Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Hugo Müller-Vogg28.01.2015Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Wo bleibt eigentlich der Islam im CDU-Programm?

Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung, scherzen die Juristen. In der Politik gilt: Ein Blick ins Parteiprogramm erleichtert die Standortbestimmung. Wer also wissen will, wie die CDU zum Islam steht, schaue am besten ins Grundsatzprogramm der Partei. Das stammt aus dem Jahr 2007, ist also keineswegs uralt. Die Worte „Islam“, „Islamismus“ und „islamistisch“ kommen dort insgesamt neun Mal vor. Und zwar ausschließlich im Zusammenhang mit den Gefahren des islamistischen Terrorismus und Fundamentalismus.

Neun Mal Islam auf 112 Seiten – das ist nicht viel. Zumal doch der Islam zu Deutschland gehören soll. Das hat ja nicht nur der unter wenig erfreulichen Umständen aus dem Amt geschiedene Bundespräsident Christian Wulff verkündet, dem hat sich jetzt auch Angela Merkel ausdrücklich angeschlossen: „Der frühere Bundespräsident Wulff hat gesagt, der Islam gehört zu Deutschland. Das ist so. Dieser Meinung bin ich auch.“ Nun ist die Bundeskanzlerin auch Bundesvorsitzende der CDU. Sie steht also einer Partei vor, die programmatisch dem Erkenntnisstand ihrer Vorsitzenden offenbar weit hinterherhinkt.

Abgrenzung zum rot-grünen Multikulti-Ideal

Folglich wird Deutschland von einer Partei regiert, in deren Programm die Existenz des Islams als angeblicher Bestandteil der Deutschland-DNA negiert wird. Das ist an sich schon verwunderlich. Im CDU-Grundsatzprogramm stehen aber auch Sätze, die eher auf einen Widerspruch der CDU-Programmatik zum Islam hinweisen als auf dessen Beitrag zur Werteordnung in diesem Land. So heißt es in der Kurzfassung des Grundsatzprogramms auf der CDU-Homepage zum Gesellschaftsbild der Partei: „Leistungs- und Verantwortungsbereitschaft, Anerkennung der verbindlichen kulturellen Grundlagen, der Werte, die unserer Geschichte entstammen und in unser Grundgesetz eingegangen sind, bilden unsere politische Kultur. Sie ist geprägt von den Gemeinsamkeiten der europäischen und den Besonderheiten der deutschen Geschichte mit ihren föderalen und konfessionellen Traditionen. Dieses gemeinsam bildet den Boden einer Leitkultur in Deutschland. Das Bekenntnis zur Leitkultur und die Identifikation sind damit Voraussetzungen für erfolgreiche Integration.“

Auch wenn das manche an der CDU-Spitze inzwischen vergessen zu haben scheinen: Im geltenden Parteiprogramm taucht der Begriff der „Leitkultur“ auf, die auf der europäischen und deutschen Geschichte aufbaut. Leitkultur beinhaltet vieles: die christlich-jüdische Tradition, das Erbe der Aufklärung, eine demokratische Verfassung, die zwischen Politik und Religion trennt. Außerdem: Pluralismus, Toleranz sowie ein Menschenbild, das allen dieselben Rechte zugesteht – unabhängig von Geschlecht, Religion, Rasse oder politischen Überzeugungen. Eines schließt Leitkultur im Sinne der CDU freilich nicht ein: den Islam. Oder muss man sagen: Leitkultur à la CDU schloss _bisher_ den Islam nicht ein?

Ein Blick zurück: Vor 14 Jahren sprach sich Friedrich Merz, damals Chef der CDU/CSU-Fraktion, für eine „deutsche Leitkultur“ aus. Das war gedacht als Abgrenzung zum rot-grünen Multikulti-Ideal und löste auf die politischen Linken wie bei allen politisch Korrekten große Aufregung aus. Da ging es im Grunde um die Frage, ob Zuwanderer gewisse Werte übernehmen müssten, wenn sie sich bei uns integrieren wollten. Die Union schreckte angesichts des heftigen medialen Gegenwinds selbst vor ihrer eigenen klaren Linie zurück. Das Grundsatzprogramm von 2007 sprach deshalb von einer „Leitkultur in Deutschland“. Das ließ sich nicht so leicht als „schwarz-braunes Konfekt für deutsch-nationale Wähler“ („Stern“) diffamieren, meinte aber dasselbe.

Drei Jahre später flammte im Zusammenhang mit der Zuwanderung und nach den Wulff-Worten vom Islam als Teil Deutschlands die Leitkultur-Debatte wieder auf. CSU-Chef Horst Seehofer verkündete ohne Widerspruch aus der CDU: „Wir als Union treten für die deutsche Leitkultur und gegen Multikulti ein – Multikulti ist tot.“ Auch Angela Merkel schlug damals in dieselbe Kerbe. „Wir fühlen uns dem christlichen Menschenbild verbunden, das ist das, was uns ausmacht.“ Wer das nicht akzeptiere, „der ist bei uns fehl am Platz“.

„Vergrünung“ der Gesellschaftspolitik

Da drängt sich die Frage auf, ob die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende von in Deutschland lebenden Muslimen die Akzeptanz des christlichen Menschenbildes immer noch erwartet? Denn warum sollen Muslime nicht per Ehevertrag die für Frauen nachteiligen muslimischen Scheidungsregeln durchsetzen, wenn der Islam doch ein Teil von Deutschland ist? Oder warum sollen muslimische Väter ihre Söhne nicht in dem Sinne erziehen, dass der Mann an sich etwas Besseres ist als die Frau? So viel Toleranz sollte doch gegenüber Wertvorstellungen, die angeblich zu Deutschland gehören, wohl sein, oder?

Irgendwie passt das einfach nicht zusammen – deutsche Leitkultur und der Islam als Teil unseres Landes. Wenn die muslimischen Wertvorstellungen gleichberechtigt neben den christlich-jüdischen stehen, dann leben wir in einer anderen Republik. Falls der Satz „der Islam gehört zu Deutschland“ nicht mehr ausdrücken soll als die Binsenweisheit, dass sich rechtmäßig bei uns aufhaltende Muslime zu Deutschland gehören, dann gehören auch der Buddhismus und der Hinduismus zu Deutschland.

Es kommt ja nicht von ungefähr, dass Merkels Islam-Satz zu erheblicher Unruhe in der CDU geführt hat, dass es in der Bundestagsfraktion regelrecht gärt. Ihr loyaler Fraktionsvorsitzender Volker Kauder hat Merkel ebenso widersprochen wie der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich: „Der Islam gehört nicht zu Sachsen“. Und viele Abgeordnete betonen: Die Muslime gehören zu Deutschland, nicht aber der Islam. Für eine Ergänzung des CDU-Programms in dem Sinne, dass auch die islamischen Werte zur „Leitkultur in Deutschland“ gehören, gäbe es in der Partei zweifellos keine Mehrheit. So etwas würden nicht einmal die Grünen beschließen.

Einen Aufruhr muss Merkel dennoch nicht fürchten. Solange sie das Land solide regiert und die CDU in den Umfragen konstant über 40 Prozent und weit vor der SPD liegt, kann sie nach der Sozialdemokratisierung der Wirtschaftspolitik (gesetzlicher Mindestlohn, Mietpreisbremse, Rente mit 63) nunmehr die „Vergrünung“ der Gesellschaftspolitik in Angriff nehmen. Der Historiker Paul Nolte hat schon vor einigen Monaten als besondere Leistung der Union hervorgehoben, sie habe „das C auf geschickte Weise in den Hintergrund treten lassen, ohne seine Verabschiedung zum Staatsakt zu machen“. Die Islam-Äußerungen der Parteivorsitzenden passen genau zu dieser Strategie.

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