Die zu niedrigen Ansprüche der SPD | The European

Der Mindesthohn

Immanuel Benz27.07.2015Politik, Wirtschaft

Nur weil die Messlatte so tief hing, geht der Mindestlohn 
als größte Sozialreform der letzten Jahrzehnte durch. Wie kann die SPD damit zufrieden sein?

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blu-news.org

Die Bundesrepublik im Juni 2015: Der gesetzliche Mindestlohn gilt nun ein halbes Jahr. Das Land ist nicht wieder zu erkennen. Tausende Menschen wurden in die Arbeitslosigkeit getrieben, ganze Branchen liegen am Boden. Taxis stehen still, den Morgenkaffee gibtʼs ohne Zeitung. Kurzum: Deutschland hat seine ach so kostbare Wettbewerbsfähigkeit verloren.

So oder so ähnlich sahen die Horrorszenarien aus, mit denen sich Mindestlohngegner in ihren Prognosen gegenseitig zu übertreffen versuchten. Als zunehmend hartnäckiges Problem für diese Sicht der Dinge präsentiert sich allein die Realität.

Selbst sechs Monate später hat das Gepöbel gegen den Mindestlohn kaum nachgelassen. Allerdings hat sich die Stoßrichtung der Argumente verlagert. Gehetzt wird nun weniger gegen den Mindestlohn als „Jobvernichter“, sondern gegen den Mindestlohn als vermeintliches „Bürokratiemonster“. So versuchen die aktuellen Kampagnen den Mindestlohn weiter zu verwässern, indem sie die Abschaffung der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung fordern. Ganz vorne ist die CSU – ausgerechnet eine der Koalitionsparteien, die das Gesetz beschloss­en haben. Fernab rationaler Argumente stilisiert sich die bajuwarische Regionalpartei in dreister Manier als die Interessenvertretung der unter Bürokratie ächzenden Arbeitnehmer, die doch eigentlich nur brav ihren Job erledigen wollten, daran aber durch unsinnige Vorgaben gehindert würden.

Der SPD geht die Puste aus

Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ist ein Kernstück der Kontrolle und die Dokumentation der Arbeitszeiterfassung ein völlig normaler Vorgang. Wer hierin also ein Bürokratiemonster zu erkennen meint, hat auch bisher bestehende Aufzeichnungspflichten und damit den Schutz von Arbeit­nehmern geflissentlich ignoriert. In Wahrheit geht es den „Anti-Bürokratiekampagnen“ schlichtweg darum, bestehende profitable Formen der Ausbeutung zu erhalten. Doch ruhig Blut und der Reihe nach: Was wurde da eigentlich mit welchen Konsequenzen beschlossen?

Bei all dem Aufstand könnte man ja meinen, mit dem Mindestlohn sei der Sozialismus ausgebrochen. Dem ist leider nicht so. Ein solcher Mindestlohn stellt gerade mal das Mindestmaß dessen dar, für das Arbeiter und Angestellte ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, um überhaupt halbwegs überleben zu können. Und daran ändern auch 8,50 Euro pro Stunde nichts. Nichtsdestotrotz handelt es sich beim Mindestlohn um eine der größten Sozialreformen der letzten Jahrzehnte. Einschränkend muss hinzugefügt werden, dass die Politik in diesem Zeitraum die Messlatte in puncto soziale Gerechtigkeit dermaßen gesenkt hat, dass der Vergleich nicht besonders aussagekräftig ist. Zumal die unumgängliche Notwendigkeit eines Mindestlohns erst durch den praktizierten Neoliberalismus seit der Agenda 2010 geschaffen wurde, indem u.a. die Tarifbindung schwächer und der Niedriglohnsektor größer wurden. Dennoch bedeutet der Mindestlohn, dass ca. 3,7 Millionen Menschen einen etwas besseren Lohn erhalten müssen – vor allem sind dies auf jeden Fall Beschäftigte, die jeden Euro dringend brauchen können. Das ist ja schon mal was.

Der Mindestlohn ist ein Flickenteppich voller Schlupflöcher

Es gibt weitere, begrüßenswerte Auswirkungen der Lohnuntergrenze. So macht der Mindestlohn vielerorts Minijobs unrentabel. Beschäftigte in Minijobs werden vielfach systematisch gerin­ger ­bezahlt als andere Beschäftigte und drücken damit Personalkosten – obwohl das verboten ist. Minijobs sind keine Brücke in stabile Beschäftigung, sondern Niedriglohn-Fallen. Überproportional häufig betroffen davon sind zudem Frauen. Wenn der Mindestlohn Minijobs vernichtet und gerade Frauen etwas mehr verdienen, dann ist das gut so!

Nachholbedarf besteht hingegen bei der Durchsetzung, um Missbrauch wirksam zu verhindern. So berichtet der DGB von zahlreichen Umgehungsversuchen, die Beschäftigte u.a. bei der Mindestlohn-Hotline schildern. Es scheint keine unübliche Praxis, dass neue Arbeitsverträge mit verkürzter ­Arbeitszeit vorgelegt werden, aber die Arbeit im alten Umfang ­erwartet wird. Einige Arbeitgeber scheuen nicht vor einer Bezahlung in Naturalien wie Essensgutscheinen zurück oder ziehen Kosten für Arbeitsmittel oder Dienst­kleidung vom Lohn ab, rechnen Feiertags- und Nachtzuschläge oder Trinkgelder auf den Mindestlohn an oder ­reduzieren einseitig Urlaubstage.

Die eingangs erwähnte Propaganda konnte den Mindestlohn offensichtlich zwar nicht verhindern, ihr Ziel hat sie jedoch keineswegs gänzlich verfehlt. Vielmehr ist der Mindestlohn in seiner bestehen­den Ausführung ein bedauernswerter Flickenteppich voller Schlupflöcher. Durch die Ausnahmen für Langzeitarbeitslose, Jugendliche, bestimmte Praktika-Verhältnisse und Sonderregelungen für Saisonarbeiter und Zeitungszusteller bleiben Millionen Menschen vom Mindestlohn ausgeschlossen. Ein allgemeiner, flächendeckender Min­destlohn, der seinen Namen auch verdient, sieht anders aus.

Der Mindestlohn ist nicht genug

Reformbedarf besteht also nicht in Bezug auf weitere Ausnahmen unter dem Label des Bürokratieabbaus, sondern darin, bestehende Ausnahmen zu kippen, den Mindestlohn zügig anzuheben und gegen Leiharbeit vorzugehen, um prekäre Formen der Beschäftigung weiter zu bekämpfen. Darauf zu drängen wäre ein konsequenter Regierungskurs der SPD – oder zumindest darauf hinzuweisen, dass mehr als das Erreichte in einer Koalition mit der Union nicht möglich ist, dies aber nichts an den eigenen politischen Zielen ändert.

Stattdessen wirkt die Sozialdemokratie erschöpft vom Selbstlob nach der Mindestlohneinführung und konsterniert darüber, dass sie in einer Regierung mit Merkel nicht davon profitiert. Stattdessen scheint sich angesichts des konstanten Umfragetiefs in der Sozialdemokratie aufs Neue die fatale Ansicht durchzusetzen, soziale Gerechtigkeit sei kein Gewinnerthema mehr. Einmal mehr läuft sie somit Gefahr, auf der Suche nach der angeblichen Mitte das eigene Identifikationsmerkmal aufzugeben.

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