Der Sozialismus siecht

Hugo Müller-Vogg26.02.2015Innenpolitik, Wirtschaft

Mitpreisbremse? Das klingt auf einem überteuerten Wohnungsmarkt erst einmal gut. Doch bei näherer Betrachtung zeigt sich, warum das schon in der DDR nicht funktioniert hat.

Schwarz und Rot sind sich einig. In Kürze wird der Bundestag die Einführung einer Mietpreisbremse beschließen. Dann können die Länder festlegen, dass sich in Regionen mit besonders angespannten Wohnungsmärkten die Planwirtschaft noch weiter ausbreitet. Bei der Wiedervermietung von Wohnungen darf der Wohnungseigentümer beim neuen Mieter maximal zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen.

Nun kann niemand leugnen, dass in den begehrten Wohnlagen unserer Großstädte die Mieten geradezu explodieren. Der entscheidende Grund: Jährlich müssten etwa 250.000 neue Wohnungen gebaut werden, um den wachsenden Bedarf abzudecken. Seit Jahren wird aber deutlich weniger gebaut. Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen ist zwischen 1995 und 2011 von jährlich 600.000 auf weniger als 200.000 zurückgegangen. Erst in den vergangenen Jahren sind wieder mehr Wohnungen bezugsfertig geworden. Aber selbst die 215.000 neuen Wohnungen im Rekordjahr 2013 waren zu wenige.

Zweckloser Mietensozialismus

Allen Politikerreden und Talkshowaufschreien zum Trotz ist die Mietenexplosion kein Massenphänomen. Die Kaltmieten sind laut Statistischem Bundesamt seit 2005 jährlich um 1,2 Prozent gestiegen, bei einem Anstieg der Lebenshaltungskosten um 1,8 Prozent. Denn Vermieter können nicht nach Belieben abkassieren. Bestandsmieten dürfen maximal um 20 Prozent in drei Jahren angehoben werden. Viele Privateigentümer mit ein oder zwei Mietwohnungen heben die Miete häufig erst bei einem Mieterwechsel an. Dass dennoch viele Menschen über steigende Wohnkosten stöhnen, ist kein Widerspruch. Dank der staatlichen Energiepolitik haben sich vor allem die Nebenkosten für Strom und Wärme deutlich erhöht und belasten die privaten Haushalte stärker als früher.

Eine Mietpreisbremse soll’s also richten. Wird eine Wohnung nach dem Auszug eines Mieters wieder neu vermietet, darf der Vermieter in „angespannten Wohnungsmärkten“ künftig höchstens zehn Prozent mehr als die ortsübliche Miete verlangen. In welchen Regionen der Wohnungsmarkt angespannt ist, sollen die Bundesländer festlegen. Treffen wird es vor allem Großstädte und Universitätsstädte wie Berlin, München, Frankfurt, Münster oder Regensburg. Doch diese Form des Mietensozialismus wird am grundlegenden Problem gar nichts ändern. Durch die Mietpreisbremse wird keine einzige Wohnung mehr gebaut. Der Investor muss erst noch gefunden werden, der die Aussicht auf künftig begrenzte Mietzuwächse so attraktiv findet, dass er seine Investitionen in Immobilien ausbaut. Wer da noch baut, mag ein guter Mensch sein; ein guter Rechner ist er sicher nicht.

Der Wohnungsmangel wird verschärft

Die Mietpreisbremse wird den Mietern nicht helfen, sondern ihnen schaden, weil sie den Wohnungsmangel verfestigt und verschärft. Natürlich werden die Vermieter bestehender Wohnungen versuchen, die politischen Auflagen zu umgehen – wahrscheinlich sogar mit augenzwinkernder Zustimmung der neuen Mieter. Den Zuschlag bekommt dann der Wohnungssuchende, der bereit ist, für irgendwelche Einbauten absurd hohe Preise zu zahlen. Da steht dann zwar die gedeckelte Miete auf dem Papier, womit dem Gesetz Genüge getan wird. In Wirklichkeit holt sich der Vermieter bei finanziell leistungsfähigen Interessenten, was der Staat ihm verwehrt.

Nicht auszuschließen ist auch, dass bei staatlich gebremstem Mietanstieg viele Vermieter ihre Wohnungen verkaufen werden. Wer befürchten muss, dass sich seine Investitionen nicht mehr rechnen, der ist gut beraten, wenn er schnell Kasse macht. Was das für Folgen hat, hätte Schwarz-Rot in Spanien studieren können. Dort haben Mietpreisbremsen dafür gesorgt, dass der Anteil der Mietobjekte gesunken und jener der Eigentumswohnungen deutlich gestiegen ist. Die Zeche zahlen dann die finanziell Schwächsten, die auf Mietwohnungen angewiesen sind. Es hilft halt alles nichts: Der wirksamste Schutz gegen zu hohe Mieten ist ein ausreichendes Angebot an Mietwohnungen.

Staatliche Zwangsbewirtschaftung

Wenn die Regierung den Wohnungssuchenden, vor allem denen mit kleinem Geldbeutel, wirklich helfen wollte, müsste sie den sozialen Wohnungsbau ankurbeln und zugleich den Bau von Eigenheimen und Eigentumswohnungen durch Steuernachlasse oder Prämien fördern. Jeder „Häuslebauer“ ist nämlich ein Wohnungssuchender weniger. Der Staat könnte zudem Investitionen in den Mietwohnungsbau unterstützen, indem er beispielsweise die Abschreibungsmöglichkeiten verbessert. All das wäre ein wirkungsvollerer Beitrag zur Belebung des Wohnungsbaus als die staatliche Zwangsbewirtschaftung des Wohnungsmangels. Am Ende wird sich am Wohnungsmarkt ein Spruch aus DDR-Zeiten bewahrheiten: Der Sozialismus siecht.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Nächstenliebe geht anders!

Nächstenliebe geht anders! Alle EU-Abgeordneten von CDU/CSU haben gegen eine Resolution zur Beendigung des Sterbens im Mittelmeer gestimmt. Mit Rechtspopulisten und -extremen haben sie diesen Aufruf zur Menschenrettung mit einer neuen europäischen Seenotrettung und für die Entkriminalisierung der

Der Seelendoktor und ambivalente politische Revoluzzer

Theodor Fontane (* 30. Dezember 1819 in Neuruppin; † 20. September 1898 in Berlin) war einer der großen deutschen Landschaftspoeten. Er ist aber auch der Anwalt der Frauen gewesen, die Emanzipation verdankt dem Neuruppiner Apotheker viel. Aber wie dachte er politisch und was ist von seiner Ambiva

Die Energiewende ist ein politischer GAU

Die Energiewende ist ein politischer GAU, der Größte Anzunehmende Unsinn der Nachkriegsgeschichte. Und jetzt gießt die deutsche Regierung diesen GAU in Gesetzesform, genannt „Klimapaket“. Der Verstoß gegen die Gesetze der Physik und Ökonomie wird in Deutschland Gesetz.

Die schleichende Rückkehr des Unrechtsstaats

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Hotline zum anonymen Melden rechtsextremer Umtriebe eingerichtet. Unterdessen suggeriert der Stadtrat von Dresden in einer Erklärung unter der Überschrift „Nazinotstand?“, die sächsische Landeshauptstadt versinke im rechtsextremen Chaos. Die obses

Triumph für Matteo Salvini

Eben noch ging ein Seufzer der Erleichterung durch Europa: Der italienische Patient war endlich auf dem Weg der Besserung. Lega-Chef und Innenminister Salvini manövrierte sich mit seinem gescheiterten Neuwahl-Coup ins Aus. Und das Regierungsbündnis aus 5-Sterne-Bewegung und linker Demokratischer P

Auf welchen Politikertypus stehen die Deutschen?

Auf welchen Politikertypus stehen die Deutschen? Kuschelbär (Robert Habeck) oder John Wayne (Friedrich Merz)? Ich vermute Kuschelbär.

Mobile Sliding Menu