Die Quote der Anderen

Hugo Müller-Vogg21.11.2014Innenpolitik, Wirtschaft

Die Politik beruhigt ihr schlechtes Gewissen zulasten der Wirtschaft. Sie drückt Unternehmen eine Frauenquote auf, die sie selbst nicht erfüllt.

Natürlich wird sie kommen, die Frauenquote. Der Wirtschaftsflügel der Union mosert noch ein wenig. Doch die Vorkämpfer der Marktwirtschaft haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt, obwohl sie die Rente mit 63 für schädlich und die „Geschlechterquote“, wie die Bevorzugung der Frauen von Gesetzes wegen heißt, für nicht hilfreich halten. Aber auch hier gilt: Vertrag ist Vertrag und Regierungsbeteiligung ist Regierungsbeteiligung.

Nach den Vorstellungen von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) sollen ab 2016 voll mitbestimmungspflichtige und gleichzeitig börsennotierte Unternehmen eine feste Frauenquote von mindestens 30 Prozent im Aufsichtsrat vorweisen. Davon wären etwa 110 Unternehmen betroffen.

Mit welchem Recht?

Zudem sollen sich weitere 3500 Unternehmen, die entweder mitbestimmungspflichtig oder börsennotiert sind, von 2015 an auf verbindliche Zielvorgaben für einen Frauenanteil vom Aufsichtsrat über Vorstand bis zu zwei Ebenen unterhalb des Vorstands verpflichten („Flexi-Quote“). Die Regierung weiß eben, was politisch korrekt ist.

Offen bleibt bei so viel Frauenförderung, woher eigentlich all die hoch qualifizierten Frauen kommen sollen. Frauen im „Vorstandsalter“, also zwischen 40 und 50, sind heute in den Führungsebenen der Unternehmen aus vielerlei Gründen noch nicht allzu häufig anzutreffen. Zudem sind Zweifel erlaubt, ob Frauen, die nie eine entsprechende Führungsfunktion ausgeübt haben, einen Unternehmensvorstand wirklich kontrollieren und beraten können.

Ob eine Frauenquote verfassungsrechtlich Bestand hätte, ist ohnehin offen. Mit welchem Recht will der Staat eigentlich Aktionären und Eigentümern von Familienunternehmen vorschreiben, dass bei der Besetzung von Führungspositionen im Zweifelsfall das Geschlecht wichtiger ist als das Können? Da dürfen wir uns auf spannende Verfahren in Karlsruhe einrichten.

Die Politik hängt selbst hinterher

Die Chuzpe, mit der die Politik der Wirtschaft Frauenförderung verordnet, ist noch unter einem anderen Gesichtspunkt bemerkenswert. Die Große Koalition sorgt nämlich selbst im eigenen Haus „geschlechtsspezifisch“ nur bedingt für Ordnung. Wenn es wirklich nur am guten beziehungsweise schlechten Willen der Wirtschaft liegt, dass nicht genügend Frauen weit genug nach oben kommen, dann könnte die Politik doch mit gutem Beispiel vorangehen. Unter den 15 Mitgliedern des Bundeskabinetts sind sechs Frauen, einschließlich der Bundeskanzlerin. Warum sich aber mit einer „Geschlechterquote“ von 38 Prozent zufrieden geben? Warum keine 50 Prozent?

Dass Papier geduldig ist, besonders solches, auf dem groß „Frauenförderungsplan“ steht, zeigt sich auch auf der zweiten und dritten Ebene der Regierung. Unter den 56 Staatssekretären – parlamentarischen wie beamteten – im Bundeskanzleramt sowie den 14 Ministerien, sind 20 Frauen, also 36 Prozent. Noch weniger zu melden haben Frauen auf der Ebene der Abteilungsleiter, also bei den eigentlichen „Machern“ jeder Regierung. 115 dieser zentralen Positionen gibt es. Von Frauen besetzt sind ganze 22 oder 19 Prozent.

Im Kanzleramt, der Schaltzentrale der Macht, befindet sich unter den sechs höchst einflussreichen Abteilungsleitern keine einzige Frau, im Auswärtigen Amt eine unter zehn und im Verteidigungsministerium eine unter neun Abteilungsleitern. Woher diese Regierung angesichts solcher Zahlen sich das Recht nimmt, Unternehmen per Gesetz mehr Frauenförderung zu verordnen, bleibt ihr Geheimnis.

Schlechtes Gewissen

Und welche Rolle spielen Frauen eigentlich in den Unternehmen, bei denen der Bund das Sagen oder doch entscheidenden Einfluss hat? In den Vorständen und Aufsichtsräten von Gesellschaften wie Deutsche Bahn, KfW-Bankgruppe, Post oder Telekom bleiben die Frauen weit unter der 30-Prozent-Quote. Dabei müsste die GroKo lediglich das seit 1994 geltende „Bundesgremienbesetzungsgesetz“ beachten. Das schreibt seit 20 Jahren vor, dass der Bund im eigenen Verantwortungsbereich auf eine „gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern“ hinwirken müsse. Daran gehalten hat sich keine unserer Regierungen, weder die schwarz-gelbe unter Kohl und Merkel noch die rot-grüne unter Schröder und ebenso wenig die schwarz-rote zwischen 2005 und 2009.

Bei der Frauenförderung gilt halt in der Politik der alte Grundsatz: „Wir halten unsere Prinzipien so hoch, dass wir bequem drunter durchschlüpfen können.“ Und zur Beruhigung des eigenen schlechten Gewissens darf die Wirtschaft herhalten.

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