Der Macht wegen

von Hugo Müller-Vogg21.10.2014Innenpolitik

In Thüringen macht die SPD den Steigbügelhalter für die Linke und spekuliert auf entsprechende Hilfe in Berlin. Haben wir schon 2016 einen Kanzler Gabriel?

Noch ist Bodo Ramelow nicht Ministerpräsident von Thüringen. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass die aus der SED hervorgegangene Linke zum ersten Mal einen demokratisch legitimierten Ministerpräsidenten stellen kann, ist groß. SPD und Grüne sind bereit, sich der Linkspartei unterzuordnen. Es geht um die Macht; nur das zählt.

Formal ist das alles kein Grund zur Aufregung. Die drei Parteien, die vor der Landtagswahl ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit öffentlich bekundet hatten, bekamen vom Wähler eine knappe Mehrheit: Die Linke, SPD und Grüne. Dass die SPD mit diesem Kurs von ohnehin bescheidenen 18 Prozent auf desaströse 12 Prozent fiel, ist kein Argument gegen Rot-Rot-Grün. Mehrheit ist Mehrheit.

Bürgerrechtliche Wurzeln mit Füßen treten

Auch haben die Schönredner der Thüringer Umwälzungen durchaus recht: Die Linke von heute ist nicht gleichzusetzen mit der SED. Und der westdeutsche Gewerkschaftsfunktionär Ramelow hat die Mauer nicht gebaut. Was bei der Personalie Ramelow freilich gerne übersehen wird: Der linke Gewerkschafter hatte zu Zeiten von Mauer und Stacheldraht große Sympathien für die von Ostberlin ausgehaltene Deutsche Kommunistische Partei (DKP). So informierte Ramelow Anfang der 80er-Jahre die kommunistische Öffentlichkeit über seine erste Hochzeit per Anzeige im DKP-Zentralorgan „Unsere Zeit“, der Bibel westdeutscher DDR-Fans. Apropos DKP. Ihr Vorsitzender Herbert Mies war vom SED- und Stasi-Staat restlos begeistert: „Die DDR ist unser Vorbild.“

Ramelow wird wohl regieren, getragen von zwei ehemaligen Stasi-Spitzeln in der eigenen Fraktion, geschichtsvergessenen Sozialdemokraten und Bündnis-Grünen, die ihre bürgerrechtlichen Wurzeln der lieben Macht willen mit Füßen treten. Ob dieses Bündnis in den nächsten fünf Jahren Thüringen stärken oder schwächen wird, wird man sehen. Die Messlatte liegt jedenfalls hoch: Das Land stand und steht deutlich besser da als die zeitweilig von der Linken/PDS mitregierten ostdeutschen Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern.

Die Selbsterniedrigung der SPD gegenüber der Linken (alias PDS alias PDS/SED alias SED) in Erfurt hat Auswirkungen weit über Thüringen hinaus. Plötzlich fällt manchem wieder ein, dass es im Bundestag bereits seit einem Jahr eine rot-rot-grüne Mehrheit gibt. Die ist in Berlin mit vier Sitzen sogar größer als die entsprechende Ein-Stimmen-Mehrheit in Erfurt. Natürlich beeilt sich SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zu versichern, Erfurt und Berlin hätten „miteinander rein gar nichts zu tun“. In diesem Zusammenhang verweisen SPD-Politiker gerne auf die außenpolitische „Unzuverlässigkeit“ der Linken. Als ob die Länder über den Bundesrat nicht auch die Außenpolitik mitbestimmten, nicht zuletzt die EU-Politik.

Gabriel als Kanzler und Macher?

Fahimis Behauptung kann man glauben, muss es aber nicht. Falls Rot-Rot-Grün in Erfurt halbwegs funktionieren sollte, könnte die SPD in der zweiten Hälfte 2016 in Berlin alles auf eine Karte setzen. Das sähe so aus: Zunächst stürzen SPD, Grüne und Linke per konstruktivem Misstrauensvotum die Kanzlerin und wählen Sigmar Gabriel zum neuen Regierungschef. Der hätte dann ein knappes Jahr Zeit, mit seinem rot-rot-grünen Kabinett noch ein paar soziale Wohltaten unters Volk zu streuen, ehe er die Wähler 2017 um ihre Stimme bittet – nicht mehr als Vizekanzler unter „Mutti“, sondern als Kanzler und Macher.

Das ist nicht so weit hergeholt, wie es erscheinen mag. Was hat Sigmar Gabriel nach der verlorenen Bundestagswahl denn als Erstes getan? Er ließ den SPD-Bundesparteitag beschließen, dass Rot-Rot-Grün in Zukunft grundsätzlich möglich sei, auch im Bund. Seine Thüringer SPD-Genossen tun also brav, was von ihnen erwartet wird. Sie werden nicht die Einzigen bleiben.

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