Der real existierende Ministerpräsident

von Hugo Müller-Vogg5.12.2014Innenpolitik

Bodo Ramelow ist gewählt. Der erste Sozialist, der ohne Wahlfälschung ins Amt kommt. Immerhin. 10 Gedanken zu seiner Wahl.

Die Linke hat es geschafft: Mit Bodo Ramelow stellt die aus der SED hervorgegangene Partei 25 Jahre nach dem Mauerfall den ersten Ministerpräsidenten. Zugleich dürfen der Stegner-Flügel in der SPD und die Trittin-Fraktion bei den Grünen jubeln: Rot-Rot-Grün heißt die neue politische Modefarbe. Dazu einige Anmerkungen.

1) Der Regierungswechsel in Erfurt ist formal ein ganz normaler demokratischer Vorgang: Die Mehrheit im Parlament stellt den Regierungschef. Mehrheit ist Mehrheit.

2) Es gibt auch keinen Grund, „Betrug!“ zu rufen. SPD und Grüne haben vor der Landtagswahl Rot-Rot-Grün nicht kategorisch ausgeschlossen. Wer ihnen seine Stimme gab, wusste, dass er damit letztlich der Linken alias PDS alias SED zur Macht verhilft. Vergleiche mit dem gescheiterten Versuch in Hessen sind falsch: Dort hatte die SPD 2008 vor der Wahl jede Koalition mit der PDS explizit ausgeschlossen – und es dann doch versucht.

3) Für Die Linke ist die Wahl Ramelows ein Ritterschlag. Erstmals bedient sich die SPD der Ex-SED nicht als „Kellner“, um in einer rot-roten-Koalition „Koch“ zu sein. Nein, dieses Mal hält die SPD die Leiter, damit Die Linke den Gipfel der Macht erklimmen kann. Die 12-Prozent-Partei SPD als Hilfstruppe der mehr als doppelt so starken Linken (29 Prozent) – diese Form der „Vereinigung der Arbeiterklasse“ ist neu, könnte aber bald Schule machen.

4) Das Signal von Erfurt ist eindeutig: Aus der Sicht von SPD und Grünen kann man mit einer tief in den SED-Unrechtsstaat verstrickten Linken-Fraktion die „fortschrittlichere“ Politik betreiben. Aus rot-grüner Perspektive sind ehemalige Stasi-Spitzel schlichtweg bessere Demokraten als „rückwärtsgewandte“ Unions-Politiker.

5) SPD und Grüne bestreiten nicht, dass es in der Linkspartei starke antiwestliche, antiamerikanische und antisemitische Strömungen gibt, von denen, die immer noch nach „Wegen zum Kommunismus“ suchen, ganz abgesehen. Aber sie stören sich nicht daran – Macht ist Macht.

6) SPD und Grüne rühmen sich, sie hätten der Linken endlich abgetrotzt, die DDR als das zu bezeichnen, was sie war: ein Unrechtsstaat. Das stimmt freilich nicht: Die Linke konzediert, die DDR sei „in der Konsequenz“ ein Unrechtsstaat gewesen. Das heißt übersetzt: Eigentlich war die DDR ein sozialistisches Musterland – nur ist halt leider, leider das eine oder andere schiefgegangen. Oder anders formuliert: Es war nicht alles schlecht.

7) SPD und Grüne beteuern, Erfurt wäre keine Vorstufe für eine rot-rot-grüne Bundesregierung. Doch das Gegenteil ist wahr. Denn aus SPD-Sicht erfüllt die neue Erfurter Koalition eine wichtige strategische Funktion: Die Linke hoffähig zu machen für den Bund. Seht her, mit den Schmuddelkindern von einst lässt sich doch Staat machen – unser Staat.

8) Ob die Grünen auch so denken? Von denen war seit der Bundestagswahl häufig zu hören, Schwarz-Grün im Bund und gleichzeitig Rot-Rot-Grün in einem Bundesland schlössen sich nicht aus, ja bedingten sogar einander. Doch das Erfurter Experiment dürfte innerhalb der Grünen eher die Kräfte stärken, die eine andere Politik und eine andere Republik anstreben.

9) Lothar de Maizière, der erste und letzte frei gewählte Ministerpräsident der DDR, hatte vorhergesagt, das vereinte Deutschland werde östlicher und protestantischer sein als die alte Bundesrepublik. Protestantischer? Bodo Ramelow, der sonst sein Christ-Sein wie eine Monstranz vor sich her trägt, verzichtete beim Amtseid auf die Formel „So wahr mir Gott helfe.“ So viel Christentum wollte er den Alt-Kadern in den eigenen Reihen dann doch nicht zumuten.

10) Jetzt haben wir also den ersten sozialistischen Ministerpräsidenten in Deutschland. Das lässt sich auch positiv werten: Zum ersten Mal sind Sozialisten in diesem Land an die Macht gekommen, ohne vorher ihre Gegner ins Gefängnis werfen und Wahlen fälschen zu müssen. Das immerhin ist ein Fortschritt.

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