„Ich muss feststellen, dass die Außengrenzen aktuell nicht sicher sind“

Ibrahim Naber15.02.2020Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Auf dem Europäischen Polizeikongress kritisiert Bundespolizeichef Romann die Asyl- und Migrationspolitik Deutschlands. Im achten Jahr in Folge sei die Bundesrepublik das Hauptziel für unerlaubte Einreisen. Das liege an Fehlern im System.

Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums, hat auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin mit der Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union (EU) abgerechnet. „Ich muss feststellen, dass die Außengrenzen aktuell nicht sicher sind“, sagte der 57-Jährige im Rahmen einer Podiumsveranstaltung am Dienstagnachmittag.

Für das Jahr 2019 habe Frontex – auf Basis der Meldungen der EU-Mitgliedstaaten – insgesamt 139.400 „illegale Außengrenzübertritte“ gemeldet. Und in diesem Kontext müsse man festhalten: „Deutschland ist im achten Jahr in Folge das Hauptziel für unerlaubte Einreisen.“

Deutschland verzeichne nahezu jedes Jahr mehr Asylanträge als „die EU oder Schengen illegale Grenzübertritte“. Und das, obwohl die Schutzquote der Antragsteller nur bei etwa 30 Prozent liege.

In den Augen Romanns ist dies nicht das einzige Versagen der aktuellen EU-Migrationspolitik: „Auch Dublin funktioniert derzeit nicht“, sagte der Beamte und erklärte seine Aussage wie folgt: „Im Jahr 2018 hatte Deutschland 184.000 Asylanträge, aber nur 9200 Dublin-Überstellungen in andere Mitgliedstaaten.“

Das sogenannte Dublin-Verfahren, das er ansprach, legt fest, dass Asylbewerber in dem Land zu registrieren sind, in dem sie die EU betreten. Für seine Ausführungen erhielt Romann auf dem Polizeikongress mehrfach Applaus. Mitunter ging ein Raunen durch die Reihen. Der Chef der europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex, Fabrice Leggeri, war bei der Veranstaltung über einen Bildschirm zugeschaltet. Romann stellte jedoch klar, dass seine Kritik nicht gegen Frontex gerichtet sei. „Das ist eine systemische Kritik.“

Der Bundespolizeichef erklärte, was sich in seinen Augen ändern muss. Er forderte „die Einführung verpflichtender Grenz- oder Transitverfahren in den Außengrenzstaaten“. Teil dieser asylrelevanten Vorprüfung müsse auch eine Prüfung der individuellen Bleibeperspektive von Antragstellern sein.

Ziel müsste es sein, „unbegründete Asylanträge sofort abzulehnen“. In diesem Kontext führte Romann zum Beispiel Fälle von Antragstellern an, die ein Sicherheitsrisiko für die EU darstellten.

Romann spricht über Miri

Am Ende der Podiumsveranstaltung bat der Moderator Romann, nochmals zum Fall des nach Libanon abgeschobenen Bremer Clan-Chefs Ibrahim Miri Stellung zu nehmen. Das ganze Verfahren um Miri habe das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat beschädigt, resümierte Romann.

„Nach meinen Infos wurde der Mann 20 Jahre lang – vollziehbar ausreisepflichtig – nicht außer Landes gebracht.“ Romann kritisierte scharf, dass Miri nach der ersten Abschiebung Ende 2019 kurzzeitig wieder nach Deutschland einreisen konnte. Denn für Miri sei zu dem Zeitpunkt ja bereits im gesamten Schengenraum eine Einreisesperre gültig gewesen.

Romann lobte die Entscheidung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), nach dem Hin und Her um Miri Ende November auf verstärkte Kontrollen an landlosen Seegrenzen zu setzen – und vor allem auf Personen zu achten, gegen die eine Wiedereinreisesperre vorliegt. Durch diese Kontrollen könne man schon jetzt einige Erfolge vorweisen.

„Nur durch Stichproben haben wir seitdem 444 Fälle von Wiedereinreisesperren festgestellt“, sagte Romann. 337 dieser Personen hätte man „zurückweisen, zurückschieben oder wieder abschieben können“. Knapp über 100 Personen jedoch hätte man ins Inland entlassen müssen. „Weil wir keinen Haftplatz in Deutschland zur Verfügung hatten.“ Hier stünden vor allem die Bundesländer in der Verantwortung, gegenzusteuern.

Mit freundlicher Genehmigung von welt.de

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