Ach, hätten sie doch

Hugo Müller-Vogg6.11.2014Innenpolitik

Der Bundespräsident hat die SED-Nachfolger vor vier Jahren selber umgarnt. Hätten die ihn damals gewählt, hätte er an einem Ministerpräsidenten Ramelow wohl nichts auszusetzen.

Darf ein Bundespräsident sich in die aktuelle Politik einmischen? Ja, das darf er. Roman Herzog, ein anerkannter Staatsrechtler, hat seine Rolle als Staatsoberhaupt so definiert: Er wolle „mahnen, warnen und ermuntern“. In diesem Sinne hat Joachim Gauck jetzt gemahnt und gewarnt, als er mit Blick auf die anstehende Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow diese Frage stellte:

bq. Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können? Und es gibt Teile in dieser Partei, wo ich – wie viele andere auch – Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln.

Die Reaktion war vorhersehbar: Je linker die Politiker, die sich zu Wort meldeten, umso negativer ihr Urteil. Als derselbe Präsident die NPD im Spätsommer 2013 als „Spinner“ bezeichnet hat, störte sich an dieser „Einmischung“ niemand. Auch nicht, als Gauck nach der Bundestagswahl 2013 mit Blick auf die AfD zu Protokoll gab, er sei „sehr dankbar“, dass im Bundestag keine „populistischen Parteien“ säßen. Offenbar gilt Einmischung gegen rechts hierzulande als politisch höchst korrekt, gegen links dagegen als Amtsverstoß.

Gauck wertete die Linke auf

Nun kann Gauck niemand absprechen, dass er als Pfarrer in Rostock sehr direkte Erfahrungen gemacht hat mit SED und Stasi. Seine Skepsis gegenüber der Partei Die Linke alias PDS/Linke alias PDS alias PDS/SED alias SED ist also nachvollziehbar. Zumal sich in den Reihen der Linken nicht wenige tummeln, die Handlanger des DDR-Unrechtsregimes waren. Dennoch: So richtig glaubwürdig ist das Gaucksche Monitum nicht. Denn der Kandidat Gauck hätte sich vor vier Jahren sehr wohl von Leuten, an deren demokratischer Gesinnung er zweifelt, gerne zum Präsidenten wählen lassen.

Rückblick: Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler im Jahr 2010 war Gauck der Kandidat von Rot-Grün. Schwarz-Gelb hatte Christian Wulff nominiert, die Linke Lukrezia Jochimsen. Auf dem Papier hatte die CDU/FDP die absolute Mehrheit in der Bundesversammlung, Gauck nur eine Außenseiterchance. Doch er kämpfte um jede Stimme, auch bei CDU und FDP. Er machte zudem der Linken-Fraktion seine Aufwartung, biederte sich dabei zwar nicht an, warb aber um ihre Stimmen. Der ehemalige Bürgerrechtler Gauck und Stasi-Aufklärer behandelte die Ex-SED wie eine ganz normale demokratische Partei; er wertete Die Linke auf.

Als Wulff wider Erwarten in den ersten beiden Wahlgängen die absolute Mehrheit verfehlte, kam es zu dem bis dahin hochkarätigsten rot-rot-grünen Gipfel-Treffen. Die Spitzen von SPD und Grünen umwarben die Linken. Sie sollten doch im dritten Wahlgang unbedingt für Gauck stimmen, um den „rechten“ Wulff zu verhindern. Es half nichts; die Linken-Spitze gab keine Empfehlung für Gauck. Doch die Tatsache, dass die Tiefroten ihre Kandidatin zurückzogen und ihren 124 Wahlmännern und -frauen die Stimmabgabe frei stellten, schweißte das schwarz-gelbe Bündnis in letzter Minuten zusammen: Wulff schaffte es im dritten Wahlgang.

Eins hätte Gauck nicht gemacht

Man braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, was passiert wäre, wenn Rot-Rot-Grün Gauck im Juli 2010 zum Präsidenten gemacht hätte: Er hätte die Wahl angenommen und allen seinen Wählerinnen und Wählern in wohlgesetzten und herzlichen Worten gedankt. Ob seine Mehrheitsbeschaffer „tatsächlich schon so weit weg (waren) von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen“, hätte ein Bundespräsidenten Gauck damals mit Sicherheit nicht thematisiert.

Wenn es so gekommen wäre, dann wäre Gauck jetzt bereits mehr als vier Jahre im Amt. Auch dann hätte er zweifellos mit der Autorität des Amtes häufig „gemahnt, gewarnt und ermuntert“. Nur eines hätte er jetzt nicht gemacht: Er hätte sich nicht so kritisch zur wahrscheinlichen Wahl eines Sozialisten zum thüringischen Ministerpräsidenten geäußert. Denn hätten Ramelow und Genossen damals für den Kandidaten Gauck gestimmt, hätte der Präsident ihnen das bis heute nicht vergessen.

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