Der Sozialismus siecht

Hugo Müller-Vogg26.02.2015Innenpolitik, Wirtschaft

Mitpreisbremse? Das klingt auf einem überteuerten Wohnungsmarkt erst einmal gut. Doch bei näherer Betrachtung zeigt sich, warum das schon in der DDR nicht funktioniert hat.

Schwarz und Rot sind sich einig. In Kürze wird der Bundestag die Einführung einer Mietpreisbremse beschließen. Dann können die Länder festlegen, dass sich in Regionen mit besonders angespannten Wohnungsmärkten die Planwirtschaft noch weiter ausbreitet. Bei der Wiedervermietung von Wohnungen darf der Wohnungseigentümer beim neuen Mieter maximal zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen.

Nun kann niemand leugnen, dass in den begehrten Wohnlagen unserer Großstädte die Mieten geradezu explodieren. Der entscheidende Grund: Jährlich müssten etwa 250.000 neue Wohnungen gebaut werden, um den wachsenden Bedarf abzudecken. Seit Jahren wird aber deutlich weniger gebaut. Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen ist zwischen 1995 und 2011 von jährlich 600.000 auf weniger als 200.000 zurückgegangen. Erst in den vergangenen Jahren sind wieder mehr Wohnungen bezugsfertig geworden. Aber selbst die 215.000 neuen Wohnungen im Rekordjahr 2013 waren zu wenige.

Zweckloser Mietensozialismus

Allen Politikerreden und Talkshowaufschreien zum Trotz ist die Mietenexplosion kein Massenphänomen. Die Kaltmieten sind laut Statistischem Bundesamt seit 2005 jährlich um 1,2 Prozent gestiegen, bei einem Anstieg der Lebenshaltungskosten um 1,8 Prozent. Denn Vermieter können nicht nach Belieben abkassieren. Bestandsmieten dürfen maximal um 20 Prozent in drei Jahren angehoben werden. Viele Privateigentümer mit ein oder zwei Mietwohnungen heben die Miete häufig erst bei einem Mieterwechsel an. Dass dennoch viele Menschen über steigende Wohnkosten stöhnen, ist kein Widerspruch. Dank der staatlichen Energiepolitik haben sich vor allem die Nebenkosten für Strom und Wärme deutlich erhöht und belasten die privaten Haushalte stärker als früher.

Eine Mietpreisbremse soll’s also richten. Wird eine Wohnung nach dem Auszug eines Mieters wieder neu vermietet, darf der Vermieter in „angespannten Wohnungsmärkten“ künftig höchstens zehn Prozent mehr als die ortsübliche Miete verlangen. In welchen Regionen der Wohnungsmarkt angespannt ist, sollen die Bundesländer festlegen. Treffen wird es vor allem Großstädte und Universitätsstädte wie Berlin, München, Frankfurt, Münster oder Regensburg. Doch diese Form des Mietensozialismus wird am grundlegenden Problem gar nichts ändern. Durch die Mietpreisbremse wird keine einzige Wohnung mehr gebaut. Der Investor muss erst noch gefunden werden, der die Aussicht auf künftig begrenzte Mietzuwächse so attraktiv findet, dass er seine Investitionen in Immobilien ausbaut. Wer da noch baut, mag ein guter Mensch sein; ein guter Rechner ist er sicher nicht.

Der Wohnungsmangel wird verschärft

Die Mietpreisbremse wird den Mietern nicht helfen, sondern ihnen schaden, weil sie den Wohnungsmangel verfestigt und verschärft. Natürlich werden die Vermieter bestehender Wohnungen versuchen, die politischen Auflagen zu umgehen – wahrscheinlich sogar mit augenzwinkernder Zustimmung der neuen Mieter. Den Zuschlag bekommt dann der Wohnungssuchende, der bereit ist, für irgendwelche Einbauten absurd hohe Preise zu zahlen. Da steht dann zwar die gedeckelte Miete auf dem Papier, womit dem Gesetz Genüge getan wird. In Wirklichkeit holt sich der Vermieter bei finanziell leistungsfähigen Interessenten, was der Staat ihm verwehrt.

Nicht auszuschließen ist auch, dass bei staatlich gebremstem Mietanstieg viele Vermieter ihre Wohnungen verkaufen werden. Wer befürchten muss, dass sich seine Investitionen nicht mehr rechnen, der ist gut beraten, wenn er schnell Kasse macht. Was das für Folgen hat, hätte Schwarz-Rot in Spanien studieren können. Dort haben Mietpreisbremsen dafür gesorgt, dass der Anteil der Mietobjekte gesunken und jener der Eigentumswohnungen deutlich gestiegen ist. Die Zeche zahlen dann die finanziell Schwächsten, die auf Mietwohnungen angewiesen sind. Es hilft halt alles nichts: Der wirksamste Schutz gegen zu hohe Mieten ist ein ausreichendes Angebot an Mietwohnungen.

Staatliche Zwangsbewirtschaftung

Wenn die Regierung den Wohnungssuchenden, vor allem denen mit kleinem Geldbeutel, wirklich helfen wollte, müsste sie den sozialen Wohnungsbau ankurbeln und zugleich den Bau von Eigenheimen und Eigentumswohnungen durch Steuernachlasse oder Prämien fördern. Jeder „Häuslebauer“ ist nämlich ein Wohnungssuchender weniger. Der Staat könnte zudem Investitionen in den Mietwohnungsbau unterstützen, indem er beispielsweise die Abschreibungsmöglichkeiten verbessert. All das wäre ein wirkungsvollerer Beitrag zur Belebung des Wohnungsbaus als die staatliche Zwangsbewirtschaftung des Wohnungsmangels. Am Ende wird sich am Wohnungsmarkt ein Spruch aus DDR-Zeiten bewahrheiten: Der Sozialismus siecht.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Wer soll das bezahlen?

Der Bundestag hat ein Corona-Hilfspaket von insgesamt 756 Milliarden Euro beschlossen. Um Himmels willen, wer soll das bezahlen? Wieder einmal bestätigt sich der berühmte Satz Bertold Brechts: „Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz.“

„Der Markt regelt das“ eben nicht

„Der Markt regelt das“?! Mediziner klagten am Wochenende über große Preisanstiege bei Medikamenten, unter anderem für das Narkosemittel Propofol. Der Preis einer Ampulle habe sich von einem auf 20 Euro erhöht – so die Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin. Das Med

Linda Teuteberg (FDP): Es wird länger dauern als bei Banken- und Eurokrise

„The European“ hat in allen Bundestagsfraktionen nachgefragt: Wie gehen Abgeordnete mit Corona um? Wie hat sich ihr Alltag geändert? Haben sie Tipps für den Bürger? Und vor allem: Wann normalisiert sich unser Leben wieder? Hier antwortet die Bundestagsabgeordnete und FDP-Generalsekretärin Li

Ist die politische und mediale Hysterie vielleicht viel ansteckender und gefährlicher als die biologische?

Europa im Ausnahmezustand. Das öffentliche Leben wird lahmgelegt, Kindergärten, Schulen und Sportstätten geschlossen, in den Supermärkten kommt es zu Schlangen und Hamsterkäufen, die Wirtschaft stürzt in eine Rezession und Depression, soziale Kontakte sollen begrenzt und Menschen in ihren Wohn

Der Shutdown muss am 19. April aufhören

Wenn wir die Totalblockade nicht bald beenden, entsteht ein historisches Desaster in der deutschen Wirtschaft und im sozialen Gefüge des Landes / Die Politik sollte den Radikalmodus aufhören und jetzt die intelligente Virus-Bekämpfung starten.

Linken und rechten Extremismus müssen wir vermeiden

Nun ist der „Stresstest“ für die Demokratie heute ungleich größer. Denn noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik war das Land so nah an dem, was die Notstandsgesetzgeber als „worst-case-scenario“ befürchtet haben. Noch nie mussten Regierungen zu solchen Einschränkungen von Frei

Mobile Sliding Menu