Das falsche Problem

Hugo Müller-Vogg17.02.2015Innenpolitik

Die CDU hat ein Großstadtproblem? Mitnichten. Sie hätte gerne eins, um die eigentlichen Schwierigkeiten zu überdecken.

Das war zu erwarten: Nach der Hamburg-Wahl ist das „Großstadtproblem“ der CDU wieder aktuell. Kaum ein Kommentator lässt diesen Aspekt aus. Wobei stets die Behauptung mitschwingt, die altmodische Union könne eben nur bei der rückständigen Landbevölkerung punkten.

Richtig ist: Die CDU hat zuletzt Oberbürgermeisterwahlen in Serie verloren (die Bürgerschaftswahl in Hamburg war im Grunde ja auch nur eine bessere OB-Wahl). Probleme hat die CDU in den Großstädten immer dann, wenn sie keinen OB-Kandidaten findet, der über das eigene Lager hinaus attraktiv ist. Dann kommt es nämlich bei der Stichwahl meistens zu einer rot-rot-grünen Koalition gegen die CDU. Dennoch: So hoffnungslos verloren, wie das jetzt wieder behauptet und geglaubt wird, ist die CDU in den Großstädten keineswegs.

In Großstädten liegt die CDU vor der SPD

In Deutschland gibt es 13 Großstädte mit mehr als 500.000 Einwohnern. Das sind die Orte, in denen nach landläufiger Ansicht ausschließlich fortschrittliche, weltoffene und tolerante Menschen, also moderne Großstädter schlechthin, kreativ tätig sind und „den Bär steppen lassen“. Und da, so die gängige These, hat die altbackene CDU keine Chancen. Nun ja, vielleicht hilft ja ein Blick auf die nackten Zahlen.

In 7 dieser 13 Städte (München, Köln, Frankfurt/M, Stuttgart, Düsseldorf, Dresden, Leipzig) war die CDU bzw. CSU bei den letzten Kommunalwahlen die stärkste Kraft. Bei der Bundestagswahl 2013 lag die Union in diesen Städten und zudem in Berlin vor der SPD, also in 8 der 13 größten Städte. Obendrein holte die Union in diesen 13 Kommunen 23 Bundestags-Direktmandate, während die SPD auf dem für sie angeblich so günstigen Terrain nur 18 Wahlkreise direkt gewinnen konnte.

Dennoch springen einige CDU-Politiker geradezu begeistert auf das Thema „Großstadtproblem“. Vielleicht erhoffen sie sich, eine Diskussion über Scheinprobleme könnte die eigentlichen Schwierigkeiten der CDU überdecken. Tatsache ist: Die CDU hat sich inhaltlich so sehr der SPD angenähert (Mindestlohn, Frauenquote, Mietpreisbremse, Rente mit 63, „Islam gehört zu Deutschland“ usw.), dass es der Partei bei Kommunal- und Landtagswahlen zunehmend schwer fällt, einen Teil ihrer potenziellen Wähler zu mobilisieren. Welche Gefahr soll von „den Roten“ denn noch drohen, wenn „die Schwarzen“ immer rötlicher schimmern?

Der Preis für Angela Merkel

Natürlich durchlebt die CDU zurzeit das, was jede Kanzlerpartei durchmachen muss: Je länger man im Bund den Regierungschef stellt, umso mehr bröckelt die Macht in den Ländern und Kommunen. Wenn zudem das eigene Partei-Profil verblasst und die Kanzlerin zum entscheidenden Motiv für die Stimmabgabe wird, tut sich die CDU immer dann schwer, wenn Angela Merkel nicht auf dem Stimmzettel steht.

So zahlt die CDU derzeit in gewisser Weise einen doppelten Preis – für Merkels lange Regentschaft wie für ihre zunehmende Profillosigkeit. Nur: Mit der Großstadt oder den modernen Großstadtmenschen hat das alles nichts zu tun.

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