964-1985) kamen viele Aktivitäten zum Erliegen. Doch bereits in der Verfassung von 1988 wurden zivilgesellschaftliche Rechte und Beteiligungsmechanismen definiert und besonders unter Präsident Lula weiter ausgebaut. Da viele dieser Verfahren institutionalisiert sind und ohne viel Aufsehen im Rahmen der politischen Interessensvermittlung stattfinden, kamen die Massendemonstrationen im Sommer 2013 für die Regierung und die Öffentlichkeit völlig unerwartet. Das gewaltsame Vorgehen der Militärpolizei gegen die Demonstranten verschärfte die Situation nur und lenkte den Blick auf das zerrüttete Verhältnis von Staat und Gesellschaft. Die Rede von Präsidentin Rousseff, in der sie auf die Demonstranten zuging und Reformen versprach, war daher kaum mehr als eine Absichtserklärung. Politische Reformen brauchen zum einen Zeit und zum anderen politischen Willen. Ob dieser auch bei den Parlamentariern vorhanden ist und zu politischen Reformen führen wird, muss sich noch zeigen.

Dennoch haben die anhaltenden Proteste in Brasilien zwei positive Effekte: Zum einen schärfen sie unseren Blick für die positiven und negativen Dynamiken, die der schnelle wirtschaftliche Aufstieg eines Schwellenlandes mit sich bringt. Zum anderen können friedliche Demonstrationen politischen Wandel befördern und die Demokratie stärken. In den letzten Monaten sind WM-Volkskomitees entstanden, die Gesetzesverstöße anprangern und Bürger über ihre Rechte informieren. Die Zahl der Brasilianerinnen und Brasilianer, die die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen kritisch begleitet und sich für die Zukunft des Landes engagiert, hat in den vergangenen Monaten zugenommen. Es bleibt zu hoffen, dass die damit verbundene Aufbruchsstimmung die WM überdauert und zu langfristigen Veränderungen führt.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die erstaunlichen Geschäfte der Greta Thunberg-Lobby

Greta Thunberg bricht mit einem Segelboot in die USA auf. Das globale Medienspektakel um die Klimaschützerin erreicht einen neuen Höhepunkt. Doch im Hintergrund ziehen Profis ihre PR-Strippen und machen erstaunliche Geschäfte.

"Ganz klar die Ausländerkriminalität."

Vor einigen Wochen stellte Friedrich Merz völlig zu Recht - aber natürlich auch völlig entsetzt - fest, dass sehr viele Polizisten und Soldaten mittlerweile Unterstützer der Alternative für Deutschland sind.

Unsere Positionen sind keineswegs AfD-nah

Gern unterstellen unsere Gegner der WerteUnion, unsere Positionen seien AfD-nah. Die Realität ist aber, dass die WerteUnion Positionen vertritt, die über Jahrzehnte unbestritten Positionen der CDU/CSU waren. Leider hat die alte Parteiführung diese Positionen in den letzten Jahren aber über Bord

Der Rest der Welt hält Deutschland für verblödet

Deutschland ist nur für kaum mehr als 1 % des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich ist, während China, der größte Emittent, vom Pariser Klimaschutzabkommen das Recht auf Steigerung seiner CO2-Emissionen eingeräumt bekommen hat. Die politisch herbeigeführte Verelendung der deutschen Bevölk

Fünf Gründe, die für die E-Mobilität sprechen

Die Absatzzahlen steigen sprunghaft. Die Batterietechnik meldet Durchbrüche. Die Produktion von E-Autos wird ab sofort in gewaltige Volumina vorstoßen. Branchenexperten sprechen vom „Take-off“ der E-Mobilität.

Warum Sie aus der Klimakirche austreten sollten

Es gibt in der Wissenschaft unterschiedliche Meinungen darüber, ob es eine allgemeine Klimaerwärmung gibt und welchen Anteil der Mensch daran hat. Diese unterschiedlichen Positionen werden von Politik und Systemmedien nicht offen diskutiert; vielmehr wird wahrheitswidrig behauptet, dass nur ein un

Mobile Sliding Menu