Parteien müssen nicht gemocht werden

Hugo Müller-Vogg10.05.2015Politik

Von vielen wird die Linkspartei abgelehnt – mit guten Gründen. Doch ihren Platz auf dem Wählermarkt hat sie sich verdient.

Von den Errungenschaften der DDR ist nicht viel geblieben; der real existierende Sozialismus hatte auch wenig hervorgebracht, was erhaltenswert gewesen wäre. Doch die wichtigste Stütze der DDR neben den dort stationierten sowjetischen Truppen, die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED), hat die Wende überlebt. Sie heißt nach vielen inhaltlichen Häutungen inzwischen „Die Linke“ und stellt im Bundestag die drittstärkste Fraktion.

Um eine Partei zu beurteilen, sollte man sich vorstellen, wie sie mit absoluter Mehrheit regieren würde. Ich bin mir in drei Punkten ganz sicher: Eine Linke-Regierung würde das Land erstens wirtschaftlich ruinieren und uns zweitens außenpolitisch isolieren. Aber eines würde sie nicht: Sie würde die parlamentarische Demokratie nicht aushebeln. Denn Die Linke alias Linkspartei/PDS alias PDS alias SED/PDS alias SED ist in der Demokratie angekommen.

Die PDS war nach der Wende 1989 in den neuen Ländern zunächst einmal das Sammelbecken frustrierter SED-Genossen, der Gegner und Kritiker der Wiedervereinigung, der DDR-Verharmloser und DDR-Nostalgiker. Ob diese Partei eine Zukunft haben würde, galt damals als höchst ungewiss. Die Einschätzung, die PDS werde als auf Ostdeutschland beschränkte Interessenvertretung der Einheitsverlierer eines Tages an Auszehrung sterben, erschien durchaus plausibel. Schließlich hatte der „Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE)“ in der alten Bundesrepublik nur so lange eine wichtige Rolle spielen können, solange es noch genügend Menschen gab, die sich in erster Linie als Vertriebene und Entrechtete fühlten. Sobald diese in das Wirtschaftswunderland Bundesrepublik integriert waren, hatte der BHE seine Existenzberechtigung verloren.

Gerhard Schröder ermöglichte einen langfristigen Erfolg der Linken

Dass es bei der PDS anders kam, ist groteskerweise das Verdienst von Gerhard Schröder. Als der 2003 mit der „Agenda“-Politik den deutschen Sozialstaat auf ein noch finanzierbares Maß zurechtstutzte, fehlte im politischen Warenangebot in der alten Bundesrepublik plötzlich das Versprechen der Vollkasko-Versorgung. Überwiegend sozialdemokratische Gewerkschafter gründeten daraufhin die „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) und versuchten so, die unverändert vorhandene Nachfrage nach einem politischen Rundum-Sorglos-Paket zu befriedigen.

Es ist müßig, darüber zu streiten, ob die WASG es allein geschafft hätte, sich als Partei zu etablieren. Der Termindruck der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 förderte auf beiden Seiten die Bereitschaft zum Zusammengehen. Manche Konflikte zwischen ostdeutschen PDS-Streitern, westdeutschen WASG-Aktivisten sowie den zur WASG gestoßenen ehemaligen K-Gruppen-Ideologen konnten nicht geklärt werden, weil schlichtweg die Zeit fehlte. Die damals mühsam übertünchten Konflikte sind heute noch die Ursache für manchen innerparteilichen Streit bei den Linken.

Man muss Die Linke nicht mögen. Ein Teil ihres ostdeutschen Personals gehörte zu Mauer-Zeiten zum Unterdrückungsapparat der DDR. Ein Teil des westdeutschen Personals faselte damals von der Diktatur des Proletariats oder sympathisierte mit der von Ostberlin ausgehaltenen Deutschen Kommunistischen Partei. Was für ein Aufgebot! Gleichwohl: Die Linke ist heute im Parteiensystem der Bundesrepublik fest verankert.

Die Linke zeigt, dass der politische Markt funktioniert

Aus naheliegenden Gründen schneidet die Partei in den neuen Ländern bei Wahlen stärker ab als im alten Bundesgebiet. Aber auch in den alten Ländern sitzt sie in mehreren Landtagen und hat eine beachtliche kommunale Basis. Was gerne vergessen wird: Bei der Bundestagswahl 2013, also bei sehr hoher Wahlbeteiligung, übersprang Die Linke in fast allen alten Bundesländern die Fünf-Prozent-Hürde. Ausnahmen bildeten nur die Unions-Hochburgen Baden-Württemberg und Bayern.

Die Position der Linkspartei im Parteienspektrum widerlegt aufs Trefflichste die Pluralismus- und Parlamentarismus-Kritik von links. Danach verfestigt das parlamentarisch-pluralistische System den Status quo, stärkt die Macht der Etablierten und erschwert neuen Gruppen und Interessenvertretungen die Beteiligung am politischen Prozess so sehr, dass das einem faktischen Ausschluss gleichkommt. Die Existenz der Partei Die Linke zeigt jedoch, dass der politische Markt – trotz Fünf-Prozent-Zugangshürde – funktioniert. Wenn die Interessen einer hinreichend großen Zahl von Wählern von den etablierten Parteien nicht erkannt und nicht aufgenommen werden, haben neue Wettbewerber auf dem politischen Markt gute Chancen.

Die Linke kann auf dem Wählermarkt mit mehreren „Unique Selling Propositions“ (USPs), also mehreren Alleinstellungsmerkmalen punkten. Sie hebt sich mit ihrem programmatischen Angebot gleich mehrfach von ihren Wettbewerbern ab:

* Keine andere Partei will die Wirtschaft so stark kontrollieren sowie die Tüchtigen und Fleißigen so stark besteuern.
* Keine andere Partei will einen so hohen Mindestlohn, eine so hohe Mindestsicherung für alle, die nicht arbeiten, so üppige Renten und ein so stark reguliertes Gesundheitssystem.
* Keine andere Partei ist so strikt gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, so kritisch gegenüber den USA, der NATO und Israel, zugleich aber so verständnisvoll gegenüber Russland.
* Keine andere Partei (mit Ausnahme der AfD) ist so entschieden gegen die Euro-Rettungspolitik.
* Keine andere Partei betont so unverdrossen die „guten Seiten“ der untergegangenen DDR und lehnt die Bezeichnung des SED-Staats als Unrechtsstaat entschieden ab.

Mit diesem Angebot bedient Die Linke eine vorhandene Nachfrage. Deshalb ist sie da, deshalb wird sie bleiben.

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