Im Osten gehen die Uhren anders

Hugo Müller-Vogg1.09.2014Innenpolitik

Nach dem Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen könnte die politische Landschaft bei uns vom Osten her umgepflügt werden.

Man kann ostdeutsche Wahlergebnisse nur bedingt mit denen in der alten Bundesrepublik vergleichen: Die Bindung der Wähler an die Parteien ist dort noch geringer als im Westen, das Interesse an Landtagswahlen auch und obendrein gibt es – 25 Jahre nach dem Mauerfall – sehr viele, die zwar in blühenden Landschaften leben, denen es aber persönlich nicht blühend geht.

Die Politik des Wegschauens ist gescheitert

Vor diesem Hintergrund ist es keine sonderliche Überraschung, dass die rechtspopulistische Alternative für Deutschland in Sachsen mit knapp zehn Prozent zum ersten Mal in ein Landesparlament einzieht. Dass Sachsen – wie der gesamte Osten – für die AfD ein gutes Pflaster ist, hatte sich schon bei der Bundestagswahl und bei der Europawahl gezeigt. Das Ergebnis von Sonntag gibt der AfD einen kräftigen Schub, um sich als neue politische Kraft rechts von der CDU dauerhaft zu etablieren. Denn ihre Aussichten, bei den kommenden Wahlen in Thüringen und Brandenburg ebenfalls die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen, sind dadurch nochmals gestiegen.

Die AfD ist eine Partei, die vor allem Proteststimmen einsammelt. Wer es „denen da oben“ zeigen wollte, wem die CDU zu sozialdemokratisiert, Die Linke bereits zu etabliert, die SPD zu unsozial und die FDP zu unbedeutend erschien, der stimmte am Sonntag in Sachsen für die AfD. Nur der ganz harte Kern der Rechtsextremisten blieb der NPD treu. Dass ehemalige PDS-Wähler in Scharen zur AfD überliefen, ist kein echter Widerspruch. Nicht jeder, der schon mal PDS oder Die Linke gewählt hat, ist ein Linker; auch diese Partei zog lange Zeit Proteststimmen „gegen die Politiker“ magisch an.

Die CDU hat sich in Sachsen gut behauptet. Eine Partei, die seit 1990 ununterbrochen den Ministerpräsidenten stellt und dennoch mehr Stimmen erhält als Die Linke, SPD und Grüne zusammen, muss einiges richtig gemacht haben. Soweit die Dresdner Perspektive. Aus bundespolitischer Sicht ist das sächsische AfD-Ergebnis dagegen ein Desaster für die CDU. Die Strategie, die neue Konkurrenz von rechts einfach totzuschweigen, ist schon bei der Bundestagswahl, als die AfD auf 4,7 Prozent kam, nicht so recht aufgegangen. Bei der Europawahl und jetzt in Sachsen ist diese Politik des Wegschauens und Wegduckens dagegen krachend gescheitert.

Die AfD hat das Gegenteil von dem erreicht, was sie wollte

Die CDU hat jetzt genau das, was Franz Josef Strauß immer als die größte Gefahr beschworen hat – „eine demokratisch legitimierte Kraft rechts von der Union“. Euro-Gegnern, Ausländerfeinden und diversen Weltenrettern, die in der AfD eine neue Heimat gefunden haben, braucht die CDU nicht nachzutrauern. Aber die CDU hat auch bürgerlich-konservative Wähler, aus deren Sicht die CDU der SPD viel zu ähnlich geworden ist, an die AfD verloren. Das betrifft die Steuer- wie die Schulpolitik, den gesetzlichen Mindestlohn wie die Frauenquote.

Machtpolitisch hat die AfD in sehr kurzer Zeit sehr viel erreicht. Doch inhaltlich hat die AfD das Gegenteil von dem bewirkt, was sie eigentlich anstrebt: Ohne AfD gäbe es keine Große Koalition in Berlin, keinen gesetzlichen Mindestlohn und keine Rente mit 63. Ohne AfD kämen in Dresden jetzt wohl nicht die SPD oder die Grünen in die Regierung, was die CDU sicher mit einigen Zugeständnissen bezahlen muss. Und selbst Wahlerfolge wie der vom Sonntag werden die Bundesregierung nicht von ihrem Kurs in der Euro-Politik abbringen.

Kein Zweifel: In Sachsen hat eine Anti-Partei wie die AfD es leichter als etwa in Hessen oder Niedersachsen. Doch ist es gut möglich, dass die politische Landschaft bei uns vom Osten her umgepflügt wird. Auch Die Linke alias PDS ist schließlich eine ostdeutsche Errungenschaft.

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