Wer die Wahl hat, hat die Wahl

Hugo Müller-Vogg18.03.2015Innenpolitik

Wenn’s um viel geht, gehen die Menschen auch wählen. Das zeigt der Blick zurück auf den 18. März 1990.

Der 18. März 1990 wird immer ein Meilenstein in der Geschichte der deutschen Demokratie sein. Zum ersten Mal konnten die Ostdeutschen ihr Parlament in einer freien, gleichen und geheimen Wahl bestimmen. Aus der von der SED bestimmten „Volkskammer“ wurde eine Kammer des Volkes. Und anders als die Westdeutschen hatten unsere ostdeutschen Landsleute das Recht, eine echte Wahl zu haben, selbst erkämpft. Den Westdeutschen dagegen wurde das 1949 von den Alliierten auf dem silbernen Tablett serviert.

Die Wahlbeteiligung bei dieser historischen Wahl betrug 93,4 Prozent. So viele Menschen haben bei keiner Bundestagswahl seit 1949 ihre Stimme abgegeben. Allerdings lag die Wahlbeteiligung in der alten Bundesrepublik auch zwei Mal über der 90-Prozent-Marke: 1972 mit 91,1 Prozent und 1976 mit 90,7 Prozent. Nach dem 18. März 1990 ging es in der vereinten Bundesrepublik beim Wählengehen jedoch bergab. Nur noch einmal, 1998, gingen bei einer Bundestagswahl mehr als 80 Prozent an die Urnen, genau 82,2 Prozent. Ansonsten stand immer eine 7 vorn.

Die Wechselstimmung machte 1998 auch wahlfaulen Bürgern Beine

Die 93,4 Prozent bei der Volkskammerwahl und die hohe Wahlbeteiligung in den siebziger Jahren haben eines gemein: Bei jeder dieser Wahlen ging es um viel. Den Ostdeutschen war vor 25 Jahren bewusst, wie viel von ihrer Stimmabgabe abhing. Hätte die PDS/SED die Wahl gewonnen, wäre es mit Sicherheit zu keiner Wiedervereinigung gekommen, sondern zu einem neuen sozialistischen Experiment am lebenden Menschen, dieses Mal unter dem Motto des Sozialismus‘ mit menschlichem Antlitz.

Sehr viel auf dem Spiel gestanden hatte auch bei der „Willy-Wahl“ 1972 und bei dem Duell Helmut Schmidt gegen Helmut Kohl vier Jahre später. Die 72-Wahl war ein Plebiszit über die neue Ostpolitik der Regierung Brandt/Scheel. Außerdem hatte die ebenso falsche wie wirkungsvolle Legende, bei dem gescheiterten konstruktiven Misstrauensvotum der CDU/CSU gegen Brandt im April 1972 habe es sich um eine Art Staatsstreich gehandelt, die Gemüter bewegt – und die Wähler auch.1976 war ebenfalls eine außergewöhnliche Wahl. Der junge Helmut Kohl hatte sehr gute Chancen, den regierenden Kanzler Helmut Schmidt abzulösen. Die höchste Wahlbeteiligung seit der Wiedervereinigung – 1998: 82,2 Prozent – passt gleichfalls in dieses Schema. Die vorherrschende Wechselstimmung machte auch wahlfaulen Bürgern Beine – und Gerhard Schröder wurde Kanzler.

Dies alles zeigt, dass die Deutschen offenbar ein gutes Gespür dafür haben, ob bei einer Wahl viel auf dem Spiel steht oder nicht. Wenn die Anhänger einer der beiden großen Volksparteien die Wahl aus ihrer Sicht für verloren halten, dann bleiben viele von ihnen zuhause. Das traf 2009 und 2013 für die SPD-Wähler zu. Das war auch kürzlich bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen auf Seiten der CDU-Anhänger der Fall.

Ein Teil der Bevölkerung in gewisser Weise aus der Politik verabschiedet

Übrigens: Der Zusammenhang zwischen den womöglich gravierenden Folgen eines Wahlergebnisses und der Wahlbeteiligung ist kein Phänomen der alten Bundesrepublik oder der Nach-Wende-DDR. Das ließ sich ebenfalls in der Weimarer Republik beobachten. Bei der letzten, noch halbwegs freien Reichstagswahl am 5. März 1933, also nach der „Machtergreifung“, gaben 88,7 Prozent der Deutschen ihre Stimme mehr – mehr als jemals seit 1919.

Natürlich muss der Trend generell rückläufiger Wahlbeteiligungen nachdenklich stimmen. Offenbar hat sich ein Teil der Bevölkerung in gewisser Weise aus der Politik verabschiedet. Hier handelt es sich in erster Linie um sozial Schwache, die von Staat und Gesellschaft nicht mehr erwarten als die regelmäßige Überweisung der ihnen zustehenden Transferzahlungen. Es gibt aber auch eine andere Gruppe von Wahlverweigerern: Menschen, die in Bezug auf die beiden großen Parteien das gar nicht einmal falsche Gefühl haben, so groß seien die Unterschiede gar nicht mehr, weshalb es auch eher zweitrangig sei, welche Partei den Kanzler stellt. Nichtwählen kann also auch Ausdruck einer gewissen Zufriedenheit mit dem Status quo sein: „Bei einem Regierungswechsel geht die Welt auch nicht unter“.

Der 25. Jahrestag der ersten demokratischen Volkskammerwahl erinnert nicht nur an eine Rekordbeteiligung von mehr als 93 Prozent. Er sollte auch daran erinnern, wie gut es sich in einer Demokratie leben lässt – mit freien Wahlen und dem Grundrecht, bewusst unpolitisch zu sein. Obwohl der bewusste Wahlverweigerer nur ein gesellschaftlicher Trittbrettfahrer ist – auch er ist ein Produkt einer echten Demokratie.

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