Das mindestlohnt sich nicht

Hugo Müller-Vogg7.04.2015Innenpolitik, Wirtschaft

Die Jubelchöre über den Erfolg des Mindestlohns kommen viel zu früh. Als Erstes auf der Strecke bleiben die Minijobber.

Die Befürworter des Mindestlohns jubeln: Drei Monate nach seiner Einführung sind nach Feststellung der Bundesagentur für Arbeit keine negativen Auswirkungen auf die unverändert gute Beschäftigungslage festzustellen. Was volkswirtschaftlich gilt, muss nicht in jedem Einzelfall zutreffen. Gerade im Dienstleistungsbereich hat die gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro je Stunde auch schon zu Entlassungen geführt: bei Taxifahrern, im Einzelhandel, in der Hotellerie und Gastronomie.

Zweifellos wirkt es sich günstig aus, dass die Einführung des Mindestlohns in eine Zeit wirtschaftlichen Wachstums fiel. Es kann also durchaus möglich sein, dass bisher „billige“ Arbeitsplätze zu teuer wurden und wegfielen, während gleichzeitig – konjunkturbedingt – neue Jobs entstanden sind. Die Jubelchöre über den „Erfolg“ des Mindestlohns kommen deshalb eindeutig zu früh.

Gleichwohl hat der Mindestlohn bereits Arbeitsplätze gekostet – bei den Mini-Jobbern. Nach Angaben der Minijob-Zentrale ist die Zahl dieser Beschäftigungsverhältnisse im Januar 2015 gegenüber Dezember 2014 um 255.000 zurückgegangen. Damit fiel der Rückgang fast drei Mal so hoch aus wie gegenüber dem üblichen saisonalen Minus (minus 90.000 im Januar 2014).

Ein Abbau von etwa 160.000 Minijobs bedeutet: 160.000 Rentnern, Hausfrauen, Schülern und Studenten wird die Möglichkeit zum Nebenverdienst genommen. 450 Euro netto (!) im Monat mag aus der Sicht gut bezahlter Politiker nicht viel sein, für die Betroffenen ist es das schon. Wenn Minijobs durch den Mindestlohn ausradiert werden, hat das aus der Sicht der Mindestlohnbefürworter einen besonderen Charme: Rentner, mitverdienende Hausfrauen oder Studierende gehen nach Wegfall eines Minijobs nicht zur Arbeitsagentur. Das heißt: Der Abbau von Minijobs führt nicht zu höheren Arbeitslosenzahlen.

Minijobs sind von Vorteil für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Ohnehin wird der Abbau von Minijobs wegen des Mindestlohns vonseiten der Gewerkschaften und der SPD geradezu begrüßt. Ihre These: Der Mini- oder 450-Euro-Job ermuntere Arbeitgeber, reguläre Vollzeitstellen in Minijobs zu zerlegen und fördere geradezu die Ausbeutung. Die amtlichen Zahlen sprechen freilich eine andere Sprache. Ende 2014 gab es 7,14 Millionen Minijobber – und damit 2,8 Prozent mehr als Ende 2004. Im gleichen Zehnjahreszeitraum ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten jedoch auf 30,5 Millionen gestiegen – ein Zuwachs um 15,5 Prozent. Wer da behauptet, Minijobs vernichteten „ordentliche“ Arbeitsplätze, scheint die reale Arbeitswelt nicht zu kennen.

Ein weiteres Argument der Minijob-Gegner: Er sei ein legaler Deckmantel für Schwarzarbeit: Bei einer Kontrolle könne ein Minijobber immer behaupten, er befinde sich innerhalb der regulären Arbeitszeit. Was er zusätzlich _cash in de Täsch_, also bar auf die Hand bekomme, lasse sich ohnehin nicht kontrollieren. Nun lässt sich dieses Argument auch gegen regulär Vollzeitbeschäftigte einwenden: Auch ihnen kann Mehrarbeit „schwarz“ vergütet werden.

Richtig ist: Mit den Minijobs sind Vorteile für Arbeitgeber wie für Arbeitnehmer verbunden. Aus der Sicht von Unternehmen sind sie besonders geeignet, flexibel auf erhöhten Arbeitsbedarf zu reagieren. Nicht von ungefähr steigt die Zahl dieser Arbeitsverhältnisse in der Weihnachtszeit im Einzelhandel, in der Hotellerie und Gastronomie in der Hochsaison. Auch unterliegen die Minijobber nicht den jeweiligen Tarifverträgen.

Minijobber: Die Verlierer des Mindestlohns

Die Vorteile für Arbeitnehmer sind indes noch größer. Da der Arbeitgeber pauschal rund 30 Prozent an Steuern und Sozialversicherung abführt, sind 450 Euro brutto gleich 450 Euro netto im Monat oder 5.400 Euro netto im Jahr. Deshalb sind Minijobs gerade für mitverdienende Frauen attraktiv: 61 Prozent der Minijobs im gewerblichen Bereich und 91 Prozent in Privathaushalten werden von Frauen ausgeübt. So können vor allem Frauen mit Kindern etwas dazuverdienen, ohne dass der Staat über Steuern und Sozialabgaben 30 oder 40 Prozent des Bruttoverdienstes abzieht.

Das nutzt nicht zuletzt Minijobbern mit vollzeitbeschäftigten Ehepartnern. Würde das Zweiteinkommen nicht durch das Minijob-Privileg begünstigt, schlüge die Steuerprogression schon bei mittleren Einkommen gnadenlos zu. Eine Berufstätigkeit beider Partner würde sich mitunter kaum noch lohnen. Dasselbe gilt übrigens für Alleinverdiener, die mithilfe einer Nebentätigkeit die Haushaltskasse aufbessern wollen. Bei Vollversteuerung und voller Abgabenpflicht würde sich der Zweitjob in vielen Fällen nicht mehr lohnen. Ganz nebenbei: Unter den Minijob-Regeln entsprechen 7 Euro netto schon wegen der gesparten Sozialabgaben mindestens 9 Euro brutto.

Der Minijob gibt gerade den Familien, die rechnen müssen, die Möglichkeit, ihren Lebensstandard zu verbessern. Das trifft ebenso auf Rentner zu. Mit einem Lohn ohne Abzüge lässt sich die Rente leichter aufbessern. Es ist deshalb kein Zufall, dass die über 60-Jährigen mit 1,45 Millionen unter den Minijobbern die größte Altersgruppe sind. Dies alles scheint die Minijob-Gegner nicht zu beeindrucken. Im Gegenteil: Sie hoffen darauf, dass auf dem Umweg über den Mindestlohn diese Beschäftigungsmöglichkeit endlich zurückgedrängt werden kann. Denn die Minijobs sind die ersten, die wegfallen, wenn sich für ein Unternehmen die vorgeschriebenen 8,50 Euro „nicht rechnen“.

Mit dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ist eine Entwicklung eingeleitet worden, die die Flexibilität am Arbeitsmarkt weiter einschränkt und branchenspezifische wie regionale Unterschiede immer weniger berücksichtigt. Eine Verlierer-Gruppe scheint mit den Minijobbern bereits festzustehen. Es wäre der Sieg eines Prinzips über individuelle Freiheiten.

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